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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 11. April 2019

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1878
Hitzewelle und Trockenheit: Regierung macht weiter wie bisher
In der Schweiz wurden 2015 die höchsten Jahresmitteltemperaturen seit Messbeginn 1864 verzeichnet. Und im vergangenen Hitzesommer 2018 machte die andauernde Hitzewelle und die damit verbundene Trockenheit weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch Flora und Fauna extrem zu schaffen. Aus Sicht der Regierung scheint dies aber alles ganz normal zu sein – Massnahmen? Fehlanzeige! Bund und Gemeinden machen ja ganz viel – der Kanton unterstützt wo nötig – also passiv oder gar nicht. Weiter tut die Regierung so, als wäre der Hitzesommer für die Landwirtschaft und auch die Bevölkerung kein Problem gewesen. Das stimmt schlicht nicht und verkennt die Lage vehement. Durch stetige Ozonwertüberschreitungen wird die Gesundheit der Bevölkerung jeden Sommer von Neuem gefährdet. Die ALG fordert, dass bezüglich Trockenheit und Waldbränden vorausschauende Adaptionsmassnahmen getroffen werden und nicht weiter passiv zugeschaut wird wie bisher.
Kontakt: Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1892
Nein zu weiteren Steuerprivilegien 
Die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und unseres Erachtens dringlich. Gleichzeitig werden die international verpönten Steuerprivilegien mit der vorliegenden Vorlage nur durch ebenso umstrittene und unter Beobachtung stehende neue Instrumente wie die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Inputförderung für Forschung und Entwicklung ersetzt. Die vorliegende regierungsrätliche Vorlage setzt das Motto «weiter wie bisher» denn auch kantonal fort und möchte die gegebenen Instrumente möglichst maximal ausnützen, was wir ablehnen. Wir werden daher für Eintreten und für die Abschaffung der Privilegien plädieren und uns sodann in der Detailberatung für eine Abschwächung des national und international schädlichen Steuerwettbewerbs einsetzen.
Kontakt: Andy Hürlimann (079 359 72 02)

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1937
Wirkung der Geschäfte von Regierung und Kantonsrat auf die Umwelt aufzeigen
Monatlich finden momentan in der ganzen Schweiz, aber auch in Zug, Klimastreiks statt. Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Mit der vorliegenden Motion sollen die Grundlagen geschaffen werden für zielgerichtetes Handeln. Zukünftig soll nämlich jedes Geschäfts des Regierungs- und des Kantonsrats hinsichtlich seiner Wirkung auf die Umwelt überprüft und analog zu den «finanziellen Folgen» in den jeweiligen Berichten aufgezeigt werden. Damit soll in Zukunft faktenbasiert aufgezeigt werden, welche Geschäfte welche Wirkungen haben – entsprechendes politisches Handeln muss dann die Folge sein.
Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)

2019-04-15T13:36:40+00:00 10.04.2019|Fraktionsbericht|