Pensionskasse (Vorlagen 2137, 2140, 2219 und 2232)
Nein zu Rentenkürzungen
Der Baudirektor plant ein Verwaltungszentrum für 500 Millionen Franken und einen Stadttunnel für 900 Mil-­lionen Franken. Dafür ist angeblich Geld vorhanden – doch die Pension für die zahlreichen Angestellten wie Lehrpersonen, Werkhofmitarbeitende oder Hebammen soll um 12 Prozent gekürzt werden. Das zeugt von we-­nig Wertschätzung. Stossend ist, dass die Unterdeckung der Kasse nach dem Wechsel vom Beitrags-­? zum Lei-­stungsprimat vor rund 20 Jahren nie ausfinanziert wurde und die Versicherten seither mit ihren Beiträgen und massiven Leistungskürzungen (20 % bei der PK-­?Revision 2008) hunderte von Millionen Franken für einen gesunde Kasse selber bezahlt haben. Darum wehrt sich die AGF gegen weitere Verschlechterungen und stützt die massvollen Forderungen der Kommissionsminderheit. Der Umlagebeitrag der Arbeitgeber zur Erreichung eines ausreichenden Selbstfinanzierungsgrads muss von 2 auf 4 Prozent erhöht werden. Ebenso sollen die Sparbeiträge erhöht werden und die Arbeitgeber daran weiterhin einen Anteil von 63% tragen. Alle mit klei-­nem Einkommen unter dem BVG-­?Minimum von rund 21’000 Franken sollen dies weiterhin versichern können. Sollten diese Anträge abgelehnt werden, lehnt die AGF die Revision ab.
Richtplananpassung Doppelspur Walchwil (Vorlage 2228)
Intransparente Volkswirtschafsdirektion will keine echte Variantenprüfung
Die AGF setzt sich für eine optimale Lösung für den Standort des Bahnausbaus zwischen Zug und Goldau ein. Die geplante Doppelspur mitten im Dorf Walchwil ist sehr teuer, führt zu 2-­?jährigem Streckenunterbruch und belastet die WalchwilerInnen. Trotz der hohen Kosten gibt es für den Regionalverkehr keinen Zusatznutzen: ein Halbstundentakt der S2 zwischen Zug und Goldau wird nicht realisiert. Die 2-­?jährige Sperre der NEAT-­Zulaufstrecke am Tage der Eröffnung des Gotthard Basistunnels wird zudem den Betrieb der S1 wegen der Ausweichroute über Rotkreuz nachhaltig beeinträchtigen. Die Ausweichstelle Murpfli, kombiniert mit einem Ausbau am Bahnhof Zug, hat diese Nachteile nicht. Die Regierung hält an der Variante Walchwil Dorf fest. Sie behauptet, die S2 werde einst nach Baar weitergeführt und dies sei mit der Alternative nicht möglich. Ob das stimmt, weiss man nicht, da Volkswirtschaftsdirektor Michel eine Studie zur Zukunft der S2 nicht herausgeben will und die zuständige Kommission völlig unverständlicherweise auf Ihr Recht auf Akteneinsicht verzichtete. Ohne diese Informationen kann aus Sicht der AGF der Kantonsrat nicht entscheiden und eine unabhängige Ex-­pertise bezüglich der beiden zur Diskussion stehenden Varianten macht Sinn.
Gemeindegesetz (Vorlage 2108)
JA zu klaren Regeln in und Autonomie für Gemeinden
Deutlich begrüssen alle Gemeinden die Überarbeitung des über 30-­?jährige Gesetzes, um es endlich der heutigen Realität anzupassen. Die Gemeindeautonomie wird gestärkt und die Verfahren und Zuständigkeiten klarer ge-­regelt. Die AGF stimmt dem neuen Gemeindegesetz zu. Ein Nein wäre für die Gemeinden äusserst nachteilig. Bei den Vorstössen zur 2. Lesung unterstützen wir, dass zahlbares Wohnen als Auftrag der Gemeinden verbindlich erklärt wird und dass die Gemeindeversammlungen 20 statt 10 Tage vorher publiziert werden. Das Zug ein eigenes Familiengesetz hat, ist es auch zwingend, dass der Familienartikel im Gemeindegesetz verbleibt.
Übertretungsstrafgesetz (Vorlage 2143)
Nicht für Bagatellen vors Gericht
Die AGF stimmt dem neuen Ordnungsbussenverfahren mehrheitlich zu. Statt fürs Reitverbot , Fischen ohne Lizenz oder fürs Jagen mit zu vielen Hunden vor Gericht gezogen zu werden sollen die Betroffenen das Recht haben, die Übertretung mittels Busse zu regelen – analog leichter Verkehrsübertretungen. Übertrieben und unliberal ist das generelle Bettelverbot (gewerbemässiges und störendes Betteln war schon heute verboten).
Stimmzettel Majorzwahlen (Vorlage 2218)
Leere Zettel plus Infoblatt
Die AGF lehnt Majorzwahlen für die Exekutive (Abstimmung vom 9. Juni 2013) klar ab. Wenn diese doch kom-­men, dann sollen jedoch die Wahlzettel auch den Willen zur Personenwahl spiegeln. Darum befürworten wir, dass es eine leere Wahlliste gibt und dazu ein Infoblatt mit allen Kandidierenden verschickt wird.
Alternativ-­Grüne Fraktion / Stefan Gisler, Fraktionschef