Projekt «Regierung und Verwaltung 2019» – Vorlage 2659

Verwaltungsreform soll jetzt in Angriff genommen werden

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen unterstützt den von der vorberatenden Kommission ausgearbeiteten und von der Staatswirtschaftskommission bestätigten und zukunftsweisenden Weg einer Verwaltungsreform mit sieben Regierungsratsmitgliedern einstimmig. Die nun geplante Verwaltungsreform inklusive Delegationsnorm gibt der Regierung die Möglichkeit, die Verwaltung innert nützlicher Frist und mit Rückendeckung des Kantonsrats in Eigenkompetenz umzugestalten – mit dem Ziel diese noch effektiver und effizienter zu machen und auf die organisatorischen Herausforderungen, welche zum Beispiel die Digitalisierung auch der Verwaltung stellen wird, angemessen und zügig zu reagieren. Die Fraktion spricht sich klar gegen eine 5er-Variante aus: weniger politische Vielfalt in der Regierung, weniger Volksnähe des Regierungsrats und mehr politische Macht für die Verwaltung – das wollen wir nicht. Ein langwieriger und konfliktträchtiger Radikalschnitt auf eine 5er-Regierung würde die nun vorliegende pragmatische Reform verhindern.

Vroni Straub (079 235 77 34)

 

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 2: Anpassungen aufgrund von parlamentarischen Vorstössen und Erfahrungen aus der Praxis – Vorlage 2737

Planungs- und Baugesetz: Mehr Energieeffizienz gefordert

Mit der vorgesehenen Teilrevision wird das Planungs- und Baugesetz von 1998 wieder auf einen aktuelleren Stand gebracht. Mit den Gesetzesänderungen werden aber auch parlamentarische Vorstösse sowie Anliegen aus der Praxis und Rechtsprechung umgesetzt. Diese sind oftmals unbestritten und helfen, die Verfahren zu vereinfachen. Allerdings besteht aus Sicht der ALG dringender Handlungsbedarf in Sachen Energieeffizienz. So sollen die Gemeinden beispielsweise weitergehende Anforderungen an die Energieeffizienz festlegen können (Zum Beispiel die Stadt Zug für 2000-Watt Umsetzung). Weitere Forderungen: Es sind in Wohn- und Mischzonen Mindestanteile für den preisgünstigen Wohnungsbau vorzusehen und die Hochhausdefinition soll sich an den gängigen Fachempfehlungen orientieren und nicht durch die Politik willkürlich auf 40 anstelle von 30 Metern festgelegt werden.

Hanni Schriber-Neiger (079 123 33 21)

 

Interpellation der SP-Fraktion betreffend Sozialbericht 2016 – Vorlage 2755

Ungleichheit und Armut im Kanton Zug

Was sind die Lehren, die der Regierungsrat aus dem Sozialbericht 2016 zieht? Der Regierungsrat bestätigt, dass die Einkommen im Kanton Zug ungleich verteilt sind und es auch hier bei uns Armut gibt. Der Ungleichverteilung und der damit einhergehenden Armut wird mit entsprechenden Auffangnetzen und Massnahmen begegnet. Weitere Massnahmen sind aus Sicht der Regierung nicht nötig. Das tragische an der Geschichte: Im vergangenen Sparpaket «EP 2» sollten genau bei diesen Auffangnetzen eingespart werden. Der Souverän hat das Sparpaket entsprechend gekübelt. Richtig so – auf genau diese Auffangnetze müssen wir Sorge tragen.

Esther Haas (079 321 01 82)