Budget 2021 und Finanzplan

Der Kanton Zug rechnet im Budget für das nächste Jahr mit einem Rückgang der Fiskalerträge um 49 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Jedoch budgetiert er auch für das Jahr 2021 einen Ertragsüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe. Vom Rückgang bei den Fiskalerträgen sind 12 Millionen Franken auf die Senkung des Kantonssteuerfusses zurückzuführen. Ob diese umgesetzt wird, entscheidet sich aufgrund des unter anderem von uns Alternativen erfolgreich ergriffenen Referendums an der Urne im nächsten Frühjahr. Im Planjahr 2022 reduzieren sich die Steuererträge noch einmal, sollten jedoch bis im Jahr 2024 wieder ansteigen. Es zeigt sich einmal mehr, dass in den aktuell unsicheren Corona-Zeiten, Steuersenkungen nicht zielführend sind. Vielmehr gilt es Investitionen in Zukunftsprojekte und Programme voran zu treiben. Doch genau hier knausert der Regierungsrat. Das unsauber aufgegleiste Projekt Zug+ verliert viel von seiner Strahlkraft, wenn der Regierungsrat nun vor allem bei Projekten im Bereich Umwelt, Energie oder Soziales nochmals über die Bücher will. Es zeigt sich, dass der rein bürgerliche Regierungsrat kein Gehör hat für echte, zukunftsweisende Investitionen im Energie- und Umwelt-Bereich. Wir werden hier wohl mit Vorstössen nachhelfen müssen.

Die ALG wird im Budget 2021 unter anderem Anträge stellen für eine Verbesserung der Situation im Bereich der Informatik an den Kantonsschulen, für eine Verbesserung im Bereich der Pflegeberufe in den Spitälern oder für die Erstellung eines aktuellen GIS Luftbildes sowie einer Verbesserung der Personalsituation im Bereich Denkmalpflege. Zudem erachten wir es als wichtig und sinnvoll, dass der Kanton Zug eine gut funktionierende Datenschutzstelle hat. Wir unterstützen daher den ursprünglichen Antrag der Datenschutzstelle auf Erhöhung des Personalbestandes.

 

Innovation dort draufschreiben, wo auch Innovation drinsteckt: Zug+ ist’s nicht

Das von der Regierung angekündigte Investitionsprogramm «Zug +» erfüllt die Erwartungen nicht. Die ALG unterstützt den von der erweiterten Stawiko geforderten Marschhalt und fordert Transparenz. Ausgaben, die sowieso anfallen würden, dürfen nicht einfach zu Imagezwecken als visionäre Politik verkauft werden. Die Grundproblematik bleibt: Die bürgerliche Regierung steht auf der Investitionsbremse und weigert sich, die gute finanzielle Lage für nachhaltige Investitionen und die Bekämpfung der Klimakrise zu nutzen.

 

Biodiversitätsverlust stoppen braucht vollen Einsatz

In der Schweiz ist die Rote Liste der bedrohten Arten länger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Wir haben in der Schweiz weniger Naturschutzgebiete als in allen anderen Gebieten Europas. Der Handlungsbedarf ist gross, in der Schweiz und damit auch im Kanton Zug. Wir begrüssen, dass der Kanton ein Gesamtkonzept zur Arten- und Lebensraumförderung sowie zur Vernetzung erstellt. Dies muss er aber sowieso aufgrund Auflagen vom Bund. Ob die Regierung dies auch ohne Bundesvorgaben gemacht hätte bezweifeln wir daher. Liest man die Antwort des Regierungsrats, hat man das Gefühl, das im Kanton Zug alles wunderbar laufe – Selbstkritik sucht man vergebens. Unsere im Postulat genannten dringenden Massnahmen Beratung, Aus- und Weiterbildung, kantonales Monitoring und Natur im Siedlungsraum werden erst gar nicht wirklich angesprochen. Da wir diese aber zentral finden und im Gesamtkonzept und in der Umsetzung angepackt werden sollen, beantragen wir, das Postulat noch nicht abzuschreiben.

 

Da war doch noch was: Crypto-Geheimdienstaffäre

Die Antworten der Regierung auf unsere Fragen zur Crypto-Geheimdienstaffäre und dem allfälligen Mitwissen der Zuger Regierung bringen leider nur wenig Licht ins Dunkel. Trotzt den Crypto Enthüllungen anfangs 2020 bleibt damit die Zuger Rolle in einer der grössten Geheimdienstoperation der CIA diffus.