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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 8. November 2018

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 1: Umsetzung von Bundesrecht – Neustart

Kein Mut beim Neustart des Planungs- und Baugesetzes

Der Kantonsrat lehnte im Januar 2018 zurecht ein verwässertes Planungs- und Baugesetz ab. Nun bringt die Regierung eine neue Vorlage im Sinne eines Kompromisses auf den Tisch. Dies ohne Vorgabe einer Verdichtung, obwohl das Raumplanungsgesetz eine Verdichtung fordert. Die Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass Bauherrschaften freiwillig qualitätsvoll verdichten würden. Die Zielsetzungen einer guten Siedlungsentwicklung nach innen kann nur durch zweckmässige Um- und Aufzonungen realisiert werden. Damit werden teilweise erhebliche Mehrwerte für die Bauherrschaften geschaffen. Eine Mehrwert-Abschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist sicher gerechtfertigt, doch der vorgeschlagene Prozentsatz ist viel zu bescheiden, haben doch Kanton und Gemeinden zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Neustart) ist für die Fraktion Alternative-die Grünen ungenügend und ohne Fleisch am Knochen und wir werden sie in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.

Kontakt: Hanni Schriber-Neiger (079 123 33 21)

 

Motion der Alternative – die Grünen betreffend Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs bei der Gebäudetechnik

Umstellung auf neues Förderprogramm verschlafen – Zuger Bevölkerung entgehen Mittel

Der Kanton Zug hat die Umstellung auf das neue Gebäudeprogramm verschlafen. Im Jahr 2017 ging das Gebäudeprogramm in die Verantwortung der Kantone über. Die Kantone legen nun individuell fest, welche Massnahmen sie fördern. Finanziert werden die Massnahmen über Global- und falls nicht ausreichend allfälligen Ergänzungsbeiträgen des Bundes aus den Einnahmen der CO2-Abgabe. Der Kanton Zug fördert von den gesamthaft 18 möglichen Massnahmen nur deren zwei (!). Und ist dann überrascht, dass er nicht alle Fördermittel ausschöpfen kann und die Wirkung im Vergleich zu den anderen Kantonen nur gering ist. Die Regierung soll schleunigst entsprechende Massnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik in ihr Förderprogramm aufnehmen und falls nötig auch mittels eigenen Fördermittel und damit ausgelösten Ergänzungszahlungen des Bundes unterstützen. Sonst entgehen der Zuger Bevölkerung auch zukünftig entsprechende Mittel aus der CO2-Abgabe.

Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Interpellation von Esther Haas betreffend den angeordneten Qualitätsabbau in den Fächern Sport, Musik, Bildnerisches und Angewandtes Gestalten an den kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen

Bildungsdirektion ordnet Qualitätsabbau an

Sportlehrerinnen und Sportlehrer der kantonalen Gymnasien gelangten 2013 ans Verwaltungsgericht, weil sie eine Lohnklasse tiefer eingestuft wurden als alle übrigen Lehrkräfte. Das Verwaltungsgericht gab den Beschwerdeführern im Mai 2014 Recht. Darauf hat die Bildungsdirektion die Anzahl Pflichtstunden für die Bereiche Sport, Musik sowie Bildnerisches und Angewandtes Gestalten um zwei Wochenlektionen erhöht. Wiederum wehrten sich betroffene Lehrpersonen vor dem Verwaltungsgericht – diesmal erfolglos. Das Gericht stützte die Ansicht der Bildungsdirektion, dass höhere Pflichtpensum mit einer verminderten Qualität kompensiert werden sollen. Die ALG findet es empörend, dass die Direktion für Bildung und Kultur unverblümt einen Qualitätsabbau anordnet (!) und damit Sparen durch die Hintertür betreibt.

Kontakt: Esther Haas (079 321 01 82)

 

Interpellation von Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend BYOD-Strategie durchdenken

Eltern sollen wählen: An der Kanti zahlen oder in die Sek schicken

Im Bereich der obligatorischen Schulzeit sind der finanziellen Mitbeteiligung der Eltern aufgrund der Unentgeltlichkeit enge Grenzen gesetzt. Die Regierung ist der Meinung, dass das Untergymnasium nicht in diesen Schutzbereich falle, die Bundesverfassung gelte nur für die Primar- und Sekundarschule. Das definitive BYOD-Konzept der Kantonsschule Zug ist erst in der Ausarbeitung.  «Für die Zukunft der betroffenen Jugendlichen ist es zunehmend wichtig, dass sie sich auch im eigenverantwortlichen Umgang mit persönlichen Computern üben» – das ist so. Mit dieser Aussage rechtfertigt der Regierungsrat aber, dass die anfallenden Kosten auf die Eltern abgewälzt werden können (?). Eine frühzeitige Kommunikation ermögliche den Eltern die finanzielle Planung der geforderten Geräte. Die Eltern haben dann in dieser Logik die Wahl für ihre Jugendlichen: nämlich an der Kantonsschule zu bezahlen oder die Sekundarschule zu wählen. Chancengleichheit im 21. Jahrhundert sieht anders aus. In welchem Jahrhundert ist wohl die Direktion für Bildung und Kultur stecken geblieben?

Kontakt: Rita Hofer (079 894 42 88)

2018-11-06T14:16:53+00:00 06.11.2018|Fraktionsbericht|