Fraktionsbericht Alternative – die Grünen für die Kantonsratssitzung vom DO, 11. Dezember 2014

„Zentrum Plus“ mit Stadttunnel
Kein Sparpaket für Stadttunnel – Verkehrsverursacher sollen zahlen
 
Nach Abschluss der 1. Lesung wird die neu gewählte Fraktion das durch den Kantonsrat geschnürte Gesamtpaket im 2015 beurteilen und im Hinblick auf die 2. Lesung im Februar über Zusatzanträge sowie über ein definitives Ja oder Nein befinden. 
 
Das „ZentrumPlus“ ist ein grosse Chance für eine lebenswertere Stadt Zug – der Stadttunnel kann dazu dienen, eine Innenstadt für Freizeit, Begegnung, Einkauf, Leben, Wohnen zu schaffen. 
 
Kernfragen sind …

  • Führen Tunnel und „Zentrum Plus“ wirklich zu einem attraktiven urbanen Zentrum und werden Aussenquartiere nicht mit Verkehr überlastet?
  • Können und wollen sich Stadt und Kanton dafür 900 Millionen plus hohe Folgekosten leisten – und dies angesichts des von der Regierung lancierten Sparpakets von 100 Millionen jährlich zu Lasten von Familien und Mittelstand in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt, Kultur und Personal?

Damit das Projekt kein finanzielles Desaster wird, keine anderen Quartiere dem Verkehr geopfert werden und die Innenstadt wirklich verkehrsfrei wird, fordert die ALG …

  • zusätzliche verkehrsreduzierende Massnahmen u.a. wie attraktiven ÖV oder auch Road Pricing, Pförtneranlagen, verkehrsberuhigende Wohnstrassen in anderen Quartieren.
  • von allen Parteien eine Zusicherung zur Streichung der Verlängerung General-Guisan-Strasse.
  • von allen Parteien eine Zusicherung, dass sie ein weit gehend autofreies und fussgängerfreundliches ZentrumPlus mit Riegel am Postplatz unterstützen.
  • dass das Projekt primär aus Strassenbaufonds/Motorfahrzeugsteuer finanziert wird. Die Beiträge von Kanton und Stadt müssen tief bleiben.

Ende November kürzte der Kantonsrat das Budget 2015 empfindlich bei Denkmalpflege/Archäologie, Datenschutz, Betriebsaufwand sowie bei der Prämienverbilligung. Da ist es falsch, den Stadttunnel mit 500 Mio. aus der "normalen" Staatskasse zu finanzieren. Bisher üblich war es, Strassen voll aus dem Strassenbaufonds zu zahlen, ergänzt durch Bundesbeiträge (Umfahrung Cham-Hünenberg, Tangente Zug-Baar). 
 
Das Verkehrsproblem in der Stadt ist durch den Autoverkehr verursacht, gerade auch durch Automobilisten umliegender Gemeinden.  Die ALG unterstützt deshalb den Vorschlag, eine zeitlich begrenzte zweckgebundene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 25 oder 50% vorschlägt. So werden 300 Mio. für den Stadttunnel zu generiert. Zudem bestehen wir auf einem tiefen Anteil der Stadt von 60, allerhöchstens 80 Millionen. Zudem gibt es keine Bundesbeiträge für den Tunnel.
 
Geht die Finanzierung zu stark zu Lasten der "normalen" Staatskassen von Stadt wie Kanton und bleiben Zweifel an der effektiven Umsetzung von „ZentrumPlus“, so ist ein Nein sicher.
 

Beurkundungsgesetz – 2. Lesung
Ja zum Schutz der BürgerInnen vor schlechten Urkundspersonen
 
Die ALG befürwortet das neue Beurkundungsgesetz. Wichtig ist uns, dass die Berufspflichten von Urkundspersonen präziser festgehalten werden und bei Pflichtverletzung auch Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden. Das neue Gesetz schützt Bürgerinnen und Bürger/Kundinnen und Kunden besser als heute, auch wenn die bürgerliche Mehrheit in der 1. Lesung stark verwässert hat. Die auf die 2. Lesung eingegangenen Anträge lehnen wir ab – mit Ausnahme jenes des Obergerichtes.
 
 
Interkantonale Anerkennung Ausbildungsabschlüsse
Ja zu mehr Patientenschutz

Das neue Gesetz bzw. das neue Berufsregister hilft der Bevölkerung bei der Suche nach qualifizierten Gesundheitsfachleuten und erleichtert den Behörden die Erteilung von Bewilligungen sowie die Aufsicht über Gesundheitsfachpersonen. Die ALG stimmt zu.

