Zug+ hält nicht was es verspricht

Viel wurde versprochen und der Regierungsrat wollte mit Leuchtturmprojekten den Kanton Zug mit innovativer Kraft für die Zukunft positionieren. Leider war das Programm wenig durchdacht aufgegleist, was zu viel Diskussionen und Streichungsanträgen im Budget 2021 führte. Mit dem Zwischenbericht und Nachtragskredit will man nun wieder Fahrt aufnehmen. So richtig innovativ möchte man sich aber nicht mehr geben und die Stawiko setzt gar den Rotstift an: Ein Programm zur Förderung des Sprachaustauschs an den gemeindlichen Schulen soll ganz gestrichen werden. Für die ALG ist es unverständlich, dass die Stawiko dieses Projekt einfach wieder beerdigen will. Aus pädagogischer Sicht ist es erwiesen, dass solche Austauschprogramme einen positiven Effekt auf die mündliche Sprachkompetenz der Schüler*innen haben. Für den Zusammenhalt in unserem Land aber auch für die Arbeitsmarktfähigkeit kann Französisch einen grossen Unterschied machen.

Zur Förderung der Veloinfrastruktur: Hier muss Zug bei diversen Streckenführungen nachbessern und Hindernisse für einen guten Verkehrsfluss mit dem Velo beseitigen. Die ALG ist beispielsweise gegenüber dem Autobahn-Trassenprojekt des Astra kritisch eingestellt, da die Streckenführung fürs Velo alles andere als optimal ist. Das konkrete Projekt und die weiteren Massnahmen Seitens Kanton erwarten wir aber mit Spannung und lassen uns gerne positiv überraschen. Die Programme zur Arbeitsmarktfähigkeit und Projekt 55-Plus unterstützen wir.

Die NZZ titelte kürzlich: «Der Kanton Zug ist eine einzige, grosse Enttäuschung». Das würden wir so nicht unterschreiben, das Programm Zug+ könnte man aber durchaus als Enttäuschung taxieren. Der Regierungsrat hätte mit wirklich innovativen Projekten für den Kanton Zug weit mehr erreichen können als er es tut. Viele «ohnehin-Projekte» wurden in Zug+ neu verpackt. Dies reicht nicht um Zug neben den Steuern nachhaltiger, familienfreundlicher oder sozialer zu positionieren. Zug+ hält leider nicht was die Werbung dafür verspricht.

 

Erhöhung Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19 & Härtefallgelder für Kulturschaffende

Die ALG begrüsst es, dass der Rahmen für die Ausschüttung der Härtefallgelder auf 150 Millionen Franken erhöht wird. Die Unterstützung muss Aufgrund der massiven Einschränkungen unkompliziert fliessen. Bedauerlich ist, dass ein grosser Teil dieser Hilfsgelder direkt in den Taschen der Immobilienbesiter fliesst. Denn sowohl auf eidgenössischer Ebene wie auch im Kanton Zug wehrte sich die bürgerliche Mehrheit gegen einen vernünftigen Kompromiss bei den Geschäftsmieten.

Aus Sicht der ALG ist zudem eine Optimierung der Härtefallmassnahmen für Zuger Kulturschaffende angezeigt. Grundsätzlich hat das vorgeschlagene Modell der grosse Nachteil, dass keine Bundesbeiträge gesprochen werden können wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage auf nationaler Ebene. Den administrativen Aufwand würde aber massiv verkleinert und Kulturschaffende würden unkompliziert Härtefallgelder von maximal 3840 Franken erhalten. Auch mit den angedachten Öffnungschritten wird das kulturelle Angebot nicht gleich wieder auf ein normales Vor-Corona-Niveau ansetzten können. Eine Unterstützung ist darum angezeigt.

