Fraktionsbericht Alternative – die Grünen ALG

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung (Vorlage 2529)

Skrupellose Rechtsungleichheit 
Die Alternative – die Grünen waren von Anfang an einstimmig und ohne irgendwelche Relativierungen gegen die Gesetzesänderungen. Bis heute gibt es kein einziges Argument, das vom Gegenteil überzeugen kann. Entsprechend stellt die Fraktion für das vorliegende Geschäft einen Nichteintretens-Antrag.
 
Die Gesetzesänderung kann brisanter nicht sein: Sie führt zu einer noch nie dagewesenen Rechtsungleichheit und zeugt von einer tragischen Abkehr von gesellschaftlich tief verankerten Grundwerten. Das Signal, das der Kanton Zug hier aussenden würde, wäre fatal: Willkommen in Zug, hier kann sich jeder mit genügend Geld eine Niederlassungsbewilligung kaufen. Vermögende Personen sollen nämlich von der gesetzlich vorgeschriebenen Integration, konkret dem Erlernen der deutschen Sprache, befreit werden und können dann unter anderem auf Schweizer Immobilien und Boden spekulieren (Aushebelung Lex Koller).
 
Aus Sicht der Alternativen – die Grünen konnte die Regierung nicht nachweisen, dass hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorhanden ist. Viel mehr zeugt es von einer politischen Dekadenz, dass der Regierungsrat und die vorberatende Kommission bei leichtem Druck einiger weniger Schwervermögender einknickt und ein Gesetz abändert. Wenn sich der Kanton Zug nur mit 20 Top Verdienenden finanziell über Wasser halten kann, dann wurde vieles andere falsch gemacht.
 
Die Alternativen – die Grünen finden es erschreckend, dass der Rechtsungleichheit Tür und Tor geöffnet wird; erschreckend ist auch die Art und Weise: offen und skrupellos.
 
 
 
Motion der ad-hoc Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse im Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle betreffend Empfehlungen zur künftigen Abwicklung von Informatikprojekten der kantonalen Verwaltung (Vorlage 2407)

Regierungsrat hat IT-Aufgaben nicht gemacht
Die Empfehlungen der ad-hoc Kommission zeigten in glasklaren Punkten auf, dass das AIO mehr Verantwortung in der Gestaltung der IT-Architektur und bei der Durchführung von IT-Projekten übernehmen müsste. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen gehen daher nur sehr bedingt in die richtige Richtung und sind klar ungenügend. Es stellt sich die Frage, welchen Mehrwert das AIO mit dem neu vom Regierungsrat spezifizierten Leistungsspektrum für den Kanton darstellt. Denn die aufgezeigten Leistungen des AIO  könnte man auch von einer externen Beratungsfirma bei Bedarf einkaufen. Das AIO übernimmt leider nach wie vor nicht mehr Verantwortung als ein externer Berater.
 
Die Regierung hat aus Sicht der Alternativen – die Grünen ihre Aufgabe nicht gemacht. Darum: Abtraktandierung oder Rückweisung und zurück an den Absender.
 
 
 
Interpellation von Esther Hass, Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend Lektionen-Streichung (Vorlage 2561)
 
Lektionen-Streichung als unüberlegte Sparübung
Die Alternativen – die Grünen nehmen die Beantwortung der Fragen zur Lektionen-Streichung zur Kenntnis. In den Antworten zeigt sich einerseits, dass der Regierungsrat die Verantwortung für die Streichung der Lektionen auf die Schulkommission und die Schulleitung abschiebt. Dabei vergisst er, dass es der Regierungsrat war, der den Auftrag gab, Lektionen zu streichen. Die Argumente dafür wurden, wie es scheint, im Anschluss daran gesucht. Das einzig gefundene Argument – mehr “Freiraum” für die Schülerinnen und Schüler – läuft aber völlig ins Leere. Was bleibt sind Lektionen-Streichungen unter anderem im Fach Religionskunde. Und das in einer Zeit in der es immer wichtiger wird, über eigene und andere Kulturen und Wertsysteme nachzudenken und sich seinen eigenen Positionen bewusst zu werden um zum Beispiel Radikalisierungen vorzubeugen.

 

Für die ALG Fraktion,
Anastas Odermatt, Fraktionschef