Psychiatrische Versorgung in Zusammenarbeit mit den Kantonen Uri, Schwyz und Zug
Ja zu einer integrierten und gemeinsamen psychiatrischen Versorgung

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen unterstützt den Beitritt zum Psychiatriekonkordat. Mit dem Konkordat wird die Grundlage geschaffenen für eine schweizweit vorbildhafte integrierte und gemeinsame psychiatrische Versorgung in den Kantonen Uri, Schwyz und Zug.

 

EG Waldgesetz
Förderung von einheimischem Holz durch Kanton und Gemeinden

Es ist der ALG ein Anliegen, dass die Förderung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger durch den Kanton gesetzlich verankert wird. Holz ist im Kanton Zug der wichtigste nachwachsende Rohstoff. Diese natürliche Ressource wollen wir nutzen und entsprechend fördern. Dabei soll jedoch nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden bei ihren Bauprojekten in die Pflicht genommen werden.

 

Schlussabrechnung Rahmenkredit zur Beschaffung von Landreserven
Kompetenzen bleiben klar geregelt

Mit den vorhandenen Regelungen im FHG kann der Regierungsrat bei Bedarf sofort Grundstückgeschäfte des Finanzvermögens bis fünf Millionen Franken tätigen. Das ist aus Sicht der ALG sinnvoll als auch stufengerecht, da es sich dabei um keine Ausgaben gemäss § 24 des Finanzhaushaltgesetzes handelt, sondern um Finanzanlagen. Zwingend ist allerdings die Einschränkung, dass bei Geschäften über 500 000 Franken die Stawiko anzuhören ist. Nur so ist auch die Information der Legislative und die Transparenz sichergestellt. Auf eine Erneuerung des Rahmenkredites kann darum verzichtet werden.

 

Projekt Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse 381, Abschnitt Nidfuren-Schmittli einschliesslich eines beidseitigen Radstreifens, Gemeinden Menzingen und Baar
sowie Projekt Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse L, Abschnitt Margel-Talacher einschliesslich eines Radstreifens bergwärts, Gemeinde Baar
Folgekosten der Tangente Zug-Baar: Langsamverkehr und Schutz von Natur und Tieren müssen zentralen Bestandteil der Projekte sein

Beide Strassenbauprojekte werden nun angegangen, damit der Korridor zwischen dem Ägerital und Zug-Baar (Projekte Tangente) als Ganzes ertüchtigt und Optimierungen an die aktuellen Sicherheitsanforderungen umgesetzt werden. Es ist der ALG wichtig zu betonen, dass insbesondere die Situation für den öffentlichen Verkehr, aber auch für Velo und Fussgänger im Rahmen der Projekte verbessert wird. So sind die Radstreifen zwingend auszuführen. Diese dürfen nicht einer kurzfristigen Sparlogik geopfert werden. Zudem erscheint es uns wichtig, dass auch Massnahmen betreffend Wild-Querungen getroffen werden. Gerade mit Wildtieren kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu unnötigen Unfällen.

 

Interpellation der Alternativen – die Grünen
Fragen zur Belastung der Zuger Bevölkerung durch die steigenden Gesundheitskosten

Jahr für Jahr kennen wir das Prozedere: Die Krankenkassen-Prämien steigen um mehrere Prozente. Diese Steigerungen liegen deutlich über dem allgemeinen Preisanstieg (aktuell Nullteuerung) und der allgemeinen Lohnentwicklung. Das heisst – Personen mit kleineren und mittleren Einkommen und hier insbesondere Familien mit Kindern, haben netto weniger Geld in der Tasche. Gemäss Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes geben Familien mit tiefem Einkommen mittlerweile über 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aus; im Jahr 2000 waren es erst 6 Prozent gewesen. Der Rat wird an der Kantonsratssitzung über unsere Fragen Handlungsbedarf in diesem Bereich diskutieren. Wir fordern den Regierungsrat auf, hier wesentlich mehr zu tun um dieses wachsende Problem anzugehen und beispielsweise das Instrument der Prämienverbilligung nicht nur dem Sparen unterzuordnen.

 

 

Für die ALG Fraktion,
Andreas Hürlimann (079 359 72 02)