Ja zum Objektkredit für die Planung eines Ersatzbaus der Durchgangsstation in Steinhausen

Die bestehende Durchgangsstation, die 1991 als Provisorium für 10-20 Jahre gebaut wurde, ist veraltet und befindet sich heute in einem teilweise desolaten Zustand. Die Regierung plant nun einen einfachen Neubau mit Kosten von etwa 15,6  Millionen. Der Ersatzneubau in Steinhausen wird durch genügend Gemeinschafts-, Mehrzweck- und Schulungsräume für 150 Asylsuchende beinhalten. In der Praxis hat sich diese Wohnstruktur bewährt.

Sie soll gemäss Regierung die einzige Durchangangsstation sein und es braucht keine weitere Standorte im Kanton, auch aus Effizientsgründen. Eine Durchgangsstation funktioniert mit einer guten Infrastruktur, aber auch mit einem motivierten Fachpersonal und einem guten Draht zur lokalen Bevölkerung. Wichtig ist auch, dass Geld für Intergrationsmassnahmen zur Verfügung steht und dass Beschäftigungs-Strukturen und Betreung sichergestellt sind.

Positiv zur Kenntnis nimmt die ALG, dass die Forderungen der Gemeinde Steinhausen gut in die Planungen eingeflossen sind und diese fast vollumfänglich in die Umsetzung einfliessen werden.

Die ALG unterstützt darum grossmehrheitlich den Objektkredit von 1,780 Millionen, gegenüber dem Antrag der Stawiko von 1,5 Millionen. Die Motion «betreffend Durchgangsstation Steinhausen» Vorlage 2758 wollen wir, wie die Regierung, nicht erheblich erklären. Darin aufgestellte Forderungen widersprechen teilweise den Forderungen aus Steinhausen oder den modernen und erprobten Konzepten der Wohnstruktur.

 

Interpellation betreffend Erstellung eines Kreisels oder einer Lichtsignalanlage am Knoten Dorf-/Sinserstrasse (Vorlage 2933)

Das Warten an einer vielbefahrenen Kreuzung ist mühsam und zeitweilig nervenaufreibend. Dieses Warten wiederholt sich beim Knoten Dorf-/Sinserstrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Cham täglich. Die ALG schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an, dass weder der von den Interpellanten vorgeschlagene Kreisel noch eine Lichtsignalanlage aktuell erforderlich ist.

 

Interpellation betreffend Erteilung von Mandaten (Vorlage 2346)

Im Kern geht es den Interpellanten um das Wahlprozedere bei der Neubesetzung eines Sitzes der Revisionsstelle bei der Zuger Kantonalbank sowie das Präsidium der ZVB. Es stimmt zwar, dass CVP, FDP und SVP derzeit die grössten Fraktionen sind. Daraus aus einem «informellen Verständnis» zu schliessen, dass Neubesetzungen immer aus diesen drei Parteien rekrutiert werden sollen, zeugt in unseren Augen von einem eigenartigen Demokratieverständnis. Bei dieser Auslegeordnung stellt sich die Frage, ob das Parteibuch über den Kompetenzen zu stehen hat.