 

Interpellation von Philip C. Brunner zur Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes

Vor zwei Jahren engagierten wir uns gegen das neue Denkmalschutzgesetz. Unseres Erachtens gewichtet es die Einzelinteressen von Eigentümer*innen gegenüber dem gesamtgesellschaftlichen Interesse zu stark und schränkt so den Denkmalschutz zu stark ein. Wir freuen uns deshalb sehr, dass uns das Bundesgericht Recht gegeben hat: Die 70-Jahres-Altersguillotine widerspricht höherem Recht und darf nicht angewendet werden. Der zweite Kritikpunkt am neuen DSG betraf die allgemeine Verschärfung des Gesetzes. Diesen Aspekt hat das Bundesgericht zwar nicht gutgeheissen, gleichzeitig aber klar festgehalten, dass auch hier das übergeordnete Recht eingehalten werden muss: Seit 1996 ist für die Schweiz das übergeordnete Granada-Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa in Kraft, und dieses muss eingehalten werden.
Interessenskonflikte zwischen privaten und öffentlichen Interessen wird es immer geben. Für den Denkmalschutz ist zu hoffen, dass im Einzelfall, wo keine allgemeinen Interessen betroffen sind, pragmatische Lösungen gefunden werden können. Zu hoffen ist zudem, dass der Kanton Zug in Zukunft übergeordnetes Recht besser akzeptieren kann.

 

Postulat von Stéphanie Vuichard, Anna Spescha, Jean Luc Mösch, Mario Reinschmidt betreffend die aquatischen, invasiven Organismen

Invasive, aquatische Organismen wie die Quagga-Muschel können teure Schäden an Infrastrukturen und die Stabilität von Ökosystemen stören. Präventionsmassnahmen sind dringend nötig, damit die Quagga-Muschel und weitere Arten erst gar nicht in die Zuger Gewässer gelangen. Denn sind sie einmal im Gewässer etabliert, wird man sie kaum mehr los. Da die Quagga-Muschel bereits diesen Sommer in die Zuger Gewässer gelangen könnte, beantragen wir die sofortige Behandlung des Postulats. Insbesondere soll so rasch wie möglich die Vorschrift erlassen werden, dass Wanderboten nur noch einwassern dürfen, wenn sie vorher gereinigt wurden. Weiter soll der Regierungsrat eine Strategie mit konkreten Massnahmen erarbeiten, um die Zuger Gewässer so weit möglich vor aquatischen, invasiven Organismen zu schützen. Zudem soll sich der Regierungsrat schnellstmöglich dafür einsetzen, dass die Nachbarkantone, insbesondere Luzern und Schwyz, bei den Massnahmen mitziehen.

 

Interpellation Nachfolgeregelung der Hausarztpraxen

Die Nachfolgeregelung der Hausarztpraxen ist nicht so einfach und hat Hausärzte auf Grund ihrer Verantwortung gegenüber ihren Klienten*innen auch über ihr Pensionsalter zur Weiterführung ihrer Arbeit gedrängt. Dass sich schliesslich mit einer «Ketten»-Organisation eine Lösung abzeichnet, hat sich in verschiedenen Fällen nicht immer als Glücksfall herausgestellt. Die ausgelagerte Administration kann mitunter eine berufliche Entlastung sein, kann aber gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck erhöhen, wenn sich herausstellt, dass dabei auch Krankenkassen als Firmeninhaber*in direkt mitmischen.

«Mein Arzt» ist nicht die einzige Organisation im Kanton Zug, die zentral geführt wurde, aber als einzige, die in wirtschaftskriminelle Machenschaft verwickelt ist und geschlossen wurde. Bei einer Schliessung fühlen sich Klienten*innen im Stich gelassen und auf die Strasse gestellt. Es ist gar nicht einfach einen Platz in einer bestehenden Praxis zu bekommen, denn in der Regel sind diese bereits ausgelastet. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass keine drohende Unterversorgung auszumachen sei. Laut Statistik vom Kanton Zug sind 295 praktizierende Ärzte zugelassen, davon aber nur 105 Allgemeinmediziner. Das bedeutet, dass fast 2/3 zugelassene Fachärzte/Spezialisten sind und dies kann nicht als Vergleich zur medizinischer Grundversorgung durch die Hausärzte herangezogen werden.

Wenn die Regierung festhält, dass eine bedarfsgerechte, möglichst wohnortnahe medizinische Grundversorgung ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen ist, dann wurde dies in Hünenberg in keiner Art und Weise berücksichtigt. Es ist nicht eine neue Praxis eröffnet worden, sondern eine bestehende, auf deren Fortbestand Klienten*innen angewiesen sind. Die Nachfolgeregelung in Hünenberg hätte anders verlaufen können und hätte den Klienten*innen die Unannehmlichkeiten erspart, hätte die Gesundheitsdirektion dies besser geprüft.