Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) – Vorlage 2687
Ablehnung der unsozialen Streichung der Familienzulagen beim Personal

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen lehnen die Streichung der Familienzulagen beim Personal mit aller Vehemenz ab. Der Kantonsrat hat es am kommenden Donnerstag in der Hand, den «Betriebsunfall» der vorberatenden Kommission sowie der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) zu korrigieren, jenachdem das Geschäft auch nochmals in die Kommission zurückzuweisen und den Sparhebel nicht bei den Zuger Familien ansetzen. Ansonsten werden die Alternativen – die Grünen das Referendum gegen diese unsoziale Sparmassnahme ergreifen.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Postulat der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Kanton Zug als TiSA-freie Zone  – Vorlage 2690

Kanton Zug soll sich als TiSA-freie Zone erklären

Bei TiSA handelt es sich um ein internationales Freihandelsabkommen für jegliche Dienstleistungen. Die vorgesehenen neuen Freihandelsregeln sind höchst demokratiefeindlich. Zwar liegt die Zuständigkeit richtigerweise beim Bund – jedoch wird ein solches Abkommen vor allem die öffentlichen Dienstleistungen auf kantonaler und kommunaler Ebene betreffen. Die Alternativen – die Grünen fordern den Kantonsrat auf, kritisch zu sein, langfristig zu denken und den Kanton Zug am Donnerstag schon im Sinne eines Signals als TiSA-freie Zone zu erklären.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

 

KRB betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans (S 2 Siedlungsbegrenzungslinie; L 5.1 Kantonale Naturschutzgebiete; L 7 BLN-Gebiet; E 10 Störfallvorsorge; E 11 Abbau Steine und Erden) – Vorlage 2689
Eine allerletzte Erweiterungsetappe in Hagendorn

Die ALG stimmt dem Antrag der Regierung zur Versetzung der Siedlungsbegrenzungslinie in Hagendorn bei der Baumgartner Fenster AG zu. Gleichzeitig betont sie aber, dass dies im Sinne einer Einmaligkeit und nicht als Präjudiz zu verstehen ist. Mit der Zustimmung wird aber der Werkplatz im Ennetsee gestärkt. Einer weiteren Vergrösserungsetappe in die Fläche hinaus kann in dieser sensiblen Landschaft mit einer Begrenzungslinie in Zukunft Einhalt geboten werden, was die ALG begrüsst.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Motion SVP betreffend Änderung des Schulgesetzes; Genehmigung des Lehrplans durch das Parlament als Repräsentantin der Stimmbürger
Lehrplan – keine Änderung bei Festsetzung notwendig

Lehrplanentwicklungen sind Prozesse, die Aufgrund einer intensiven Auseinandersetzung mit der Sache entstehen. Die Bildungsziele auf die heutigen Anforderungen hin zu überprüfen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, dies müssen wir den Bildungsfachleuten überlassen. Das bedeutet nicht, dass Interessierte sich dazu nicht äussern dürfen. Gelegenheit dazu bieten sich im Kanton genügend an.
Wir von der ALG sind überzeugt, dass die Festlegung der Unterrichtsziele für die einzelnen Klassen der gemeindlichen Schulen weiterhin eine Vollzugsaufgabe des Regierungsrates sein muss und lehnen die Motion ab.

Rita Hofer (079 894 42 88)

 

Für die ALG Fraktion,
Anastas Odermatt (079 786 11 43)