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Fraktionsbericht für KR vom 22. Februar 2018

Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Kanton Zug – Vorlage 2753

Kinder- und Menschenrechte sind prioritär – Anpassung in Ausschaffungspraxis

Der Fall der afghanischen Familie welche die Schweiz aufgrund der Dublin-Verordnung verlassen musste, machte national Schlagzeilen. Die Alternativen – die Grünen sehen sich durch den Bundesgerichtsentscheid bestärkt in ihrer Forderung, dass Kinder- und Menschenrechte eines der höchsten humanitären Grundsätze sind. Wir zeigen uns erleichtert darüber, dass dies nun auch der Regierungsrat erkennt, seine Ausschaffungspraxis anpasst und das Kindswohl und die Einhaltung der Menschenrechte prioritär behandelt.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

 

Motion der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene auf die Nothilfe – Vorlage 2711

Leben und leben lassen!

Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene sollen nach dem Willen der SVP nicht mehr Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe beziehen dürfen. Asylsuchende, deren Fall noch gar nicht abgeschlossen ist, müssten zukünftig mit 8 Franken pro Tag auskommen. Das ist absurd und macht keinen Sinn: Gerade bei jenen, die eine grosse Chance auf ein Bleiberecht haben, müssen wir die sprachliche Integration vorantreiben, damit sie später im Arbeitsmarkt ihre Chancen optimieren können. Allein das nackte Überleben ist mit 8 Franken pro Tag in unserem teuren Kanton schier ein Ding der Unmöglichkeit; wer dies via Gesetzesänderung zum Normalfall machen will, legt eine Haltung an den Tag, die sich nur mit einem Wort umschreiben lässt: Unmenschlich.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Interpellation der SP-Fraktion betreffend Sozialbericht 2016 – Vorlage 2755

Ungleichheit und Armut im Kanton Zug

Was sind die Lehren, die der Regierungsrat aus dem Sozialbericht 2016 zieht? Der Regierungsrat bestätigt, dass die Einkommen im Kanton Zug ungleich verteilt sind und es auch hier bei uns Armut gibt. Der Ungleichverteilung und der damit einhergehenden Armut wird mit entsprechenden Auffangnetzen und Massnahmen begegnet. Weitere Massnahmen sind aus Sicht der Regierung nicht nötig. Das tragische an der Geschichte: Im vergangenen Sparpaket «EP 2» sollten genau bei diesen Auffangnetzen eingespart werden. Der Souverän hat das Sparpaket entsprechend gekübelt. Richtig so – auf genau diese Auffangnetze müssen wir Sorge tragen.

Esther Haas (079 321 01 82)

2018-02-20T13:08:07+00:00 20.02.2018|Fraktionsbericht|