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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 29. November 2018

Finanzen 2019: Gesetzesänderungen (Vorlage 2844)
Finanzen 2019 – Beschiss am Stimmbürger
Der Verzicht auf eine Steuererhöhung ist ein schlechtes Zeichen der Zuger Regierung und aus Sicht der ALG ein völlig falscher Entscheid. Der Regierungsrat hat immer die umfassenden Massnahmen inkl. Einnahmeseite betont, insbesondere auch bei den einschneidenden Massnahmen zu Lasten der Mitarbeitenden des Kantons wie auch bei den teils massiven Kürzungen im Bereich der Leistungsvereinbarungen mit sozialen Institutionen. Nun hat die Wetterlage plötzlich gedreht und alle möglichen (und unmöglichen) Massnahmen werden plötzlich schöngerechnet: NFA-Kompromiss, STAF Steuervorlage oder Steuererträge werden kurz nach den Wahlen plötzlich in einem neuen Licht präsentiert. Doch auf die bereits angedachten Sparmassnahmen möchte der Regierungsrat nicht verzichten. So geht es nicht! Seit der Ablehnung des Sparpakets durch den Zuger Souverän war klar, dass nur eine kombinierte Betrachtung der Einnahmen und Ausgabenseite im Volk eine Mehrheit findet. Der Regierungsrat hebelt diesen Volks-Wunsch nun aus und macht weiterhin einseitige Abbaupolitik.
Kontakt: Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

Budget 2019 (Vorlage 2900)
Budget 2019
Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von knapp 30 Millionen Franken aus. Mit einer moderaten Steuerfusserhöhung für das Budgetjahr 2019 könnte ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen.
Den Leistungsaufträgen und Globalbudgets der einzelnen Ämter merkt man entweder das Legislatur-Ende oder aber den nun seit mehreren Jahren andauernden finanziellen Druck an. Der Kanton Zug wirkt träge und wenig innovativ. Wir hoffen, dies ändert sich bald wieder. Ein Wachstumskanton wie Zug muss sich laufend den neuen Herausforderungen stellen und entsprechende Investitionen in Projekte und Innovationen lancieren können.
Kontakt: Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (Vorlage 2845)
Leitplanken für CEO-Lohn festschreiben
Die Alternativen – die Grünen anerkennen die Leistungen der Zuger Kantonalbank für die hiesige Bevölkerung und die lokale Wirtschaft. In der zweiten Lesung des Gesetzes wird sich die ALG nochmals dafür einsetzen, dass zukünftig eine Regelung für das Gehalt des CEO im Gesetz festgeschrieben ist.
Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)

2018-11-27T12:54:31+00:00 27.11.2018|Fraktionsbericht, Kantonsrat|