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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 25. Oktober 2018

Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz)

Griffiges Denkmalschutzgesetz statt Fassadenregelungen

Wir wollen nicht nur «Fassade». Darum setzt sich die ALG für ein griffiges Denkmalschutzgesetz ein, das unsere Baudenkmäler auch schützt. Entsprechend setzen wir uns auch ein für den Erhalt der «Denkmalschutzkommission», die für einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten sorgt.

Kontakt: Susanne Giger (079 477 54 79)

 

Objektkredit für das Projekt Sanierung Sihlbruggstrasse (KSP), Abschnitt Knoten Industrie – Knoten Blatt einschliesslich eines Radstreifens bergwärts, Gemeinde Neuheim

Kein Geld auf die Strasse hinauswerfen

Die Fraktion der Alternative – die Grünen unterstützt das Vorgehen der Baudirektion, was die Lärmsanierung und die damit zusammenhängende Kostenreduktion anbelangt, einstimmig. Damit werden bundesrechtliche Vorschriften hinsichtlich Lärm umgesetzt und gleichzeitig die Sicherheit erhöht. Zudem wird nun ein Radweg realisiert. Unverständlich für die Alternativen ist die Haltung der Kommission, den Objektkredit für einen „Flüsterbelag“ zu erhöhen, statt der Regierung hinsichtlich Verkehrsregime die Kompetenz zur Einführung von Temporeduktion zu überlassen. Die Kosten inkl. Folgekosten für diesen Spezialbelag belaufen sich auf knapp eine halbe Million Franken. Der Zeitgewinn dafür liegt bei 9 Sekunden (bisheriges Verkehrsregime statt Temporeduktion). Für die ALG wäre das wortwörtlich auf die Strasse hinausgeworfenes Geld.

Kontakt: Mariann Hess (076 345 28 84)

 

Objektkredit für Umbau des Theilerhauses in Zug

Verwaltungsgericht kommt ins Theilerhaus

Seit dem Erwerb des Theilerhauses an der Hofstrasse in Zug vor knapp dreissig Jahren steht das denkmalgeschützte Gebäude mit Baujahr 1896 mehrheitlich leer. Jetzt will die Regierung das Theilerhaus endlich instandsetzen und es einer Nutzung zuführen. Im Erdgeschoss ist eine gastronomische Einrichtung geplant und in den Obergeschossen soll der zukünftige Sitz des Verwaltungsgerichtes entstehen. Die Fraktion der Alternativen – die Grünen begrüsst diese Lösung, da damit das Gebäude endlich saniert wird. Was uns gar nicht gefällt ist aber, dass dem Kantonsrat einmal mehr nur ein einstufiges Verfahren vorgelegt wird, da es jetzt plötzlich pressiere. Die ALG verlangt von der Regierung ein 2-stufiges Verfahren mit einem Planungskredit im ersten Schritt, sodass wo nötig noch Detailfragen geklärt werden können, z.Bsp. das Gastrokonzept. Anschliessend soll dann der Objektkredit eingeholt werden. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Staatswirtschaftskommission, der auch ein zweistufiges Verfahren will.

Kontakt: Hanni Schriber-Neiger (076 345 28 84)

 

Motion der Alternative – die Grünen betreffend Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs bei der Gebäudetechnik

Umstellung auf neues Förderprogramm verschlafen – Zuger Bevölkerung entgehen Mittel

Der Kanton Zug hat die Umstellung auf das neue Gebäudeprogramm verschlafen. Im Jahr 2017 ging das Gebäudeprogramm in die Verantwortung der Kantone über. Die Kantone legen nun individuell fest, welche Massnahmen sie fördern. Der Kanton Zug fördert von den gesamthaft 18 möglichen Massnahmen nur deren zwei (!). Und ist dann überrascht, dass er nicht alle Fördermittel ausschöpfen kann und die Wirkung im Vergleich zu den anderen Kantonen nur gering ist. Die Regierung soll schleunigst entsprechende Massnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik in ihr Förderprogramm aufnehmen und falls nötig auch mittels eigenen Fördermittel unterstützen. Sonst entgehen der Zuger Bevölkerung auch zukünftig entsprechende Mittel aus der CO2-Abgabe.

Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Interpellation von Esther Haas betreffend den angeordneten Qualitätsabbau in den Fächern Sport, Musik, Bildnerisches und Angewandtes Gestalten an den kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen

Bildungsdirektion ordnet Qualitätsabbau an

Sportlehrerinnen und Sportlehrer der kantonalen Gymnasien gelangten 2013 ans Verwaltungsgericht, weil sie eine Lohnklasse tiefer eingestuft wurden als alle übrigen Lehrkräfte. Das Verwaltungsgericht gab den Beschwerdeführern im Mai 2014 Recht. Darauf hat die Bildungsdirektion die Anzahl Pflichtstunden für die Bereiche Sport, Musik sowie Bildnerisches und Angewandtes Gestalten um zwei Wochenlektionen erhöht. Wiederum wehrten sich betroffene Lehrpersonen vor dem Verwaltungsgericht – diesmal erfolglos. Das Gericht stützte die Ansicht der Bildungsdirektion, dass höhere Pflichtpensum mit einer verminderten Qualität kompensiert werden sollen. Die ALG findet es empörend, dass die Direktion für Bildung und Kultur unverblümt einen Qualitätsabbau anordnet (!) und damit Sparen durch die Hintertür betreibt.

Kontakt: Esther Haas (079 321 01 82)

 

Interpellation von Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend BYOD-Strategie durchdenken

Eltern sollen wählen: An der Kanti zahlen oder in die Sek schicken

Im Bereich der obligatorischen Schulzeit sind der finanziellen Mitbeteiligung der Eltern aufgrund der Unentgeltlichkeit enge Grenzen gesetzt. Die Regierung ist der Meinung, dass das Untergymnasium nicht in diesen Schutzbereich falle, die Bundesverfassung gelte nur für die Primar- und Sekundarschule. Das definitive BYOD-Konzept der Kantonsschule Zug ist erst in der Ausarbeitung.  «Für die Zukunft der betroffenen Jugendlichen ist es zunehmend wichtig, dass sie sich auch im eigenverantwortlichen Umgang mit persönlichen Computern üben» – das ist so. Mit dieser Aussage rechtfertigt der Regierungsrat aber, dass die anfallenden Kosten auf die Eltern abgewälzt werden können (?). Eine frühzeitige Kommunikation ermögliche den Eltern die finanzielle Planung der geforderten Geräte. Die Eltern haben dann in dieser Logik die Wahl für ihre Jugendlichen: nämlich an der Kantonsschule zu bezahlen oder die Sekundarschule zu wählen. Chancengleichheit im 21. Jahrhundert sieht anders aus. In welchem Jahrhundert ist wohl die Direktion für Bildung und Kultur stecken geblieben?

Kontakt: Rita Hofer (079 894 42 88)

2018-10-25T10:49:50+00:00 25.10.2018|Fraktionsbericht|