Fraktionsbericht Alternative – die Grünen

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung – Vorlage 2529
Sonderbehandlung gar nicht zulässig!

Die Alternativen – die Grünen waren von Anfang an – und als einzige auch in der Kommission – einstimmig und ohne irgendwelche Relativierungen gegen jegliche Sonderbehandlungen bei Verfahren bezüglich der Niederlassungsbewilligung. Entsprechend hat sie in erster Lesung einen Nichteintretens-Antrag gestellt. Nach dem überraschenden Ergebnis der ersten Lesung und der anschliessenden Prüfung in Zusammenarbeit mit Juristinnen und Juristen kommen wir zum Schluss, dass entgegen den Behauptungen des Sicherheitsdirektors ein Sonderrecht aus fiskalischen Gründen vom Bundesgesetz bei Niederlassungsbewilligungen nicht vorgesehen ist. Die Alternativen – die Grünen stellen deshalb fest, dass dem Regierungsrat mit der Streichung von §8 des kantonalen EG AuG kein Spielraum eröffnet wird, um superreiche Ausländerinnen und Ausländer zu bevorzugen. Aus den genannten Gründen ist auch kein Referendum notwendig, um das vermeintliche «Buebetrickli» des Regierungsrates zu verhindern. Ein Referendum hätte einzig und allein die Folge, dass der Kanton Zug härtere Integrationskriterien bei der Sprache anwendet, wie es der Bund tut. Integration findet jedoch nicht nur über die Sprache statt und zudem ist es aus verschiedensten Gründen nicht allen Personen möglich das geforderte Zuger Niveau zu erreichen. Die ALG wird die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zug eng begleiten um jegliche Ungleichbehandlung im Ansatz zu erkennen und sogleich zu bekämpfen.

Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung – Vorlage 2553
Kontrolle der Gebäudeversicherung durch den Kantonsrat

Für die Alternativen – die Grünen sind zweckmässige und zeitgemässe Organisationsstrukturen ein Muss. Hier besteht bei der Gebäudeversicherung seit längerem Handlungsbedarf. Wir begrüssen daher die Neustrukturierung der Gebäudeversicherung Zug. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Weg scheint der ALG aber zu wenig ausgegoren. Die Version der vorberatenden Kommission, welche die nötige Nähe zum und die Kontrolle durch den Kantonsrat sicherstellt, wird von uns befürwortet.

Das Monopol und die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt der GVZG haben sich bewährt und werden darum von der ALG auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Spannend an dieser Monopol-Diskussion sind vielmehr die flammenden Voten und vielen Fürsprechenden der bürgerlichen Parteien. Ist es doch noch nicht lange her, gab es nur kritische Stimmen für staatliche Monopolversicherungen (siehe Krankenversicherung resp. Einheitskasse). Für die ALG ist es aber wichtig, dass bei einem staatlichen Monopol der Einfluss der öffentlichen Hand via Kantonsrat gegeben ist und soziale und ökologische Aspekte im Gesetz berücksichtigt werden.

Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug – Vorlage 2547

Für die Gesundheit der Bevölkerung: Tagesambulatorien und Ausbildungsplätze schaffen

Die Alternativen – die Grünen stimmen dem überarbeiteten Gesundheitsgesetz zu. Sie erachten es als wichtig, dass Tagesambulatorien Bestandteile in der Gesundheitsversorgung sind. Wenn eine Behandlung ambulant durchgeführt werden kann, ist dies gegenüber einer stationären Behandlung schon aus Kostengründen vorzuziehen. Tendenziell steigt der Bedarf an psychiatrischen Leistungen. Deshalb sollten auch hier bedarfsgerechtere Lösungen bereitgestellt werden.

Der Staat hat in Bezug auf die Gesundheitsversorgung einen Versorgungsauftrag. Die Prognose dass der Bedarf an Fachkräften im Gesundheitswesen steigen wird und mit den jährlich ausgebildeten Fachleuten nicht ausgeglichen werden kann, sollte im Fokus des Versorgungsauftrags sein. Damit es künftig nicht zu Engpässen der Fachkräfte im Gesundheitsbereich führt, sind die Angebote an Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsinstitutionen des Kantons Zug sehr wichtig. Dass die Regierung in diesem Zusammenhang Betriebe mit finanziellen Beiträgen unterstützen kann, erachten wir von der ALG als sinnvoll.

Motion der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Abschaffung der Briefkastenfirmen – Vorlage 2613

Geldabfluss aus rohstoffreichen Ländern stoppen

Das Domizilprivileg und damit die Briefkastenfirmen hatten noch nie einen besonders guten Ruf. Bereits vor deren Einführung warnte Regierungsrat Philipp Etter 1925, „dass eventuell Gesellschaften in den Kanton Zug hinziehen könnten, die später demselben mehr Sorge als Freude bereiten.“ Die aktuelle „Panama-Affäre“ und die Nennung von über 3000 Gesellschaften aus der Schweiz, viele davon aus dem Kanton Zug, sollten ihm Recht geben. Das Zuger Domizilprivileg führt zu einem massiven Geldabfluss aus rohstoffreichen Ländern. Finanzsubstrat das für die Entwicklung dieser Länder und der dort lebenden Bevölkerung immens wichtig wären. Unsere Motion bietet dem Kanton Zug die Chance, freiwillig auf die Briefkastenfirmen zu verzichten, bevor er, wie es der Schweiz beim Bankgeheimnis passiert ist, dazu gezwungen wird.

Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen,
Anastas Odermatt, Fraktionschef