Anpassung Richtplan 19/1: Neues Kieskonzept ist zwingend

Ohne umfassendes Kieskonzept zur endlichen Ressource Kies, kann die Fraktion Alternative – die Grünen einer Festsetzung im kantonalen Richtplan des Abbaugebietes Hatwil/Hubletzen in Cham auf keinen Fall zustimmen. Von diesem Kieskonzept erwarten wir einen stärkeren regionalen Fokus und es sollen detaillierte Abklärungen bezüglich der tatsächlichen Kiesverfügbarkeiten von der Regierung dargelegt werden. Mit der Festsetzung der 60 Hektaren würden trotz teils fehlerhaften Grundlagen und einem veralteten Kieskonzeptaus dem Jahre 2008, die letzten Zuger Kiesreserven auf einen Schlag freigegeben. So will die ALG dies nicht. Der grosse Kiesverbrauch muss zudem in Zukunft mehr gedrosselt werden. Dafür soll nicht nur der Einsatz von Recyclingmaterial massiv erhöht werden, sondern auch der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie Holz und Lehm muss mehr Bedeutung bekommen.

 

Längere Ladenöffnungszeiten – 2. Lesung

Aufgrund eines Antrages aus der CVP Fraktion kommen die Diskussionen aus der ersten Lesung nochmals aufs Tapet. Nochmals will man eine vollständige Liberalisierung der geltenden Regelungen diskutieren oder mindestens eine vollständige Lockerung von Montag bis Samstag erzwingen. Der Kantonsrat täte aus unserer Sicht gut daran, die Menschen und das Familienleben höher zu gewichten als ein verlagerter Umsatz zu späterer Abendstunde.  Seit anfangs 90er Jahre ist die Anzahl Stellen im Detailhandel in der Schweiz gesunken. Gleichzeitig wurden die Ladenöffnungszeiten an vielen Orten sukzessive verlängert. Das hat aber nicht zu mehr Konsum geführt. Der Konsument braucht nicht auf einmal zwei statt einen Liter Milch, nur weil er die Milch auch in der Nacht kaufen kann. Die oft propagierten Teilzeitstellen werden den Druck auf die vorhandenen Löhne erhöhen. Angestellt werden Personen im Niederlohnbereich, mit unerwünschten Folgen für das ausgebildete Personal. Unser Motto sollte heissen: Qualität vor Quantität!

Gerade für kleinere Betriebe im Detailhandel wird der Druck bei einer Lockerung noch grösser werden als er heute schon ist. Auch sollte man sich überlegen, was will man mit längeren Öffnungszeiten bewirken? Shopping noch mehr als Freizeitbeschäftigung positionieren? Dazu sagen wir klar: Nein. Nein zur Initiative der bürgerlichen Jungparteien aber auch Nein zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit noch grösseren Lockerungen.

 

Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend vergiftete Kinder rund um die Glencore Mine in Peru

Konsterniert stellt die Fraktion ALG fest, dass sich die Zuger Regierung freiwillig zum Sprachrohr von Glencore macht: Dies indem sie Glencore selbst zum Vorwurf Stellung nehmen lässt, sie und ihre Tochterfirma Volcan hätten Kinder in Peru vergiftet. Die Stellungnahme nimmt rund 25% der gesamten Länge der Interpellationsantwort ein. So wird leider unterschlagen, dass die gesundheitlichen Schäden und die Umweltbelastung um die Cerro de Pasco Mine seit der Übernahme der Mine durch Glencore/Volcan signifikant gestiegen sind – trotz der entgegengesetzten Behauptung von Glencore.

Viele Fragen der Interpellation werden vom Regierungsrat nicht oder nur auf abwehrende und oberflächlichste Weise beantwortet. Er stellt zwar richtigerweise fest, dass im Unterschied zu unternehmerischen Risiken, die auch Chancen in sich bergen, Reputationsrisiken ausschliesslich negative Aspekte haben. Wir haben eine klare Empfehlung für die Zuger Regierung, wie sie die Reputationsrisiken für Zug minimieren kann: mit einer klaren JA-Abstimmungsempfehlung für die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November zur Abstimmung kommen wird.)

 

Ausbeutung des Südens via Zuger Firmen: Langfristige Strategien statt Einzelfall-Antworten

Die Teilhabe des Zuger Wirtschaftsstandort an der Ausbeutung am globalen Süden ist ein wiederkehrendes Problem. Anfangs 2020 wurden die Luanda Leaks veröffentlicht. Sie zeigten auf, wie Isabel dos Santos, die Tochter des ehemaligen Langzeit-Präsidenten von Angola, zur reichste Frau Afrikas werden konnte. Nämlich mit hochdotierten Deals zur Anhäufung des Vermögens über eine Zuger Exem Holding AG unter der Leitung eines nicht unbekannten Zuger Anwalt und ehemaligen Lokalpolitikers. Der Staat Angola ist heute mit 70 Prozent des jährlichen Bruttoinlandproduktes verschuldet und gilt eines der ärmsten Länder der Welt. Dies ist paradox, da die ehemalige portugiesische Kolonie zu den grössten Erdölproduzenten Afrikas gehört und auch Diamantvorkommen aufweist. Es ist grobfahrlässig, dass sich die Zuger Regierung immer wieder hinter der Begründung von Einzelfällen versteckt und anscheinend nicht bereit ist, ein systematisches und wiederkehrendes Problem prioritär anzupacken. Wir erwarten in Sachen Wirtschaftskriminalität langfristige Strategien und nicht Einzelfall-Antworten.

 

Da war doch noch was: Crypto-Geheimdienstaffäre

Die Antworten der Regierung auf unsere Fragen zur Crypto-Geheimdienstaffäre und dem allfälligen Mitwissen der Zuger Regierung bringen leider nur wenig Licht ins Dunkel. Trotzt den Crypto Enthüllungen anfangs 2020 bleibt damit die Zuger Rolle in einer der grössten Geheimdienstoperation der CIA diffus.

Veranstaltungshinweis in dieser Sache: Am Abend der Kantonsratssitzung vom 29.10 um 20:00 findet dazu eine hochkarätige Online-Diskussion statt. Teilnehmen wird Chris Blumer, die Tochter des im Iran inhaftierten Crypto-Verkaufsingenieurs Hans Bühler, «Operation Crypto» Buchautor Res Strehle, sowie der Crypto-Kritiker und alt- Nationalrat Josef Lang (Moderation Luzian Franzini).