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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 30. August 2018

Finanzen 2019: Gesetzesänderungen

Und immer wieder grüsst das Murmeltier: die nächste Sparrunde steht an

Das Sparprogramm «Finanzen 2019» folgte auf das im November 2016 vom Zuger Souverän klar abgelehnte «Entlastungspaket 2015-2018». Gewisse Punkte wurden eins zu eins in die neue Vorlage übernommen. Aus Sicht der Alternativen – die Grünen ist dieses Vorgehen höchst fragwürdig und problematisch. Die Schieflage der Zuger Kantonsfinanzen ist aus Sicht der Alternativen – die Grünen ein hausgemachtes Problem der bürgerlichen Finanzpolitik vergangener Jahre. Unzählige Steuersenkungen trotz wachsender Bevölkerungszahlen haben zur heutigen Situation geführt. Wir werden uns in der Debatte insbesondere gegen jene Massnahmen einsetzen, die einen Leistungsabbau im Bildungsbereich und beim Sozialen bedeuten.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 1: Umsetzung von Bundesrecht – Neustart Mehrwertabgabe bei Einzonungen sowie Um- und Aufzonungen in Sicht?

Vor fünf Jahren sagte das Stimmvolk mit grossem Mehr «Ja» zum Raumplanungsgesetz des Bundes, im Kanton Zug sogar mit 71 Prozent. Der Kantonsrat lehnte im Frühjahr zurecht ein verwässertes Planungs- und Baugesetz ab. Nun bringt die Regierung eine neue Vorlage im Sinne eines Kompromisses auf den Tisch. Dies ohne Vorgabe einer Verdichtung, obwohl das RPG und der Richtplan eine Verdichtung fordern. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung – Bauherrschaften würden dann freiwillig verdichten. Wir werden uns insbesondere dafür einsetzen, dass eine Pflicht zur Erhebung der Mehrwertabgabe für alle Gemeinden gesetzlich verankert wird.

Hanni Schriber-Neiger (079 123 33 21)

 

Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans (Kapitel V 6 Busverkehr / Feinverteiler, u.a. auf Eigentrassee)

Wo ist der richtige Ort für den neuen ZVB-Stützpunkt?

Soll er wie bisher an der Aa sein oder ein anderer Ort, zum Beispiel im Gebiet Göbli? Und braucht es überhaupt zukünftig noch einen zentralen Hauptstandort oder geht die Entwicklung nicht Richtung Dezentralisierung? Die Regierung prüfte auf alle Fälle zehn mögliche Standorte. Die ALG-Fraktion ist geteilter Meinung: die eine Hälfte plädiert für den bisherigen Standort an der Aa, weil er zentral ist und tiefe Betriebskosten aufweist. Land ist dort uneingeschränkt verfügbar und ist im Eigentum des Kantons. Die andere Hälfte bedauert, dass keine Machbarkeitsstudie zum Standort Göbli in Auftrag gegeben wurde. Zudem wird von der gesamten Fraktion der Alternativen – die Grünen kritisiert, dass die Regierung der zukünftigen Mobilität zu wenig Beachtung schenkt. Sei es, weil immer noch ein aktualisiertes Gesamtverkehrskonzept fehlt; sei es, weil bis jetzt der Digitalisierung der ÖV-Verkehrssysteme der Zukunft zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

2018-08-28T09:44:20+00:00 28.08.2018|Fraktionsbericht|