Kleine Anfrage der Fraktion Alternative – die Grünen

Die Volkswirtschaftsdirektion wirbt für den Standort Zug online auf Englisch und Deutsch mit der Präsentation „Every Zuger an Ambassador“. Darin schreibt der Volkswirtschaftsdirektor unter dem Titel „führend in finanzieller und politischer Stabilität“ Zugs Stabilität explizit dem seit Jahrzehnten bestehenden Anteil von 75% konservativen Wählern zu sowie der Tatsache, dass 6 von 7 „Ministern“ einer konservativen Partei angehören.
 
Diese Darstellung unterstellt, dass nicht-konservative Wählende bzw. nicht-konservative Politikerinnen und Politiker den Kanton Zug destabilisieren. Das ist eine fragwürdige Haltung, die alle innerhalb des schweizerischen demokratisch-politischen Systems mitwirkenden „Nicht-Konservativen“ verunglimpft.
 
Die ALG fragt darum die Gesamtregierung Zugs …

1) Teilt die Zuger Regierung die Haltung der Volkswirtschaftsdirektion, dass nicht-konservative (moderne, liberale, sozialdemokratische, grüne oder linke) Bürgerinnen und Bürger sowie Parteien, die diese vertreten, den Kanton politisch und finanziell destabilisieren? 
 
2) Erachtet die Regierung den Einbezug von politischen Minderheiten – eben diesen 25% „Nicht-Konservativen“ – wichtig für eine lebendige Demokratie  und breit abgestützte demokratische Prozesse? 
 
3) Ist es nicht eine unzulässige Vereinfachung, z.B. alle 4 bürgerlichen Parteien Zugs, unter andrem die „FDP – die Liberalen“ pauschal als „konservativ“ zu bezeichnen? Hält es die Regierung für richtig, wählende Bürgerinnen und Bürger politisch zu schubladisieren; gerade angesichts der Tatsache, dass bei Abstimmungen differenziert entschieden und nicht immer den Parolen der vom Volkswirtschaftsdirektor als „konservativ“ bezeichneten Parteien gefolgt wird (z.B. Stadttunnel, Pukelsheim, etc.)?
 
4) Die Volkswirtschaftsdirektion schreibt die „finanzielle Stabilität“ den konservativen Parteien zu. Dennoch sieht sich der Kanton Zug einem strukturellen Defizit sowie einschneidenden Massnahmen zur finanziellen Sanierung des Staatshaushalts gegenüber. Diese Entwicklung fand trotz angeblich „stabilisierenden konservativen politischen Kräften“ statt. Wie erklärt dann die Regierung, dass das aktuelle strukturelle Defizit durchwegs in einer Phase der Politik mit 75% konservativen Wählenden und 6 „konservativen Ministern“ fiel? Oder setzt die VD finanzielle Stabilität mit der Steuersenkungspolitik gleich?
 
5) Wurde diese öffentliche Kommunikation in der Regierung abgesegnet und ist die Regierung bereit, künftig gegenüber Zuzugswilligen aus dem In- und Ausland die Vorteile einer pluralen Demokratie als stabilisierender Faktor darzustellen, in welcher jede Stimme gehört wird?