Rekordüberschuss im Coronajahr 2020:

ALG fordert Investitionen in Klimaneutralität und soziale Sicherheit

Mit dem Ertragsüberschuss von 285,5 Millionen Franken bricht der Kanton Zug alle Rekorde und verfügt über die nötigen Mittel für zukunftsgerichtete Investitionen. Die Alternativen – die Grünen Kanton Zug fordert von der Regierung endlich genügend Mittel für den Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen und sich stärker für die soziale Sicherheit der Zuger Bevölkerung zu engagieren. Zudem schlagen wir vor, dass der Kanton Zug einen Beitrag in das internationale Impfprogramm COVAX der UNO einzahlt.

Für die Alternativen- die Grünen ist klar: Der Gebäudepark sowie die öffentliche Beschaffung müssen bis 2030 Klimaneutral werden. Weitere Investitionen in Bildung, Soziales und Betreuungsangebote sowie in den öffentlichen Verkehr sollen nun rasch vorangetrieben werden.

Der Kanton Zug soll den satten Überschuss aber auch dazu nutzen, anderen Regionen in er Schweiz und auf der Welt unter die Arme zu greifen. Denn das Rekordergebnis ist eine direkte Folge von der Tiefsteuerpolitik, welche ihren bekannten Schattenseiten hat.

 

Mehr Verantwortung für die jüngere Generation (Stimmrechtsalter 16)

Schon in wenigen Jahren wird der Anteil an Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die das Pensionsalter überschritten haben, grösser sein als jene Stimmbürger*innen, die sich im Berufsleben befinden. Diesem Ungleichgewicht der Generationen soll durch das Stimmrechtsalter 16 entgegengewirkt werden. Zudem haben die jüngeren Generationen während der Corona Pandemie nochmals eindrücklich bewiesen, dass sie bereit sind Verantwortung für uns allen zu übernehmen. Die Alternative – die Grünen stellen deshalb einen Antrag auf erheblich Erklärung der Motion.

 

Motion Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen

Die Schweiz am Tropf von China? Medikamente und Wirkstoffe der Grundversorgung kommen gegenwärtig zu 80% aus China. Aus Kostengründen haben immer mehr europäische Firmen die Produktion der Medikamente ausgelagert. Das macht deutlich, in welcher Abhängigkeit wir heute von China sind. Die Engpässe der Medikamente waren schon vor Corona akut und die Pandemie hat das Problem noch verschärft. Und wir wissen nicht, was uns die Zukunft bereithält! Diese Massnahme kann nicht aufgeschoben werden, da die medizinische Versorgung der Patienten von Medikamenten und Wirkstoffen abhängig ist. Mit der Standesinitiative können wir den Druck aus dem Kanton Zug erhöhen, damit der Bund eine gesetzliche Grundlage schafft, um die Verfügbarkeit von Medikamenten und Wirkstoffen sicher zu stellen.

 

Interpellation Nachfolgeregelung der Hausarztpraxen

Die Nachfolgeregelung der Hausarztpraxen ist nicht so einfach und hat Hausärzte auf Grund ihrer Verantwortung gegenüber ihren Klienten*innen auch über ihr Pensionsalter zur Weiterführung ihrer Arbeit gedrängt. Dass sich schliesslich mit einer «Ketten»-Organisation eine Lösung abzeichnet, hat sich in verschiedenen Fällen nicht immer als Glücksfall herausgestellt. Die ausgelagerte Administration kann mitunter eine berufliche Entlastung sein, kann aber gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck erhöhen, wenn sich herausstellt, dass dabei auch Krankenkassen als Firmeninhaber*in direkt mitmischen.

«Mein Arzt» ist nicht die einzige Organisation im Kanton Zug, die zentral geführt wurde, aber als einzige, die in wirtschaftskriminelle Machenschaft verwickelt ist und geschlossen wurde. Bei einer Schliessung fühlen sich Klienten*innen im Stich gelassen und auf die Strasse gestellt. Es ist gar nicht einfach einen Platz in einer bestehenden Praxis zu bekommen, denn in der Regel sind diese bereits ausgelastet. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass keine drohende Unterversorgung auszumachen sei. Laut Statistik vom Kanton Zug sind 295 praktizierende Ärzte zugelassen, davon aber nur 105 Allgemeinmediziner. Das bedeutet, dass fast 2/3 zugelassene Fachärzte/Spezialisten sind und dies kann nicht als Vergleich zur medizinischer Grundversorgung durch die Hausärzte herangezogen werden.

Wenn die Regierung festhält, dass eine bedarfsgerechte, möglichst wohnortnahe medizinische Grundversorgung ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen ist, dann wurde dies in Hünenberg in keiner Art und Weise berücksichtigt. Es ist nicht eine neue Praxis eröffnet worden, sondern eine bestehende, auf deren Fortbestand Klienten*innen angewiesen sind. Die Nachfolgeregelung in Hünenberg hätte anders verlaufen können und hätte den Klienten*innen die Unannehmlichkeiten erspart, hätte die Gesundheitsdirektion dies besser geprüft.