Vorlage 2894 – Postulat Verbesserung Veloführung beim Kreisel Forren, Rotkreuz

Attraktiveres Velonetz

Wenn der Kanton dem zunehmenden motorisierten Pendlerverkehr im Industriegebiet Rotkreuz etwas entgegen setzen will, dann gilt es, das Augenmerk viel stärker auf das platzsparende Velo zu richten. Ein attraktives Veloverkehrsnetz direkt vom Wohnsitz an die Schule, zum Arbeitsplatz, zum Bahnhof oder zum Einkaufen motiviert die Bevölkerung, das Velo zu benützen, statt das Auto. Das Velo ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und dies gilt es massiv zu fördern. Der Kreisel Forren in Rotkreuz soll velofreundlicher gestaltet werden und die Fraktion Alternative-die Grünen stellt Antrag auf erheblich Erklärung des Postulates.


Vorlage 2904 – Änderung des Steuergesetzes, sechstes Revisionspaket, 2. Lesung

Die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und unseres Erachtens dringlich. Seit Jahren haben wir uns für die Abschaffung der nicht zu gerechtfertigten Privilegien eingesetzt. Gleichzeitig werden die international verpönten Steuerprivilegien aber mit der vorliegenden Vorlage nun durch ebenso umstrittene und unter Beobachtung stehende neue Instrumente wie die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder die Inputförderung für Forschung und Entwicklung ersetzt. Die vorliegende regierungsrätliche Vorlage setzt das Motto «weiter wie bisher» denn auch kantonal fort und möchte die gegebenen Instrumente möglichst maximal ausnützen, was wir ablehnen. Wir haben daher in der ersten Lesung für die Abschaffung der unhaltbaren Privilegien plädiert und uns sodann in der Detailberatung für eine Abschwächung des national und international schädlichen Steuerwettbewerbs eingesetzt. Unsere Anträge stiessen aber nicht auf Gehör. So wurde beispielsweise unser Antrag, die Gewinnsteuer höher anzusetzen, abgelehnt. Mit dieser Steuergesetzrevision wird weiter an der Steuerschraube gedreht und es besteht die Gefahr, dass sich der Wettbewerb unter den Kantonen weiter anheizt. Darum wird die ALG das Steuergesetz in der Schlussabstimmung ablehnen.

 

Vorlage 2919 –  Was tut der Kanton Zug gegen Gewalt an Frauen und Kindern?

Der Bericht zeigt wie unterschiedlich der Aufgabenbereich der verschiedenen Direktionen und Verwaltungsstellen sind, die sich mit dieser Thematik befassen.

Trotz Einbezug so vieler unterschiedlicher Fachstellen konnte die häusliche Gewalt weder auf gleichem Niveau gehalten noch gesenkt werden. Die Frage ist: hat die häusliche Gewalt tatsächlich zugenommen oder kommt etwas mehr Licht in dieses dunkle Kapitel, d.h. dass die Frauen eher den Mut haben Anzeige zu erstatten? Was genau die Gründe dieser Zunahme sind, dazu wird im Bericht keine Aussage gemacht.

Auf Grund der Sparmassnahmen wird die Regierung bei der Umsetzung allerdings gefordert sein, wenn die Polizei bei häuslicher Gewalt die Nachbetreuung nur situativ in schwereren Fällen vornehmen konnte. Ohne zusätzliches Personal und v.a. ausgebildete Fachleute an den verschiedenen Positionen wird dies nicht gelingen.

Die ALG begrüsst und unterstützt Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und Kindern.

 

Vorlage 2920 – Integrationsklassen auf der Primarstufe für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich

Eine Integrationsklasse für Asyl- und Flüchtlingskinder auf der Primarstufe zu führen, damit hat der Regierungsrat mit Weitsicht gehandelt und die Heterogenität der Primarstufe nicht noch mehr ausgereizt. Es spricht auch dafür, dass die Bildungsqualität in den Fokus gesetzt wurde und es zeigt sich, dass dies ein erfolgreicher Entscheid war, der im November 2016 umgesetzt wurde. Dies bestätigt der Bericht der Arbeitsgruppe Asyl in deren verschiedene Ämter (DI / BK und die gemeindlichen Schulen) involviert sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Schülerzahlen sehr kurzfristig ändern können. Der Stadt Zug als zentraler Standort sollen keine zusätzliche Kosten aufgebürdet werden. Die ALG unterstützt die Erhöhung der Monatspauschale auf 25`000.- Fr.

 

Vorlage 2908 –  Beitrag des Kantons Zug an die Aufbaukosten des OYM-Colleges

Die ALG ist einstimmig für die Ausrichtung einer Anschubfinanzierung für das OYM-Colleges; grossmehrheitlich spricht sich die Fraktion für den von der Regierung vorgeschlagenen Betrag von 1 Million aus, statt den von der Kommission befürworteten 1,2 Millionen. Damit unterstützt der Kanton Zug ein bildungspolitisches Projekt, das weit über die Kantonsgrenzen ausstrahlen wird. Der Kanton Zug setzt gleichzeitig eine Praxis fort, von der bereits das Departement Informatik der HSLU oder das Institut für Wissen, Energie und Rohstoffe profitierten.

 

Vorlage 2970 – Geschäftsbericht: Massiver Überschuss der Jahresrechnung

150 statt 2 Millionen Ertragsüberschuss – wie kann das sein? Dass ein solch massiver Mehrertrag nicht bereits früher absehbar war und einmal mehr von Einmaleffekten die Rede ist, wirkt auf uns wenig glaubwürdig. Zudem wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die Sparmassnahmen waren und sind. Ein solch hoher Überschuss mit gleichzeitiger Diskussion über Arbei,t die nicht mehr im verlangten Mass geleistet werden kann (keine Reaktion der Polizei bei Fällen von häuslicher Gewalt, s. Vorlage1919, etc.) zeigt, wie fehlgeleitet die Sparhysterie der vergangenen Jahre war. Wie müssen sich die massiven Einschnitte bei Leistungsvereinbarungen mit sozialen Institutionen mit Blick auf die heutigen Finanzahlen anfühlen?

Die Alternativen – die Grünen haben immer vor der übertriebenen Sparhysterie und hastigem Aktivismus bei den vergangenen Zuger Sparpaketen gewarnt. Wir fordern: Schluss mit weiteren Sparübungen und Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit, Familie, ÖV, Soziales, Umwelt oder mit weiterem Personalabbau und Leistungsstopp. So fordern wir unter anderem, dass die angedachten Sparbemühungen respektive Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr gestoppt werden und von einer allgemeinen Tariferhöhung im aktuellen Jahr abgesehen wird. Dem Kanton geht es gut, Sparen auf dem Buckel der Schwachen ist in einer solchen Situation erst recht nicht angezeigt.