Steuersenkungen in COVID-19 Zeiten: Ineffektiv und volkswirtschaftlicher Blödsinn

Die Fraktion Alternative- die Grünen stellen im Rahmen der 2. Lesung der Vorlage den Antrag, im Steuergesetz, den in erster Lesung goutierten Artikel zur Steuersenkung zu streichen. Eine Steuersenkung als COVID-19-Massnahme ist erstens ineffektiv, das existenzgefährdete Unternehmen bereits heute keine Steuern bezahlen und Mittelstandsfamilien aufgrund der Steuersenkung nur wenige Franken sparen – profitieren würden die Reichsten dafür umso mehr. Steuergeschenke in diesen Zeiten sind unsolidarisch. Zweitens ist eine Steuersenkung in dieser Situation volkswirtschaftlich gefährlich, da diese den Steuerwettbewerb weiter anheizen würde bei gleichzeitig äusserst schlechten Konjunkturaussichten – die Folge davon wäre, dass die Schere zwischen den Kantonen noch grösser würde. Und drittens würde die Steuersenkung eine Sogwirkung ausüben und der Wohnungsmarkt würde noch weiter angeheizt. Betroffen davon wären genau jene, die von den Steuersenkungen nicht profitieren.

 

Verlängerte Ladenöffnungszeiten: Schlechtere Arbeitsbedingungen und mehr Druck auf kleinen Läden

Die Initiative sieht eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde vor – der Regierungsrat will vollständig liberalisieren. Der Regierungsrat lässt hier jegliches Taktgefühl den gegenüber Angestellten vermissen und er täte gut daran, die Menschen und das Familienleben höher zu gewichten als ein verlagerter Umsatz zu späterer Abendstunde. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag sind aus Sicht der Alternativen – die Grünen unnötig. Längere Ladenöffnungszeiten führen primär zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal. Und auch der Konsum wird mit längeren Ladenöffnungszeiten nicht gefördert: Der Konsument braucht nicht auf einmal zwei statt einen Liter Milch, nur weil er die Milch auch in der Nacht kaufen kann. Der Onlinehandel trägt viel stärker zum Wandel bei als eine Veränderung bei den Öffnungszeiten der Läden. Gerade für kleinere Betriebe im Detailhandel wird der Druck bei einer Lockerung noch grösser werden als heute schon. Darum werden wir uns sowohl gegen die Initiative als auch den Gegenvorschlag einsetzen.

 

 

Ausbeutung des Südens via Zuger Firmen: Langfristige Strategien statt Einzelfall-Antworten

Die Teilhabe des Zuger Wirtschaftsstandort an der Ausbeutung am globalen Süden ist ein wiederkehrendes Problem. Anfangs 2020 wurden die Luanda Leaks veröffentlicht. Sie zeigten auf, wie Isabel dos Santos, die Tochter des ehemaligen Langzeit-Präsidenten von Angola, zur reichste Frau Afrikas werden konnte. Nämlich mit hochdotierten Deals zur Anhäufung des Vermögens über eine Zuger Exem Holding AG unter der Leitung eines nicht unbekannten Zuger Anwalt und ehemaligen Lokalpolitikers. Der Staat Angola ist heute mit 70 Prozent des jährlichen Bruttoinlandproduktes verschuldet und gilt eines der ärmsten Länder der Welt. Dies ist paradox, da die ehemalige portugiesische Kolonie zu den grössten Erdölproduzenten Afrikas gehört und auch Diamantvorkommen aufweist. Es ist grobfahrlässig, dass sich die Zuger Regierung immer wieder hinter der Begründung von Einzelfällen versteckt und anscheinend nicht bereit ist, ein systematisches und wiederkehrendes Problem prioritär anzupacken. Wir erwarten in Sachen Wirtschaftskriminalität langfristige Strategien und nicht Einzelfall-Antworten.