Geschäftsbericht 2019 – Massiver Überschuss spielt Mittel frei für Massnahmen im Bereich Klima und wirkungsvolle Massnahmen aufgrund von «Corona»

Der Kanton Zug schneide gemäss seinem Geschäftsbericht 2019 mit einem Überschuss von satten 175 Millionen Franken ab. Dieses Geld muss der Kanton in die Bewältigung der Corona- und Klimakrise investieren – und nicht unsinnig in weitere Steuersenkungen wie von der Regierung angedacht.

Ein so hoher Ertragsüberschuss zeigt einmal mehr, dass die in den Sparpaketen umgesetzten Massnahmen teilweise massiv übertrieben waren. Viele soziale und kulturelle Institutionen oder Programme leiden noch heute unter den Folgen der kantonalen Sparanstrengungen. Und trotzdem stellt der Regierungsrat bereits eine Steuersenkung in Aussicht, welche er unter dem Deckmantel von «Corona» durchdrücken will. Hier gilt es im Minimum die Massnahmen zeitlich zu begrenzen.  «Corona» soll nicht genutzt werden, um ordentliche Verfahren inkl. Vernehmlassungen zu umgehen.

Der Kanton Zug hat ein beträchtliches Eigenkapital und eine überaus solide Bilanz. Das würde es ihm erlauben, dass der Ertragsüberschuss aktuell wie auch zukünftig sinnvoll in nachhaltige Projekte und Programme investiert werden kann.

 

Bewältigung der Shutdown-Massnahmen aufgrund der Corona Pandemie

Bei der Bewältigung der Coronakrise wurde viel auf die Wissenschaft gehört. Es hat sich auch gezeigt, dass Regierungen schnell und konsequent handeln können, wenn sie es für Notwendig erachten und die Dringlichkeit erkennen. Diese Herangehensweise braucht es künftig auch im Umgang mit der Klimakatastrophe. Hören wir auch auf Klimatologen und ergreifen wir endlich auch in diesem Bereich wirksame Massnahmen!

Die massiven Interventionen der bürgerlichen Räte haben gezeigt, dass «der Markt alleine» in Kriesenzeiten nicht funktioniert. Kluge Investitionen in Wachstumsbereiche sind jetzt gefordert! Denn Die Steuersenkungspläne sind in Krisenzeiten doppelt falsch: Entlastet werden nur jene, die noch Gewinne machen können. Nicht entlastet werden jene KMU und anderen Unternehmen, denen die Einnahmen Grossteiles oder sogar ganz wegen der Coronakrise weggebrochen sind.

 

Vorstoss der ALG zu den Geschäftsmieten

Geschäftsmieterinnen und -mieter konnten während dem Lockdown Ihre Räumlichkeiten über längere Zeit nicht benützen. Die ALG regt an, diesen zu helfen, indem Kanton und Gemeinden sowie die Mieteiinnen selbst je 30% des Betrages übernehmen, 10% würden auf die VermiterInnen fallen. Mit diesem Vorschlag könnte jenen geholfen werden, die nicht nur grosse Umsatzeinbussen zu beklagen hatten, sondern auch noch durch dennoch anfallende Mieten belastet wurden. Vor allem KMUs waren von dieser Situation betroffen. Wird das Postulat erheblich erklärt, bekommen die Betroffenen schnell und pragmatisch Hilfe. Bis sich allenfalls eine Bundeslösung abzeichnet, geht bis Ende Jahr – zu lange wie wir meinen.

 

Postulat: Ausrichtung eines «Pflege-Bonus» an das Personal im Gesundheitswesen infolge der Corona-Pandemie

Das Gesundheitspersonal hat in der Corona-Pandemie einen ausserordentlichen Beitrag zum Wohle der gesamten Gesellschaft geleistet. Während viele Leute sich im Home Office in Sicherheit bringen konnten, stand das Gesundheitspersonal an vorderster Front tag täglich im Einsatz. Mittels Notstandverordnung wurde dem Gesundheitspersonal durch den Bundesrat die Arbeitszeit sogar noch verlängert. Auf Dank und Applaus müssen nun Taten, in Form einer finanziellen Einmalzulage, folgen. Damit ist nicht langfristig die Problematik des Pflegemangels gelöst, aber es ist zumindest eine kleine Form der Wertschätzung und für den Kanton Zug organisatorisch wie finanziell absolut tragbar.