Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG)

Hundegesetz
Liberales Gesetz zum Schutz von Mensch und Natur

Auch wenn die ALG sich vergebens für einen besseren Schutz von bedrohten einheimischen Tierarten wie Feldhase oder bodenbrütende Vögel eingesetzt hatte, befürwortet sie das Hundegesetz in der vorliegenden, sehr liberalen Form. Es gibt mit wenigen Ausnahmen wie Schulen, ÖV, Naturschutzgebiete keinen Leinenzwang. Zentrales Element des Gesetzes bleibt der Schutz von Menschen und besonders von Kindern vor den (wenigen) Hundebesitzern, die ihre Tiere nicht im Griff haben. Darum setzt sich die ALG ein, dass der Kantonstierarzt bei auffälligem Hunde- bzw. Besitzerverhalten mit wirkungsvollen Massnahmen einschreiten kann. Eine Rasseliste lehnt die ALG jedoch ab. Regierung sowie aller 11 Zuger Gemeinden wollen dieses kantonal einheitliche Regelwerk – es verhindert komplizierte gemeindliche, voneinander abweichende Regelungen, welche für Hundebesitzer nur schwierig nachzuvollziehen wären. Eine Ablehnung des Gesetzes hält die ALG für bürokratisch und auch für eine unnötige Gefährdung von Menschen.

Interpellation Steuerausfälle
Steuersünden der Zuger Bürgerlichen
Die Regierung hat in ihrer Antwort die Steuersünden bürgerlicher Politik der letzten 15 Jahre zusammengefasst. Zug seine roten Zahlen der verfehlten bürgerlichen Steuerpolitik zu verdanken hat – deren Auswirkungen auf NFA, Steuereinnahmen, Staatshaushalt und auch der Lebens- und Wohnkostenanstieg für die Bevölkerung sind fatal. Die Steuersenkungen führten zu Einnahmeverlusten bei Kanton und Gemeinden von heute jährlich über 200 Millionen Franken, die katastrophale Unternehmensteuerreform 2 für zusätzliche 70 Millionen Verlust jährlich. Falsch ist, dass für das Versagen der Bürgerlichen Steuerpolitik nun die Bevölkerung die Zeche mit einem drastischen Sparpaket zahlen soll. Die ALG fordert ein Umdenken und gezielte Steuererhöhungen (z.B. bei Vermögenden, Aktionären oder privilegierten Firmen), um Zug aus den roten Zahlen zu führen. Sonst droht Zug der Rückfall in die Mittelmässigkeit.

FDP?Interpellation Integration
Integration als Bundesauftrag
„Integration macht die Schweiz erfolgreich“ heisst der Titel des FDP?Integrationspapiers von 2006. Das gilt auch heute noch und dazu besteht auch ein Bundesauftrag für den Kanton Zug – auch wenn das kantonale Integrationsgesetz nicht zustande kam. Denn auch im 2006 nahm das Schweizer Volk das Ausländergesetz an – damals von Bundesrat Blocher vorangetrieben. Die ALG stemmte sich gegen das restriktive Gesetz. Ein Gutes hatte es – damit wurde festgelegt, dassIntegration eine Querschnittsaufgabe ist und Kantone günstige Rahmenbedingungen für die Einbindung von Zugezogenen schaffen müssen – vor allem für Kinder und Junge. Die Befürworter (damals auch FDP und SVP) betonten, wie wichtig die schulische Integration für eine spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei und Sozialkosten senke. Zurecht steht die Regierung hinter gezielten Integrationsmassnahmen; auch angesichts des hohen Ausländeranteils und der Gefahr der Entstehung von Parallelgesellschaften (Expat Community) in Zug.

Interpellation Sicherheitsdienstleister
Mehr Qualität, um die Sicherheit zu gewährleisten
Gegen den Widerstand von Regierung, aber auch der ALG, lehnte der Kantonsrat vor 3 Jahren den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ab. Nun dürfen in Zug Firmen und Personen ohne Bewilligung, Kontroll- und Qualitätsvorgaben aktiv werden. Heute ist das Risiko nun viel höher, dass die Bevölkerung unausgebildeten, inkompetenten privaten Sicherheitsleuten gegenüber steht – Willkür und Eskalationen statt Sicherheit drohen. Das schadet auch den seriösen Sicherheitsfirmen, die den Konkordatsbeitritt wollten. Die ALG hält einen raschen Konkordatsbeitritt noch immer für die beste Lösung.

Interpellation Abfall?Demo
Prävention zur Verhinderung von Littering
Prävention ist wirkungsvoll bei der Verhinderung von Littering. Die von den Interpellanten kritisierte Aktion hat dem Problem mit wenig Aufwand viel Aufmerksamkeit verschafft. Gewisse Bedenken, ob diese Form der Sensibilisierung die Beste ist, kann die ALG verstehen. Es könnte das falsche Bild entstehen, dass Jugendliche die Wiese wieder zugemüllt hätten; was nicht der Fall war. Die ALG findet es schade und falsch, dass sich der Kanton bald aus der Littering?Prävention zurückzieht. Nur mit Ordnungsbussen, ohne Zivilcourage und Sensibilisierung lässt sich dieses gesellschaftliche Problem nicht lösen.  
 

Für die Alternativ-Grüne Fraktion (ALG)
Stefan Gisler, Fraktionschef