https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2000

Budget 2020 und Finanzplan

Dem Kanton Zug geht es nach wenigen «mageren Jahren» wieder sehr gut. Bis 2023 soll gesamthaft ein Überschuss von 600 Millionen Franken resultieren. Die Sparhysterie der letzten Jahre massiv übertrieben. Es ist Zeit, das bürgerliche Sparkorsett zu lockern und die nötigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die Alternativen – die Grünen werden im Rahmen der Budgetdebatte unter anderem Anträge stellen, um die teilweise noch ausstehenden Abbaumassnahmen aus dem letzten Sparpaket Finanzen 2019 nicht umzusetzen. Es geht beispielsweise um Beiträge im Bereich der Jugendförderung oder Schulden- resp. Budgetberatung. Unverständlich wäre es, wenn im selben Jahr, in dem noch Abbaumassnahmen aus dem Sparpaket Finanzen 2019 umgesetzt werden gleichzeitig versucht wird, bereits wieder Steuersenkungen vorzunehmen. Was Zug jetzt braucht, ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich am langfristigen Wohl der Gesellschaft orientiert. Abbaumassnahmen auf dem Buckel der Schwachen lehnen wir kategorisch ab. Bei solchen Budget- und Finanzplanzahlen erst recht. Zug hat mehr verdient als die kurzsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre.

Kontakt: Andreas Hürlimann, 079 359 72 02

 

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1961

Kritische Fragen zur Umfahrung Cham-Hünenberg

Vor bereits über 10 Jahren haben die Stimmberechtigten des Kantons Zug den Objektkredit für die Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH) mit 50.3% Stimmen äusserst knapp angenommen. Bis zur noch nicht rechtskräftigen Baubewilligung (zurzeit noch drei Beschwerden beim Bundesgericht hängig) vom 19. Dezember 2017 hat sich das Projekt im Vergleich mit der Abstimmungsvorlage hinsichtlich permanentem Landverbrauch (+20%) und Kosten (+ ca. 19%) markant verändert. Auch das sogenannte «Autoarme Zentrum» (AAZ) in Cham entspricht nicht dem, was der Bevölkerung mit dem «Raum für Begegnungen» damals versprochen wurde. Das AAZ ist als Tempo-30-Zone vorgesehen und deren Durchfahrt soll an eine minimale Aufenthaltsdauer von 10 Minuten gebunden sein, ansonsten ist ein entsprechendes Entgelt zu entrichten. Doch sind damit die Fussgänger den restlichen Verkehrsteilnehmern wirklich gleichgestellt?

Aus Sicht der Alternativen-die Grünen ALG handelt es sich bei der UCH um ein undurchdachtes, überdimensioniertes Strassenbauprojekt, das viele Umwegfahrten verursachen und im Zentrum von Cham nicht die erhoffte respektive versprochene Beruhigung bewirken wird.

Kontakt: Ivo Egger, 079 718 87 85

 

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1901

Integration verhaltensauffälliger Kinder in den Schulbetrieb

Der gesellschaftliche Wandel ist in den Schulzimmern angekommen. Die Heterogenität in den Klassen ist gross und mit entsprechenden Verhaltensauffälligkeiten alles andere als einfach. Die Schule kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Zusätzlich hat die Regierung und der Kantonsrat in seiner Sparhysterie in den vergangenen Jahren die Problematik zusätzlich mit der Erhöhung der Klassengrössen verschärft.

Den Postulant*innen des vorliegenden Vorstosses geht es um den Abbau allfälliger kantonaler Hürden bei Integrationsmassnahmen. Gemäss kantonalem Gesetz ist es aber bereits heute möglich, dass Gemeinden mittels Abklärung beim SPD über eine Zuweisung in eine Kleinklasse entscheiden können. Zudem steht es allen Gemeinden frei, bei Bedarf eine Kleinklasse zu führen. Allerdings liegen die Kosten bei den Gemeinden, der Kanton beteiligt sich mit der Normpauschale. Hier liegt wohl denn auch die Knacknuss.

Es wären die Rektor*innen, die einen Entscheid herbeiführen und bei der Gemeinde die Kosten beantragen müssten. Dabei wird zu lange zugewartet und aufgeschoben. Dass die Gemeinden die Kosten möglichst tief halten wollen, ist in diesem Zusammenhang nur bedingt verständlich. Denn sie haben die Verantwortung, für entsprechende Massnahmen zu sorgen und das Hinauszögern wird längerfristig nur teurer: es entstehen Folgekosten bei jungen Erwachsenen. Wenn Verhaltensauffälligkeiten eine Klasse zu stark belasten und Schülerinnen und Schüler dadurch benachteiligen, sind Massnahmen zwingend erforderlich. Die Gemeinden haben den Bedarf erkannt und wenden unterschiedliche Massnahmen an (Time-Out, Time-In, Schulinsel, Familienklassenzimmer etc.). Es gilt aber auch, die Eltern mehr in die Verantwortung miteinzubeziehen.

Kontakt: Rita Hofer, 079 894 42 88

 

https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1596

Bahnausbau / Sanierungstunnel Sihlbrugg–Horgen Oberdorf

Seit 2007 wissen wir aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lang (07.3318), dass der Zimmerberg noch sehr lange nicht kommen wird. Schon damals war die Linie stark ausgelastet. Hätte der Kanton Zug damals beispielsweise unverzüglich durch eine Vorfinanzierung eine zweite Albistunnel-Röhre angestossen, könnte diese heute gebaut sein und es bestünden auch bis zum «Befreiungsschlag» durch den ZBT2 im Jahre 2036 (!) weitere Ausbaumöglichkeiten. Der grosse Schildbürgerstreich fand dann aber 2002 statt, als die Tunnelbohrmaschine abgestellt wurde, anstelle den angedachten Tunnel nach Zug fertig zu bohren. Das wird den Schweizer Steuerzahler nun am Schluss 1 Milliarde Baukosten und mehr als 20 Jahre Leiden zwischen Thalwil, Zug und Luzern gekostet haben.

Es ist zwar verständlich, dass die SBB eine Sanierung der heutigen Tunnel auf nach der Inbetriebnahme des Zimmerbergbasistunnels II verschieben möchten. Ob dies – auch mit Erfahrung der vergangenen Störungen mit massiven Auswirkungen auf die Pendler und Reisenden – wirklich möglich ist, wäre vom Kanton her kritisch zu überprüfen. Aus unserer Sicht ist das ein Spiel im High Risk-Bereich und vor allem wissen wir nicht, wie viele Störungen des laufenden Betriebes das nach sich ziehen wird. Der Kanton Zug sollte von den SBB eine klare Stellungnahme verlangen, dass der Betrieb sicher und ohne grössere Unterbruche möglich sein wird.

Kontakt: Andreas Hürlimann, 079 359 72 02