Parlament tagt wieder

Am kommenden Donnerstag, 30. April 2020, trifft sich der Zuger Kantonsrat zur ersten Sitzung seit den von den Behörden ergriffenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des neuen Coronavirus. Die Corona-Krise zeigt die Schwächen unseres direktdemokratischen Systems schonungslos auf: Der Parlamentsbetrieb musste eingestellt, Abstimmungstermine abgesagt und die Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ausgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die demokratischen Prinzipien und «Check and Balances» rasch wieder ihren normalen Weg nehmen können.

«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen», steht in der Schweizer Verfassung. Die moderne Demokratie gründet nicht nur auf dem Prinzip der Freiheit und der Gleichheit, sondern auch auf dem Prinzip der Solidarität – gerade in Zeiten der Krise. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Schön, wenn wir hierfür auch zukünftig Deine/Ihre Unterstützung erfahren!

 

Transparenz und Planungssicherheit im neuen Datenschutzgesetz

In erster Lesung hat der Kantonsrat unseren Antrag angenommen, dass wie bis heute, auch zukünftig Kanton und Gemeinden alle Informationen zu ihren Datensammlungen öffentlich machen sollen. Eine Einschränkung nur auf die Justiz- und Sicherheitsbehörden – wie dies dir Regierung nun auf die zweite Lesung beantragt – lehnen wir ab. Wir wollen volle Transparenz, nicht erst auf Nachfrage. Die Verwaltung unabhängig von dieser Regelung sowieso jederzeit Auskunft über Ihre Datensammlungen geben können – also je eigene Listen oder ähnliches führen. Im Weiteren möchte die FDP mittels Fremdänderungen im Gemeindegesetz den Gemeinden zukünftig erlauben, mittels je eigenen Verordnungen darüber zu bestimmen, wer welche Daten von den Einwohnerkontrollen erhält – dabei ginge es aber nur um «unsensible» Daten und nur um die Einwohnerkontrolle. Das Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass mit der Revision des Datenschutzgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Online-Verordnung abgeschafft werden sollte. Die vorberatende Kommission schlägt nun vor, bis zu einer von der Regierung in Aussicht gestellten Revision des Gemeindegesetzes, die sich dieser Problemlage annimmt, die entsprechende Grundlage für die Online-Verordnung im Gesetz zu belassen und so die Planungssicherheit der Gemeinden aufrecht zu erhalten. Die ALG wird sich hier der Kommission anschliessen. Eine neue Regelung mit möglicherweise unterschiedlichen Verordnungen in den Zuger Gemeinden lehnen wir ab.

Steuergesetzrevision – siebtes Revisionspaket

Viele Vorgaben dieser Steuergesetzrevision sind durch den Bund vorgegeben, ein kantonaler Spielraum bleibt nur in ganz wenigen Bereichen. Die ALG setzt sich bei der Umsetzung des nationalen Geldspielgesetzes dafür ein, dass der gesetzgeberische Spielraum genutzt wird, um Spielsüchtige zu unterstützen und dass dieser nicht für den Profit der Casinolobby genutzt wird. Denn die vorberatende Kommission und die Regierung schlägt beispielsweise vor, dass Spielausgaben für Online-Casinos von bis zu 25 000 Franken von den Steuern abgezogen werden könnten. Diese und weitere Gewinnfreigrenzen führen zu Steuerausfällen von 3 Millionen Franken und erhöhen die Attraktivität des Glückspiels weiter. Das ist absurd, denn bereits heute leiden über 2500 Menschen (CH Zahlen auf Kanton Zug abgeleitet) im Kanton Zug an problematischem Spielverhalten.