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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 28. Juni 2018

Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans 16/3 (Kapitel Grundzüge der räumlichen Entwicklung, Siedlung, Landschaft, Verkehr)

Richtplan: Wachstum ohne Plan?

Es ist eine der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr: Wie wächst der Kanton Zug bis 2040? Die Alternativen – die Grünen lehnen den im Richtplan skizzierten grenzenlosen Wachstum ab und sind deshalb mit der vorliegenden Revision nicht einverstanden. Es scheint, als wolle die Regierung, die vorberatende Kommission für Raumplanung und Umwelt, aber auch der Kantonsrat und die Gemeinden blindlings weiterwachsen: Der in der letzten KR-Sitzung eingeführte Absatz, sich wenigstens an die Wachstumsszenarien ansatzweise zu halten, soll auf Druck der Gemeinden wieder gestrichen werden (!) Zudem fehlt dem Richtplan ein Mobilitätskonzept – das soll in ein paar Jahren nachgereicht werden. Dieses Vorgehen tragen wir nicht mit. Abstimmungen wie etwa zum Unterfeld zwischen Zug und Baar haben gezeigt, dass die Zuger Bevölkerung weiterem Wachstum kritisch oder sogar ablehnend gegenübersteht. Es braucht Anpassungen, um Natur- und Erholungsräume zu schützen und der vom Bund vorgegebenen Klimaziele, sowie der Ziele der UNO für eine Nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38), Mitglied Kommission Raumplanung und Umwelt

 

Geschäftsbericht 2017

Rechnung und Geschäftsbericht 2017

Der Abschluss 2017 weist ein um rund 72 Millionen Franken besseres Ergebnis aus als budgetiert, das Defizit beträgt noch rund 45 Millionen Franken. Das ist eine wesentliche Verbesserung und zeigt, dass Schwarzmalerei im Bereich der Kantonsfinanzen fehl am Platz ist. Zudem zeigt sich, dass die im Rahmen von Finanzen 2019 ursprünglich aufgegleiste unbefristete und moderate Steuerfusserhöhung nach wie vor richtig wäre. Mit einer solchen Anpassung des gesetzlichen Steuerfusses für die Kantonssteuer von 82 auf 86 Prozent kann der Kanton pro Jahr 32 Millionen mehr einnehmen. Und dies ohne nennenswerte Ausschläge in den einzelnen Steuerrechnungen.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

 

Interpellation betreffend Nutzen der integrativen Förderung auf der Sekundarstufe I

Genügend Fachpersonen für schulische Integration

Die Herausforderungen mit der Integration von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Förderbedarf können die Klassenlehrperson nicht alleine bewältigen. Die Unterstützungsmassnahme durch die schulischen Heilpädagogen ist eine wichtige Entlastung für die Lehrpersonen und wird den Bedürfnissen der betroffenen Kinder eher gerecht. Der Kanton muss sich dafür einsetzen, dass genügend qualifizierte Fachleute die Integrationsbemühungen unterstützen.

Rita Hofer (079 894 42 88)

 

Interpellation betreffend Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget – wie weiter

Interpellation betreffend Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget

Das im Kanton Zug umgesetzte Projekt «Pragma» zur neuen Steuerung der Verwaltung löst in regelmässigen Abständen Diskussionen aus. Grundsätzlich ist eine Rückkehr zum alten System der «Input-Steuerung» nicht zielführend. Ohne die Angaben, für welche Leistungen die finanziellen Mittel verwendet werden (Output-Steuerung), würde dem Kantonsrat ein wesentlicher Teil der Information über das staatliche Handeln fehlen. Die Fraktion der Alternativen – die Grünen waren bei der vor einigen Jahren gestellten Frage zur Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget kritisch und lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. Es zeigt sich, dass diese Kritik teilweise berechtigt war. Dennoch erachtet die Fraktion die neuen Informationen als wertvoll und möchte diese künftig nicht missen. Eine Weiterentwicklung der Berichterstattung – wie nun aufgegleist – wird begrüsst.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

2018-06-26T12:48:28+00:00 26.06.2018|Fraktionsbericht|