Pensionskasse (Vorlagen 2137, 2140, 2219 und 2232) Nein zu Rentenkürzungen Der Baudirektor plant ein Verwaltungszentrum für 500 Millionen Franken und einen Stadttunnel für 900 Millionen Franken. Dafür ist angeblich Geld vorhanden – doch die Pension für die zahlreichen Angestellten wie Lehrpersonen, Werkhofmitarbeitende oder Hebammen soll um 12 Prozent gekürzt werden. Das zeugt von wenig Wertschätzung. Stossend ist, dass die Unterdecktung der Kasse nach dem Wechsel vom Bei-­trags-­? zum Leistungsprimat 1994 nie ausfinanziert wurde und die Versicherten seither mit ihren Beiträ-­gen und massiven Leistungskürzungen (PK-­?Revision 2008) hunderte von Millionen Franken für einen gesunde Kasse selber bezahlt haben. Darum wehrt sich die AGF gegen weitere Verschlechterungen und stützt die massvollen Forderungen der Kommissionsminderheit. Der Umlagebeitrag der Arbeitgeber zur Erreichung eines ausreichenden Selbstfinanzierungsgrads muss von 2 auf 4 Prozent erhöht werden. Eben-­so sollen die Sparbeiträge erhöht werden und die Arbeitgeber daran weiterhin einen Anteil von 63% tra-­gen. Alle mit kleinem Einkommen unter dem BVG-­?Minimum von rund 21’000 Franken sollen dies weiter-­hin versichern können. Sollten diese Anträge abgelehnt werden, lehnt die AGF die Revision ab.

 

Hooligan-­Konkordat (Vorlagen 2186) Freiheitsrechte wahren – nötigenfalls mit dem Referendum Die AGF lehnt die pauschale Vorverurteilung von Sportfans und somit das Konkordat einstimmig ab. Sollte der Rat zustimmen, stellen wir den Antrag auf Behördenreferendum und nötigenfalls ergreifen wir das Volksreferendum.Die verschärfenden Massnahmen des Hooligan-­?Konkordats sind rechtsstaatlich inakzeptabel. Ohne strafrechtliche Verurteilung, zum Beispiel alleine aufgrund einer Aussage eines privaten Sicherheitsangestellten, kann die Polizei die Bewegungsfreiheit von BürgerInnen für 3 Jahre mit Rayonverboten einschränken und sie in die Hooligan-­?Datenbank eintragen. Der Anreisezwang mittels Fanzug (Kombi-­?Ticket) schränkt das Recht auf Bewegungsfreiheit zusätzlich ein und führt dazu, dass Gästefans in einheimischen Familiensektoren Tickets kaufen. Privatpersonen in Diensten einer Sicherheitsfirma können neu MatchbesucherInnen am ganzen Körper ohne konkreten Verdacht abtasten. Die Massnahmen sind unverhältnismässig, da sie auf alle BürgerInnen und Fans zielen statt auf StraftäterInnen. Obwohl Sicherheitsdirektor Villiger einen anderen Eindruck erwecken will, nimmt die Gewalt in und um Stadien nicht zu. Gerade in Zug, wo der EVZ gute Fan-­? und Präventionsarbeit leistet.

Wahlgesetz für Kantonsratswahlen, 2. Lesung (Vorlagen 2170) Jede Stimme zählt – Ja zu Zuger Doppelproporz Heute sind je nach Grösse der Gemeinde bis zu 33 Prozent der abgegebenen Wahlstimmen wertlos. Darum ist es richtig, dass der Kantonsrat in erster Lesung dem faireren neuen Wahlsystem des "Zuger Doppelproporz" zuge-­stimmt hat. Es stoppt den Stimmenraub und sorgt dafür, dass das Prinzip "1 Person = 1 Stimme" besser zur Geltung kommt. Gleichzeitig ist garantiert, dass jede Gemeinde ein eigener Wahlkreis bleibt und dass jede Ge-­meinde mindestens 2 VertreterInnen in den Kantonsrat entsenden kann. Einige Zuger Parlamentarier hatten gehofft, dass das Bundesparlament das verfassungswidrige Schwyzer Wahlsystem gewährleistet und darum auch Zug sein verfassungswidriges Wahlsystem aufrecht erhalten kann. Der bunte Strauss an Vorstössen ein-­zelner Kantonsräte zur 2. Lesung sind Zeichen einer Trotzhaltung gegenüber Bundesparlament und Bundesge-­richt und dienen alleine dem Interesse ein ungerechteres Wahlsystem zu erhalten, im Glauben mehr Sitze im Rat zu machen. Die AGF setzt sich für die Rechte der BürgerInnen ein und sagt ja zum Doppelproporz.

Ausbau GIBZ und KBA (Vorlage 2177)
JA zu guter Schulinfrastruktur
Die AGF befürwortet den dringend nötigen Ausbau der Schulen GIBZ und KBA gemäss regierungsrätlicher Vor-­lage. Informatik (Vorlagen 2137, 2140, 2219 und 2232) IT-­Organisation überdenken – die Stawiko soll den Prozess begleiten Regierung und Gemeinden übernehmen gemäss regierungsrätlicher Interpellationsantwort gemeinsam die politische und rechtliche Verantwortung für den (sinnvollen) Projektstopp des kompexen IT-­?Projekts "ISOV-­?System Einwohnerkontrolle". Die AGF fordern den Regierungsrat und insbesondere den fürs Amt für Informatik verantwortlichen Finanzdirektor auf, die IT-­?Organisation im Hinblick auf künftige inter-­displinäre und/oder kantonsübergreifende Projekte zu überprüfen und allenfalls die Informatikstrategie anzupassen. Die AGF fordert, dass die Stawiko diesen Prozess für künftig bessere Informatikprojekte be-­gleitet und auch die Ursachen des Projektstopps prüft sowie auch Kosten und Effizienz anderer abge-­schlossener oder pendenter Informatikprojekte hinterfragt. Ein spezielle Untersuchungskommission ist dafür nicht einzusetzen.
Interpellatin AGF und SP zur Gleichstellung (Vorlage 2185)
Gleichstellung ist der Gesamtregierung unwichtig – leider!
Die verspätete Antwort der Regierung ist ein Papiertiger. Die Regierung zeigt weder Massnahmen noch Strategie auf, wie der in der Verfassung vorgesehene Auftrag der Gleichstellung nach der Abschaffung der Gleichstellungskommission gefördert werden soll. Sie stellt die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Direktionen dar, sagt jedoch nicht wie viel personelle und finanzielle Mittel dafür bereit stehen. Völlig unnötig erscheint es uns, dass die Ausarbeitung eines neuen "Gleichstellungsgesetzes" angekündigt wird, obwohl die rechtlichen Grundlagen schon heute vorhanden sind.
Asylunterbringung (Vorlage 2185)
Blochers Misswirtschaft beheben
Der Interpellant fordert Internierungslager und schnellere Asylverfahren. Beides ist Kompetenz des Bun-­des, nicht der Kantone. Nachdem alt Bundesrat Blocher das Bundesamt für Migration personell ausgezehrt hat und so die Verfahrensdauer unnötig lang wurden, unterstützt die AGF das Vorhaben von Bundesrätin Sommaruga, die mehr Personal für ein beschleunigt