Der Zuger Kantonsrat hat heute unsere Motion für eine Fachstelle Gleichstellung mit 55 zu 20 Stimmen abgelehnt. Die Gesellschaft darf keine Ruhe geben, solange die Frauen in diesem Land auf Grund ihres Geschlechtes Chancen im Leben vorenthalten werden. Die Alternativen – die Grünen werden sich auch Zukunft für die Gleichstellung einsetzen.

Das heutige Votum unseres Kantonsrates Luzian Franzini (2. Juli 2020)

Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, Sehr geehrte Dame und Herren des Regierungsrates, Werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste und Medienschaffende

Im Namen der Motionärinnen und Motionäre bedanke ich mich für die Stellungnahme der Regierung. Gerade erst ende Mai veröffentlichte die Zuger Fachstelle für Statistik neue Daten über die Lohnstruktur im Kanton Zug. Dabei zeigte sich erneut, dass Frauen* in Kaderpositionen 26% weniger verdienen als Männer. Dies bei der gleichwertigen Ausbildung und Verantwortung. Im Niedriglohnsektor ist die Lohnungleichheit laut dieser Erhebung zwar kleiner, trotzdem gibt es seit Jahren keine Fortschritte. Diese Zahlen zeigen es einmal mehr, dass im Kanton Zug ein grosser Handlungsbedarf vorhanden ist.

In dem der Kanton Zug weder über eine Gleichstellungskommission noch über eine Fachstelle für Gleichstellungsfragen verfügt, gehören wir schweizweit zu einer kleinen Minderheit. 20 von 26 Kantone haben im Gegensatz zum Kanton Zug ein Organ, welches Fachwissen bündelt und gegenüber der Wirtschaft, Privatpersonen und der Verwaltung als Expertenstelle dient.

Da in der regierungsrätlichen Stellungnahme zu dieser Motion leider die Übersicht über die Arbeit fehlt, welche in anderen Kantonen verrichtet wird, fehlt, erlaube ich mir hier nun eine kurze Übersicht. Solche Fachstellen sind praktisch in der ganzen Schweiz als zweckmässiges Mittel zur Förderung der Gleichstellung anerkannt. Diese Institutionen haben den Auftrag, die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern und die Umsetzung entsprechend der kantonalen und nationalen Gesetzgebung voranzutreiben.

Sie sind Kompetenzzentrum und Beraten die Wirtschaft bei Fragen und Anliegen. Sie bieten Veranstaltungen und Kurse für Unternehmen an, unterstützten Mädchen und Jungen bei der Berufswahl und betreiben Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Auch Rechtsberatungen die Förderung einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf gehört zu ihrem Aufgabengebiet. Das sind alles legitime Aufgaben, welche die kantonale Verwaltung mit der aktuellen Verordnung und ohne zusätzliche Ressourcen nicht erfüllen kann.

Das Überwachungsgremium der internationalen Frauenrechtskonvention empfiehlt ganz klar, dass Institutionen zur Gleichstellung auf allen Ebenen zu stärken und zu schaffen sind. Alle Ebenen des Staates, nicht nur der Bund, sind verpflichtet ,die Internationale Gleichstellungskonvention umzusetzen und hierfür die geeigneten organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Es braucht Fachstellen und Expertinnen mit den notwendigen Fachkenntnissen, Kompetenzen und Ressourcen, um die von der Konvention verlangte Aufgabe wirksam wahrnehmen zu können.

In den letzten 10 Jahren herrschte fast Stillstand in der Zuger Gleichstellungspolitik. Der Massnahmenplan des Regierungsrates hat zwar einige gute Ansätze, doch der Grossteil beschränkt sich auf Massnahen, welche der Kanton Zug als Arbeitgeber wahrnehmen will. Es fehlen konkret messbare Ziele, es fehlt die öffentliche Kommunikation über das Erreichen der Ziele und es fehlen effektive Massnahmen in der Privatwirtschaft.

Der Regierungsrat spricht davon, dass er gerne direkte Projekte unterstützen möchte, erwähnt in seiner Antwort doch nur ein einziges. Mit der aktuellen Gleichstellungsverordnung soll die bestehende Diskriminierung im Schlafwagen, ohne effektive personelle und finanzielle Mittel erreicht werden.

Die letzten Jahre haben gezeigt, wenn die Lohnungleichheit weiterhin im bisherigen Tempo abgebaut wird, so geht es noch bis 2133, also 100 Jahre, bis der eigentlich logische Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht wird. Wir diskutieren heute nicht über zwingende Lohngleichheitsvorschriften für Unternehmen oder fixe Geschlechterquoten in Verwaltungsräten, sondern lediglich über die Schaffung einer Beratungsstelle, etwas was im Grossteil der Schweiz als Best practice anerkannt und breit akzeptiert ist.

Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz wünscht sich, dass es in Sachen Gleichstellung endlich vorwärts geht. Im nationalen Gleichstellungsbarometer 2018 sprechen sich 98% der befragten Frauen und 88% der Männer für Massnahmen zur Umsetzung von Lohngleichheit aus. Eine Fachstelle, ist mit vertretbarem Aufwand verbunden.

Der Kanton Zug als global vernetzter und innovativer Standort darf auch bei der Gleichstellung nicht den Anschluss verlieren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Schuld des Zuger Kantonsrates, dass es auch in Zug Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gibt. Doch es liegt in unserer Verantwortung dies zu ändern und einen Schritt hin zu etwas mehr Gleichstellung zu machen. Ich stelle Antrag diese Motion für erheblich zu erklären, denn die Zeit ist reif dafür. Herzlichen Dank.