Das heute vom Regierungsrat präsentierte Projekt „Finanzen 2019“ ist aus Sicht der Alternativen – die Grünen unverständlich und verantwortungslos. Anstatt sich für ein Lebenswertes Zug einzusetzen, manövriert uns die Regierung aufs Abstellgleis.

Der Vorschlag des Regierungsrates sieht weitere drastische und einschneidende Massnahmen vor. Die Folgen werden weitere Entlassungen beim Personal und zusätzliche Einsparungen bei den Leistungen für die Bevölkerung sein. «Mit diesem Projekt manövriert uns der Regierungsrat langfristig aufs Abstellgleis», stellt Parteipräsident Andreas Lustenberger fest. Unverständlich ist diese Sparhysterie auch deshalb, weil sich das Zuger Stimmvolk noch nicht einmal zum Belastungsprogramm (EP2) geäussert hat.

Alternative – die Grünen warnten vor unnötigen Steuersenkungen
Das ausgewiesene strukturelle Defizit wurde von Kantonsparlament und Regierung selbst herbeigeführt: Die bürgerliche Mehrheit ignorierte wider besseren Wissens und entgegen den Warnungen der Alternativen – die Grünen die Einnahmeausfälle der selbst forcierten mehrfachen kantonalen Steuersenkungen der letzten Jahre. Kanton und Gemeinden zusammen entfallen dadurch unterdessen über 200 Millionen Franken jährlich.

Die Mär vom NFA
Der Regierungsrat schiebt in populistischer Manier die Kosten für den NFA als Grund für das Defizit ins Feld. Dabei sind die gestiegenen NFA Kosten ein hausgemachtes Problem: Während immer mehr Personen und Unternehmen mit hohem Ressourcenpotential angezogen werden, schöpft der Kanton Zug nur gerade 12 Prozent des vorhandenen Potentials ab, was im schweizweiten Vergleich tief ist. Der Regierung ist es nicht gelungen, Zugs wirtschaftliche Top-Ausgangslage so zu nutzen, dass genügend Einnahmen vorhanden sind für langfristig hervorragende Leistungen für die Bevölkerung. Bleibt am Schluss aufgrund der Tiefsteuerpolitik gar nicht einmal mehr ein mittelmässiges Zuger Leistungsangebot für Normalverdienende?

Für ein lebenswertes Zug
Die Alternativen – die Grünen werden sich mit aller Vehemenz gegen diese erneute Sparhysterie zur wehr setzen. Fraktionschef Anastas Odermatt führt aus: «Wir akzeptieren nicht, dass aufgrund kurzsichtiger Politik mit eingeschränktem Blick auf den Steuersatz nun eine Sparhysterie ausgerufen wird und auf dem Buckel der Bevölkerung gespart wird.» Eine verantwortungsvolle Politik bedeutet, auch Fehler einzugestehen und falls notwendig die Steuern zu erhöhen. Erst kürzlich veröffentlichte Berechnungen zeigen, dass mittels einer minimen Erhöhung des Steuersatzes die finanziellen Schwierigkeiten des Kantons Zug gemildert werden könnten. Wir fordern gezielte Steuererhöhungen bei all jenen, die in den vergangenen Jahren von der Tiefsteuerpolitik massiv profitiert haben. «Opfersymmetrie» soll gemäss Regierung beim Sparen gelten – die Alternativen – die Grünen fordern auf, Worten Taten folgen zu lassen und nicht erst über Steuererhöhungen nachzudenken, wenn die Zitrone schon mehr als einmal ausgepresst ist. Zug soll lebenswert für alle sein, darum wehren sich die Alternativen – die Grünen nicht nur gegen das unausgegorene EP2, sondern wird auch das unverhältnismässige Projekt «Finanzen 2019» äusserst kritisch begleiten und bekämpfen.