Fraktionsbericht Alternativ-Grüne Fraktion

Objektkredite Kanti und kgm
Ja zu guter Schul- und Sportinfrastrukur

SchülerInnen, Lehrpersonen, Eltern und auch die Wirtschaft im Kanton Zug haben Anspruch auf gute Schulen. Die Alternativ-Grüne Fraktion (AGF) unterstützt daher im Kantonsrat die Baukredite für den Ausbau der Kanti Zug und des Gymnasiums Menzingen. Wir hatten uns vor 2 Jahren während der Kantonsratsdebatte um die künftigen Mittelschulstandorte eingesetzt, dass diese dringlichen zusätzlichen Schulräume sofort gebaut werden – blieben mit diesem Anliegen im Kantonsrat allerdings alleine. Jetzt ist daher höchste Zeit für ein doppeltes Ja. Regierung/die Baudirektion sehen beim Kanti-Ausbau entgegen den klaren Wünschen von TurnlehrerInnen und Sportvereinen nur eine Zweifach-Turnhalle vor. Die AGF setzt sich ein für eine wettkampftaugliche Dreifachhalle mit kantonaler/regionaler Ausstrahlung, bezahlt durch den Kanton. Das kann er sich leisten, da Regierung/Baudirektion – wie von der AGF von Beginn weg gefordert – auf den Ausbau des Verwaltungszent-rums verzichtet und so 200 Millionen einspart.
 
 
Richtplan: Weilerzonen
Landschaft besser schützen 1

Der Kanton hatte zu grosszügig Weilerzonen bestimmt – so wird unsere Landschaft durch rege Bautätigkeit mitten im Grünen stark beeinträchtigt. Die AGF setzt sich für den Erhalt von Grünflächen und Landwirtschaftland ein und ist mit der Streichung von 4 Kleinstweiler einverstanden, fordert aber zusätzlich die Richtplanfestsetzung der Weiler Bibersee und Breiten/Breitfeld zu streichen, da diese gegen Bundesrecht verstossen. Unverständlich ist, wieso die Verlängerung der General-Guisan-Strasse noch immer im Richtplan enthalten ist – diese gehört endlich gestrichen, da sie die wertvolle Lorzenebene sinnlos durchschneidet.
 
 
Motion: Einzonung Gut Aabach streichen
Landschaft besser schützen 2

Um historisch wertvolle Gebäude können im Richtplan Zonen zur „Weiterentwicklung“ und „Erhal-tung“ ausgeschieden werden. Im Falle des Guts Aabach bei Risch wurde die Unterschutzstellung von Villa und Gärtnerhaus im 2005 ausdrücklich abgelehnt. Somit entfällt jeglicher Grund, das Gebiet eingezont zu halten, was Aus- und Neubauten ermöglichen würde. Die AGF setzt sich für den Landschafts- und Seefuferschutz in Zug ein und fordert daher zusammen mit der SP, dass diese Einzonung zurückzunehmen sei.
 
 
Abgangsentschädigungen und Sitzungsgelder
Keine Sitzungsgelder und tiefe Abgangsentschädigung

Die AGF will, dass alle gewählten vollamtlichen Behördenmitglieder (RegierungsrätInnen, RichterInnen, LandschreiberInnen, Datenschutzbeauftrage, Ombudsperson) nur noch während 6 Monaten nach einer allfälligen Abwahl ihr Gehalt bekommen. Personen, die nicht mehr antreten und somit freiwillig gehen, sollen keine Entschädigung erhalten. Die AGF ist gegen grosszügigere Lösungen wie sie heute bestehen und auch von der Regierung vorgeschlagen werden. Zudem befürwortet die AGF, dass alle Sitzungsgelder/Entschädigungen an den Kanton fliessen und nicht von Regierungsräten einbehalten werden können. Bei den hohen Löhnen sind Zusatzengagements in für den Kanton wichtigen Gremien ohne Zusatzzahlungen zu erwarten.
 
 
e-Scanning von Steuerdossiers
FDP Opfer der eigenen Strategie

Es mutet reichlich naiv an, wenn der Finanzdirektor schreibt, die Datenbearbeitung und -sicherung sei für die US-amerikanische Firma nur in der Schweiz erlaubt und darum die Steuerinfos geschützt. Im Zeitalter von Internet und Clouds ist es einfach, Daten unbemerkt zu verschieben und seit der NSA-Affäre wissen wir wie schnell und umfangreich dies geschehen kann. Erfrischend ist, dass der Vorstoss von der FDP kommt, die sonst eine neoliberale Strategie des Outsourcings staatlicher Auf-gaben an die Privatwirtschaft verfolgt. Delegiert der Finanzdirektor das Scannen sensibler Steuerdaten an Dritte, weichen Sie von ihrem Credo ab.
 
 
Kredit Übertragungsleitung und Bodensanierung
2x Ja ohne Begeisterung

Die AGF stimmt grossmehrheitlich beiden Krediten zu. Dass die durch den Autobahnbau stark beeinträchtigten Landwirtschaftsböden saniert werden, ist ein grosszügiges Entgegenkommen für die Landbesitzer, da rechtlich dazu keine Verpflichtung besteht. Die AGF erwartet, dass diese Böden auch Landwirtschaftsland bleiben und nicht in den nächsten 20-30 Jahren eingezont werden.
 
 
Alternativ-Grüne Fraktion
Stefan Gisler, Fraktionschef