Jugendschutz Film (FATG)
ALG mehrheitlich für verbindliches Mindestalter

Wie in der vorberatenden Kommission, drehten sich auch in der ALG Fraktion die Diskussionen über ein vorgeschriebenes Mindestalter versus einem nicht bindenden Empfehlungsalter. Der ALG ist bewusst, dass das Gesetz nur einen Teil, nämlich jenen der Kinos und des physischen Verkaufs, nicht aber den grossen Online-Bereich regelt. Zudem müssten diese kantonalen Regelungen dringend auf nationaler Ebene harmonisiert sein. Trotzdem gewichtet die Mehrheit der ALG die Argumente des Jugendschutzes hoch und befürwortet das Gesetz mit verbindlichem Mindestalter. Eine Minderheit spricht sich für ein unverbindliches Empfehlungsalter aus.

Amtsenthebungsverfahren
Wählerinnen und Wählern vertrauen

Die ALG unterstützt die Regierung in ihrem Antrag, die CVP-Motion zur Einführung des Amtsenthebungsverfahrens nicht für erheblich zu erklären. Die Regierung führt aus, dass der Entscheid der Bevölkerung, der Wählerinnen und Wähler, vorrangig sein soll und durch ein Amtsenthebungsverfahren die Kontinuität der Regierungsführung sowie die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet ist. Wenn der Kantonsrat dennoch ein solches Verfahren will, dürfen keine subjektiven politischen Gründe für ein Verfahren ausschlaggebend sein: Eine gerichtliche Verurteilung für ein Strafvergehen wäre eine zwingende Voraussetzung.

Überweisungen von Vorstössen
ALG lehnt L&G- und ZVB-Vorstösse ab

ALG für Nicht-Überweisung: Postulat Kunsthauserweiterung im L&G-Gebäude (Vorlage 2459): Das Stadtzuger Stimmvolk sagte klar, dass die Stadt ihre Verwaltung im gekauften L&G-Gebäude zentralisieren soll. Zudem sollen sich dort auch der Stadt nahe stehenden Organisationen sowie kantonale Ämter einmieten können. Letzteres macht besonders Sinn, da das kantonale Verwaltungszentrum 3, wie von der ALG lange gefordert, nicht gebaut wird. Die ALG wird darum den Vorstoss der SP nicht überweisen.

ALG für Nicht-Überweisung: Postulat Verwaltung auf ZVB-Areal (Vorlage 2458): Baudirektor Tännler hat auf Anfrage der ALG im Rahmen der Budgetdebatte aufgezeigt, dass die Regierung das Verwaltungszentrum 3 fallen lässt. Nun können um einiges günstiger auf dem ZVB-Areal Neubauten primär für die ZVB, aber auch für weitere Nutzungen von Wohnungen bis vermietbare Büros geplant werden. Der SP-Vorstoss blockiert die sinnvolle Planung für Nicht-ZVB-Nutzungen, die in diesem reduzierten Projekt dennoch möglich sein sollten – gerade zahlbare Wohnungen.

Motion anpassen: Reduktion Tangente Zug-Baar (Vorlage 2545): Die ALG setzte sich vehement gegen die Tangente ein. Stattdessen plädierten wir für eine simple Verbindung ab Autobahn bis zur Industriestrasse aus, den so genannten „Bypass“. Die Motion der SP spart zwar Kosten, verhindert aber die Zerschneidung des sensiblen Erholungsgebiets nicht. Die Motion sollte überwiesen werden, aber unter dem Aspekt, dass die Regierung auch die Reduktion des Projekts auf die effektive und günstige Kurzanbindung des Gewerbegebiets durch den Bypass überprüft.


Letzte Sitzung der Legislatur 2011-2014:

Dank an alle BürgerInnen und SympathisantInnen

Die Alternativen – die Grünen setzten sich in den vergangenen vier Jahren für ein sozial, politisch und wirtschaftlich gerechtes Zug ein. Mit gezielten Vorstössen und engagierten Voten im Rat, mit fundierter und engagierter Kommissionsarbeit leisteten wir einen Beitrag dazu, dass in Zug  die Menschen und ihre Bedürfnisse nach Heimat, zahlbares Wohnen, guten Service public sowie nach intakter Umwelt vermehrt im Zentrum stehen. 

Unser Einsatz geht im 2015 in der neuen Legislatur weiter. Neu haben wir 10 statt 7 Sitze (+3). Das gibt uns die Möglichkeit in Kommissionen 2 statt 1 Person zu stellen und so etwas mehr Einfluss zu haben. Auch im Rat haben wir mehr Gewicht, sehen uns aber einer bürgerlichen Übermacht von 63 Stimmen gegenüber.