Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG)

Hundegesetz
Ja zu einem moderaten Hundegesetz
Die Gemeinden wollen es – die Mehrheit der Bevölkerung will es gemäss Umfrage. Auch die ALG steht hinter dem pragmatischen Hundegesetz. Es ist für Tierhaltende, andere Mitmenschen, Hunde und Natur vorteilhaft. Ein liberales kantonales Gesetz würde dem gemeindlichen Regelwirrwarr ein Ende setzen; es gäbe keinen absoluten Leinenzwang; und es gibt dem Kantonstierarzt ein taugliches Instrument in die Hand, Massnahmen gegen Hunde bzw. gegen deren Halter zu ergreifen, wenn konkret und „individuell“ Gefährdungen von diesen ausgehen. Die Bevölkerung würde ein Laisser-faire wohl kaum verstehen. Eine pauschale Rassenliste lehnt die ALG ab; das ginge zu weit und würde „wohlerzogene“ Hunde und Besitzer zu Unrecht strafen.

Zuger Finanzausgleich
Warten auf die Aufgabenteilung
Die ALG unterstützt die vorberatende Kommission und die Regierung. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden soll nicht verändert werden, bis sich die Gemeinden unter sich und zusammen mit dem Kanton auf eine neue Teilung öffentlicher Aufgaben geeinigt haben. Letztere wurde nötig, weil die Regierung im Rahmen des Sparpakets viele Aufgaben einfach auf die Gemeinden überwälzen wollte und die sich wehrten. Die ALG hofft, dass in der Auslegeordnung auch klar wird, dass die Bevölkerung sehr gute und zahlbare Leistungen der öffentlichen Hand verdient und darum die Aufgeben neu verteilt und nicht einfach gestrichen werden sollen.
 
 
Massnahmenplan Ammoniak
Ja zu Massnahmen und Finanzierung im Sinne der Stawiko

Stickstoffeinträge belasten Zuger Böden, Grundwasser und Gewässer; 2/3 davon stammen von der Landwirtschaft. Ab 2021 müssen alle Schutzmassnahmen vom Bund her obligatorisch umgesetzt werden. Bis dahin soll der Kanton diese finanziell unterstützen. Grundsätzlich wünschte sich die ALG die Anwendung des Verursacherprinzips per sofort; d.h. die Landwirtschaft sollte die Kosten voll übernehmen; viele Bauern haben das schon getan. Mit wenig Begeisterung stimmt sie darum dem kantonalen Beitrag für diese Massnahmen für „Spätzünder“ zu; allerdings in der abgespeckten Variante der Stawiko mit einem Kantonsbeitrag von 1,19 Mio. statt 2,486 Mio.
 
 
Postulat keine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen

Absurder Trotz von FDP und CVP zum Schaden von Zug

Das Postulat ist das Überbleibsel einer eigentlichen Vorstoss-Hysterie der Bürgerlichen zur NFA und gleichzeitig einer der absurdesten. CVP und FDP glaubten, die anderen Kantone unter Druck setzen zu können, wenn Zug die interkantonale Zusammenarbeit einstellt. Mittlerweile stehen die beiden Parteien wohl selbst nicht mehr hinter ihrem Vorstoss. Denn keine Zusammenarbeit z.B. bei Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit würde Zug massiv schaden. Die ALG ist auch überzeugt, dass Zug rechtsstaatlich handeln muss – er kann nicht fast 80 rechtsgültige Vereinbarungen, die der Kantonsrat selbst gut geheissen hatte, missachten. Und einfach den Sitzungen fernbleiben, hiesse Zugs Stimme (auch zur NFA) würde nicht mehr gehört – das wäre kontraproduktiv. 
 
Zudem: Zug selbst verursacht seine steigenden NFA-Kosten durch seine Politik des wirtschaftlichen Wachstums – das Ressourcenpotenzial stieg enorm und liegt mit rund 265 Punkten über 100 Punkte vor dem zweitplatzierten Schwyz und noch viel weiter weg von Gebern wie Genf, Basel oder Zürich. Gleichzeitig schöpft Zug nicht mal 12 Prozent seines Steuerpotenzials aus; nur Schwyz liegt (noch) tiefer. Das sagen CVP und FDP der Bevölkerung nicht: Dass ihre Steuerpolitik dafür sorgt, dass die Kosten so hoch und unsere Finanzen so schlecht sind! (Mehr Infos: http://www.bulletin-zug.ch/fileadmin/pdf/aktuell.pdf)
 
 
Für die ALG Fraktion, Stefan Gisler