Fraktionsbericht Fraktion Alternative – die Grünen ALG

Entlastungsprogramm 2015 – 2018: Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderung (Vorlage 2569)
Belastungspaket im Kantonsrat: Jetzt geht’s ans Eingemachte
 

Die Alternativen – die Grünen lehnen das regierungsrätliche Ent- bzw. "Belastungsprogramm" entschieden ab – dies kam beim vergangenen ersten Tag der Debatte gut zum Ausdruck. Trotz unserem Einsatz wurden nun schon beim Personal ohne Grund der Lebenslohn gekürzt und Gehaltsnebenleistungen abgebaut. Auch soll nun der Lotteriefond für allerlei herhalten und die Mittel werden de facto zweckentfremdet. Danke unserem Engagement wurde aber die staatspolitisch höchst problematische regierungsrätliche Idee, ein staatliches Fundraising aufzubauen, vom Kantonsrat verworfen.
 
Am kommenden Donnerstag geht’s aber nochmal so richtig ans Eingemachte. Die Alternativen – die Grünen werden sich vor allem bei folgenden Themen engagieren:
 
 
Beschluss III.3: Aufhebung KR-Beschluss bezüglich Vergünstigungen für IV-Beziehende an den Zuger Pass

Kleinliches und unsolidarisches Sparen bei IV-Beziehenden

Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie die Mehrheit mit den Minderheiten umgeht! Die Fraktion Alternative – die Grünen wehrt sich entschieden gegen eine Belastung der IV-Beziehenden durch die Streichung der Vergünstigung des Zuger Passes. Es darf nicht sein, dass Personen, die bereits benachteiligt sind, noch mehr benachteiligt werden. Wir empfinden diese Massnahme als kleinlich und unsolidarisch. Die Streichung der Beiträge führt für viele in die soziale Isolation und dadurch nicht selten auch zu psychischen Problemen. Die Fraktion Alternative – die Grünen beteiligt sich nicht an Massnahmen, die zu Einsparungen führen, die benachteiligten Menschen das Leben zusätzlich erschweren.
 
 
Beschluss II.24: EG ELG § 2
Unwürdiger Abbau der Ergänzungsleistungen und Sparen bei Alten und Kranken

Die Ergänzungsleistungen sind zentral, damit Menschen in Heimen nicht abhängig von der Sozialhilfe werden und somit auch im Alter oder als Kranke ein würdiges Leben führen können. Deshalb lehnen wir die von der Regierung beantragte Kürzung vehement ab; als Beitrag für persönliche Auslagen soll weiterhin ein Drittel des Beitrags für den allgemeinen Lebensbedarfs bei Alleinstehenden angerechnet werden.
 
 
Beschluss II.26: Arbeitslosenversicherung
Keine Abschaffung der kantonalen Arbeitslosenversicherung
 
Wohn- und Lebenskosten im Kanton Zug sind überdurchschnittlich. Menschen in Arbeitslosigkeit mit 70 bzw. 80% ihres vorherigen Verdienstes geraten schneller als anderswo in finanzielle Schwierigkeiten – gerade Menschen mit tiefen Löhnen. Es braucht weiterhin die Zuger Arbeitslosenhilfe. Es ist zynisch, wenn die Regierung schreibt, „mit dem Verzicht auf ergänzende Leistungen zur bundesrechtlichen Arbeitslosenversicherung werden die Eigenverantwortung der Stellenlosen gestärkt und ein Anreiz geschaffen, eine zumutbare Stelle anzunehmen.“ Die Regierung verbreitet somit das falsche und unmenschliche Klischee des „arbeitsunwilligen“ Arbeitslosen. Zudem wird wohl nicht gespart, sondern die Gemeinden müssten mit Sozialhilfe Engpässe überbrücken.

 
Interpellation von Esther Hass, Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend Lektionen-Streichung (Vorlage 2561)
Lektionen-Streichung als unüberlegte Sparübung

Die Alternativen – die Grünen nehmen die Beantwortung der Fragen zur Lektionen-Streichung zur Kenntnis. In den Antworten zeigt sich einerseits, dass der Regierungsrat die Verantwortung für die Streichung der Lektionen auf die Schulkommission und die Schulleitung abschiebt. Dabei vergisst er, dass es der Regierungsrat war, der den Auftrag gab, Lektionen zu streichen. Die Argumente dafür wurden, wie es scheint, im Anschluss daran gesucht. Das einzig gefundene Argument – mehr “Freiraum” für die Schülerinnen und Schüler – läuft aber völlig ins Leere. Was bleibt sind Lektionen-Streichungen unter anderem im Fach Religionskunde. Und das in einer Zeit in der es immer wichtiger wird, über eigene und andere Kulturen und Wertsysteme nachzudenken und sich seinen eigenen Positionen bewusst zu werden um zum Beispiel Radikalisierungen und den entsprechenden Folgen vorzubeugen.
 
 
Postulat betreffend Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit dem Frühfranzösisch (Vorlage 2248)
Der Beitrag zum Thema „Frühfranzösisch“
 
Was für eine fundamentale Erkenntnis, dass mehr Unterrichtszeit zu besseren Ergebnissen bei den Schülerinnen und Schülern führen – hoffentlich ist das so! Aber trotzdem wurden die vorgegebenen Ziele von den Schülerinnen und Schüler im Französisch nicht erreicht. Für den nationalen Zusammenhalt wird einer unserer Landessprachen grössere Priorität zugestanden. Die Resultate der Schülerinnen und Schüler, wie auch Aussagen der Eltern zeigen aber, dass Englisch mehrheitlich als Sprache favorisiert wird. Wenn die intrinsische und extrinsische Motivation bei den Jugendlichen nicht vorhanden ist, werden auch noch mehr zusätzliche Zeiteinheiten keine besseren Resultate hervorbringen. Die ALG begrüsst eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Sprachkompetenzen auf der Primar- wie auch auf der Oberstufe.
 
 
Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen,
Anastas Odermatt, Fraktionschef