Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 7. Juni 2018 – Alternative – die Grünen Zug
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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 7. Juni 2018

Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans 16/3 (Kapitel Grundzüge der räumlichen Entwicklung, Siedlung, Landschaft, Verkehr)

Richtplan: Wachstum ohne Plan?

Es ist eine der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr: Wie wächst der Kanton Zug in Zukunft? Die Alternativen – die Grünen lehnen den im Richtplan skizzierten grenzenlosen Wachstum ab und sind deshalb mit der vorliegenden Revision nicht einverstanden. Es scheint, als wolle die Regierung und die vorberatende Kommission für Raumplanung und Umwelt blindlings weiterwachsen. Zudem fehlt dem Richtplan ein Mobilitätskonzept – das soll in ein paar Jahren nachgereicht werden. Dieses Vorgehen tragen wir nicht mit. Deshalb beantragen wir die Rückweisung an den Regierungsrat. Abstimmungen wie etwa zum Unterfeld zwischen Zug und Baar haben gezeigt, dass die Zuger Bevölkerung weiterem Wachstum kritisch oder sogar ablehnend gegenübersteht. Deshalb soll sich der Kantonsrat auf das vom Bund vorgeschlagene tiefe Wachstumsszenario festlegen, sowohl bei den Bevölkerungszahlen, als auch bei den Arbeitsplätzen – es braucht eine klare Begrenzung. Im Weiteren braucht es Anpassungen, um Natur- und Erholungsräume zu schützen und der vom Bund vorgegebenen Klimaziele, sowie der Ziele der UNO für eine Nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38), Mitglied Kommission Raumplanung und Umwelt

 

Postulat der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Lohngleichheit im Kanton Zug

Gleicher Lohn für Frau und Mann – Lohncharta jetzt unterschreiben!

Es ist doch ziemlich erstaunlich, dass wir uns im Zuger Kantonsrat mit einer Selbstverständlichkeit – gleicher Lohn bei gleicher Arbeit und gleicher Ausbildung für alle – auseinandersetzen müssen. CHF 1‘000.- verdienen Frauen in der Schweiz im Durchschnitt weniger als die Männer. Wenn die Regierung sagt, dass der Kanton Zug die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» nicht unterzeichnen will, weil wir im Kanton Zug diesbezüglich keine Klagen hätten, ist dies ein sehr schwaches Argument: Bloss, weil es keine Klagen gibt, heisst dies noch lange nicht, dass es keine geschlechterspezifischen Lohnunterschiede gibt. Der Kanton Zug hat es bis jetzt versäumt, mit entsprechenden Instrumenten die Lohngleichheit beziehungsweise eben -ungleichheit zu überprüfen. Wenn keine Probleme bestehen, muss sich der Kanton Zug nicht scheuen, eine Analyse zu machen, wie dies die Lohncharta verlangt.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Verantwortlichkeitsgesetzes betreffend Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens

Amtsenthebungsverfahren: unnötig, kostspielig, riskant

Die angedachten Amtsenthebungsverfahren sind kostspielig, personalaufwändig, träge und dauern aufgrund der möglichen Beschwerdefristen und mit Blick auf die Legislaturperioden viel zu lang. Zudem bergen die Verfahren Missbrauchspotenzial: Unbequeme Mandatsträgerinnen und Mandatsträger könnten durch solche Verfahren laufend diskreditiert werden – das will niemand und trägt nicht zur Stabilität unseres Miliz-Systems bei. Die angedachten Amtsenthebungsverfahren sind schlicht unnötig. Die ALG-Fraktion wird daher Nicht-Eintreten und Motionsabschreibung beantragen.

Vroni Straub-Müller (079 235 77 34)

2018-06-05T10:57:57+00:00 05.06.2018|Fraktionsbericht|