Die kommende, letzte Kantonsratssitzung dieses Jahres, ist eine Halbtagessitzung. Folgende Themen sind aus Sicht unserer Fraktion zentral:

 

Motion von ALG Fraktionsmitgliedern betreffend ökologische Folgen von Kantons- und Regierungsratsgeschäften

Wenig überraschend sieht der Regierungsrat hier keinen Handlungsbedarf. Das ist kurzsichtig und steht in der heutigen Zeit völlig quer in der Landschaft. Es zeigt sich, dass die Grüne Stimme in der Regierung komplett fehlt. Zug hätte in diversen Handlungsfeldern grossen Handlungsspielraum und nicht nur beim Verkehr sondern auch bei seinen Gebäuden dringenden Bedarf zu Verbesserungen. Aus unserer Sicht ist die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass zukünftig alle Geschäfte des Kantons- und Regierungsrats neben ihren finanziellen jeweils auch auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüft werden und diese Auswirkungen analog in den jeweiligen Berichten und Anträgen dargelegt werden. Nur so können die jeweiligen Gremien entsprechend umfassend informiert werden und nachhaltig handeln. Unsere Motion soll darum erheblich erklärt werden.

 

Kritische Fragen zur Umfahrung Cham-Hünenberg

Vor bereits über 10 Jahren haben die Stimmberechtigten des Kantons Zug den Objektkredit für die Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH) mit 50.3% Stimmen äusserst knapp angenommen. Bis zur noch nicht rechtskräftigen Baubewilligung (zurzeit noch drei Beschwerden beim Bundesgericht hängig) vom 19. Dezember 2017 hat sich das Projekt im Vergleich mit der Abstimmungsvorlage hinsichtlich permanentem Landverbrauch (+20%) und Kosten (+ ca. 19%) markant verändert. Auch das sogenannte «Autoarme Zentrum» (AAZ) in Cham entspricht nicht dem, was der Bevölkerung mit dem «Raum für Begegnungen» damals versprochen wurde. Das AAZ ist als Tempo-30-Zone vorgesehen und deren Durchfahrt soll an eine minimale Aufenthaltsdauer von 10 Minuten gebunden sein, ansonsten ist ein entsprechendes Entgelt zu entrichten. Doch sind damit die Fussgänger den restlichen Verkehrsteilnehmern wirklich gleichgestellt?

Auch die aktuelle Antwort der Regierung auf unsere Interpellation in dieser Sache zeigt, dass es sich bei der UCH um ein undurchdachtes, überdimensioniertes Strassenbauprojekt handelt. Die angedachte Umsetzung wird viele Umwegfahrten verursachen und im Zentrum von Cham nicht die erhoffte respektive versprochene Beruhigung bewirken.

 

Interpellation der ALG-Fraktion betreffend vergiftete Kinder rund um Glencore Mine in Peru

In Cerro de Pasco (Peru) sind Luft und Wasser aufgrund einer Schwermetallmine der Zuger Firma Glencore vergiftet. Die Mine produziert zu den niedrigsten Kosten der ganzen Branche, der Kostendruck ist hoch. Den Preis dafür zahlt die lokale Bevölkerung mit ihrer Gesundheit. Die Mine führt zu einer extremen Umweltverschmutzung durch Blei, Arsen und viele weitere Schwermetalle. Die Lebenserwartung der Einwohner*innen ist fünf Jahre tiefer, die Kindersterblichkeit höher als in anderen peruanischen Städten. Da Kinder bei gleicher Kontamination der Umgebung deutlich mehr Blei als Erwachsene im Körper aufnehmen, sind sie besonders betroffen. In der Region leben 2’000 Kinder, welche chronische Schwermetallvergiftungen aufweisen. Für sie hat dies dramatische Folgen: Blutarmut, Behinderungen und Lähmungen. Grund genug, der Zuger Regierung zum Einfluss und Austausch mit der Zuger Firma einige Fragen zu stellen.

 

SVP Vorstoss zum Ausschluss von kantonalen Angestellten aus dem Kantonsrat

Mit der vorliegenden Motion soll dem Kantonsrat eine Verfassungsvorlage unterbreitet werden, wonach das Personal des Kantons Zug oder das Personal von Institutionen, die mehrheitlich vom Kanton Zug beherrscht werden und mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, nicht Mitglied des Kantonsrats sein kann. Im Kanton Zug gilt aktuell folgende Regelung: Dem Kantonsrat dürfen Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der kantonalen Anstalten mit Verwaltungsaufgaben sowie die leitenden Funktionäre der übrigen kantonalen Anstalten nicht angehören.

Aus Sicht der Alternativen die – Grünen hat sich diese Regelung bisher bewährt. Die SVP will mittels dieser Motion Kantonsratsmitglieder aus dem Rat ausschliessen welche beim Kanton angestellt sind. Dies betrifft Lehrpersonen genauso wie einfaches Verwaltungspersonal. Die ALG ist gerne bereit, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, möchte aber den ordentlichen Weg gehen und auch die Meinung des Regierungsrates hierzu erhalten. Eine Direktüberweisung an eine Ad-hoc Kommission lehnen wir darum ab.

 

Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen Zug

Andreas Hürlimann, Vize-Fraktionschef