2. Lesung Schulgesetz
Nein zu überfüllten Klassenzimmern
Die ALG setzt sich für gute Schulen zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber auch für Eltern und Kinder ein. Die Beschlüsse des Kantonsrats in 1. Lesung zu den Klassengrössen gefährden die Bildungsqualität in Zug massiv. Der Rat hob sämtliche Richtzahlen für Klassengrössen auf und setzte viel zu hohe Höchstzahlen fest. In der Primarschule 26 Kinder pro Klasse anzustreben, widerspricht allen Erkenntnisse, wie schwierig heute Klassen aufgrund verschiedenster Ansprüche und Voraussetzungen zu führen sind.
 
Die Zuger Schulen sind vor kontraproduktiven Sparmassnahmen zu schützen. Sie gefährden die Attraktivität von Zug und widersprechen den Forderungen des Zuger Gewerbes nach gut ausgebildeten Jungen. Darum fordert die ALG die zumindest Richtzahlen von 18 bei Sekundar- und 20 bei Primarschulen sowie Höchstzahlen bei Sek und Primar von 22.
 
Sollte der Rat die Richtzahlen definitive streichen und unrealistisch hohe Höchstzahlen beschliessen, fordern wir ein Behördenreferendum. Denn Schule geht alle etwas an und massive Veränderungen bei Klassengrössen gehören vors Volk!

1. Lesung Steuergesetz
Keine Steuergeschenke – Pauschalbesteuerung abschaffen
Die ALG fordert den Rat angesichts des geplanten Sparpakets auf, Steuerprivilegien für ausgewählte Gruppen zu reduzieren oder abzuschaffen.
Darum unterstützt die ALG die Regierung, welche die Mindestbemessung für die Pauschalbesteuerung in ihrer Kompetenz behalten und von 420‘000 auf 588‘000 anheben will. Zug darf sich nicht unter Wert verkaufen. Zudem argumentierten die Bürgerlichen in Zug bei der nationalen Pauschalbesteuerungs-initiative damit, dass diese in Zug erhöht werde – dies nun zu unterlassen ist unredlich. Gleichzeitig stellt die ALG den Antrag die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Solche Privilegien für Personen, die hier nicht einmal wirtschaftlich aktiv sind, eine Firmen gründen oder Jobs schaffen, sind ein Affront gegen alle regulär besteuerten Ausländer sowie gegen alle Schweizerinnen und Schweizer, die nach ihrem realen Einkommen und Vermögen besteuert werden.
 
Auch wendet sich die ALG wie die Regierung gegen die steuerliche Privilegierung von Personen, welche aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrecht gratis in von Ihnen verkauften Liegenschaften wohnen.
Ebenfalls stützen wir die Regierung, den Steuerfreibetrag für Feuerwehrleute nicht von 5000 auf 10‘000 Franken zu erhöhen: So würde eine Ungerechtigkeit zu anderen Personen, die Freiwilligenarbeit leisten und gar nichts abziehen können erhöht.
 
Der Freibetrag bei Aus- und Weiterbildungen soll wie von der Regierung vorschlagen bei 12‘000 Franken verbleiben.

Interpellation kantonale Informatik
Sparsame und Ressourcen schonende IT
Verschiedene Neubeschaffungen von IT-Infrastruktur durch den Kanton zeigen, dass in Zug oft zu früh die Computer ausgewechselt werden. Zudem koordiniert das AIO (Amt für Informatik) schlecht, werden doch mögliche Synergien (Effizienz, Kosteneinsparungen) bei Beschaffungen, die gemeinsam möglich waren, nicht genutzt. Der Finanzdirektor ist aufgefordert, endlich die vom Kantonsrat überwiesen Motion zu beantworten und so seine Pläne für eine künftige IT-Strategie sowie die Neuorganisation des AIO aufzuzeigen. Es ist offenbar dringend!