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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 27. September 2018

Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)

„Kantonalbank“ – dem Namen Rechnung tragen

Die Alternativen – die Grünen anerkennen die Leistungen der Zuger Kantonalbank für die hiesige Bevölkerung und die lokale Wirtschaft. Die Bank gehört denn auch zur Hälfte dem Kanton, was auch zukünftig so sein soll. Der Kanton steht auch gerade für die ZKB (Staatsgarantie), auch das soll aus Sicht der ALG so bleiben. Da der Kanton der grösste Eigner ist, macht es Sinn, die Entschädigung für die Garantie wie bis anhin prozyklisch auszugestalten. Die ALG wird sich zudem dafür einsetzen, dass zukünftig eine Regelung für das Gehalt des CEO im Gesetz festgeschrieben ist.

Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz)

Griffiges Denkmalschutzgesetz statt Fassadenregelungen

Wir wollen nicht nur «Fassade». Darum setzt sich die ALG für ein griffiges Denkmalschutzgesetz ein, das unsere Baudenkmäler auch schützt. Entsprechend setzen wir uns auch ein für den Erhalt der «Denkmalschutzkommission», die für einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten sorgt.

Kontakt: Susanne Giger (079 477 54 79)

 

Objektkredit für das Projekt Sanierung Sihlbruggstrasse (KSP), Abschnitt Knoten Industrie – Knoten Blatt einschliesslich eines Radstreifens bergwärts, Gemeinde Neuheim (Vorlage Nr. 2850)

Kein Geld auf die Strasse hinauswerfen

Die Fraktion der Alternative – die Grünen unterstützt das Vorgehen der Baudirektion, was die Lärmsanierung und die damit zusammenhängende Kostenreduktion anbelangt, einstimmig. Damit werden bundesrechtliche Vorschriften hinsichtlich Lärm umgesetzt und gleichzeitig die Sicherheit erhöht. Zudem wird nun ein Radweg realisiert. Unverständlich für die Alternativen ist die Haltung der Kommission, den Objektkredit für einen „Flüsterbelag“ zu erhöhen, statt der Regierung hinsichtlich Verkehrsregime die Kompetenz zur Einführung von Temporeduktion zu überlassen. Die Kosten inkl. Folgekosten für diesen Spezialbelag belaufen sich auf knapp eine halbe Million Franken. Der Zeitgewinn dafür liegt bei 9 Sekunden (bisheriges Verkehrsregime statt Temporeduktion). Für die ALG wäre das wortwörtlich auf die Strasse hinausgeworfenes Geld.

Kontakt: Mariann Hess (076 345 28 84)

2018-09-25T11:56:45+00:00 25.09.2018|Fraktionsbericht|