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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 31. Januar 2019

Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz

(Denkmalschutzgesetz, DMSG)

Ja zur lebendigen Zuger Geschichte, Ja zur Zuger Baukultur, Ja zum Denkmalschutz

Mit der jetzigen Version des Denkmalschutzgesetzes (1. Lesung des Kantonsrates) verbaut sich der Kanton Zug seine lebendige Geschichte. Wenn das massiv verschärfte Gesetz so bestehen bleibt, werden unsere Nachkommen nur noch ganz wenige historische Bauten übernehmen können. Eine zusammenhängende Geschichtsdarstellung wird damit nicht mehr möglich sein. Zudem ist das Resultat der ersten Beratung des Denkmalschutzgesetzes im Rat auch von vielen wichtigen Planerverbänden, wie SIA, BSA, SWB oder dem Bauforum Zug mit sehr grosser Sorge zur Kenntnis genommen worden. Die ALG hat darum Anträge gestellt, welche das Gesetz wieder verbessern sollen. Insbesondere die Verschärfung der Anforderungskriterien in §25 und die fachlich nicht begründbaren Aussagen zum Mindestalter «70 Jahre» von Denkmälern sind vollständig rückgängig zu machen. (https://kr-geschaefte.zug.ch/dokumente/7828/2823-9-15985_Denkmalschutz.pdf Anträge der ALG in voller Länge unter diesem Link).

 

Motion der SP-Fraktion betreffend mehr Transparenz in der Zuger Politik

Transparent ohne Wenn und Aber

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen sind einstimmig für die Erheblich-Erklärung der SP-Motion “Mehr Transparenz in der Zuger Politik”. Die Schweiz ist eines der intransparentesten Länder, was die Parteienfinanzierung angeht. Was die Motion verlangt, hat die ALG im vergangenen Wahlkampf vorgezeigt: Als erste Zuger Partei legte die Alternative – die Grünen Zug ihr Wahlbudget offen (www.filzfrei.ch). Die ALG forderte damals auch von den anderen Parteien die Offenlegung ihrer Budgets und Interessensbindungen – wir blieben bis heute die einzigen. Umso wichtiger ist die Erheblich-Erklärung der vorliegenden Motion. Ein ähnlicher Vorstoss zur Transparenz machte die ALG bereits 2007.

 

Petition «Bezahlbarer Wohnraum für alle – für ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der öffentlichen Hand»

Bezahlbarer Wohnraum für ein lebendiges Zug

Wir möchten ein lebendiges Zug und fordern darum seit jeher mehr preisgünstiger Wohnungsbau und genossenschaftlichen Wohnungsbau, um Zug den Zugerinnen und Zugern zu erhalten. Eine Petition fordert, dass das lückenhafte Zuger Wohnraumförderungsgesetz ergänzt werden soll. Nur durch Abgabe von – zunächst – von der öffentlichen Hand erworbenen Baulands und/oder Gebäuden werden gemeinnützigen Wohnbauträger in Zukunft erschwinglichen, bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungskreise schaffen können. Es soll ein gesetzliches Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand als unabdingbares Element einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik eingeführt werden. Diese Forderung kann die ALG unterstützen und plädiert daher dafür, dass der Petition Folge geleistet werden soll.

 

Investitionsbeitrag und Bürgschaft für neuen Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG

Engagement für ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr

Wichtig ist für die ALG, dass mit den jetzt ausgelösten Investitionen zukünftig nicht das Angebot im öffentlichen Verkehr leidet, weil man eine teure Infrastruktur abzahlen muss und darum weniger Busse fahren können. Das Angebot an Bus- und Zug-Verbindungen muss auch in Zug weiter ausgebaut, verbessert und den wachsenden Bedürfnissen angepasst werden!
Der Standort des neuen Hauptstützpunktes der Zugerland Verkehrsbetriebe hat in unserer Fraktion viel zu diskutieren gegeben. Wir haben uns darum im letzten Jahr auch dafür eingesetzt, dass vertiefte Abklärungen an alternativen Standorten gemacht werden können. Mit dem Eintrag in den Richtplan hat sich der Kantonsrat für den nun für das Bauprojekt zur Diskussion stehenden Standort auf dem bisherigen Areal an der Aa in Zug festgelegt. Dass es auch zukünftig – egal wie automatisiert oder von welchem Antriebskonzept angetriebene Fahrzeuge unterwegs sein werden – Werkstätten und Abstellmöglichkeiten für grössere Fahrzeuge braucht, ist in der ALG unbestritten. Der Zuger Baugrund ist wohl an der Aa wie auch im Bereich Göbli als «schwierig» zu betiteln. Beide am Schluss noch in der Diskussion gestandenen Standorte hätten daher wohl nur marginale Unterschiede bei den Bausummen ausgelöst. Eine Mehrheit der Fraktion sagt deshalb Ja zum vorliegenden Investitionsbeitrag auf dem Areal An der Aa in Zug und zu den Landgeschäften.

2019-01-29T14:40:36+00:00 29.01.2019|Fraktionsbericht|