Du bist hier:>>Fraktionsbericht für KR vom 25. Januar 2018

Fraktionsbericht für KR vom 25. Januar 2018

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 1: Umsetzung von Bundesrecht – Vorlage 2736

Verwässerte Vorlage ohne Wille für Verdichtung

Vor vier Jahren sagte das Stimmvolk mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes, im Kanton Zug sogar mit 71 Prozent. Dies mit dem Wissen und Willen, Verdichtung anzustreben. Die Zersiedelung muss gebremst und die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die ALG wird die Anträge der GLP unterstützen bei denen es um höhere Mehrwertabgabe und um Gebietsverdichtung geht. Den FDP-Antrag lehnen wir einstimmig ab. Es braucht politischen Druck, zielgerichtet zu verdichten – das ist der Auftrag des Souveräns. Sollte die Vorlage noch weiter verwässert werden, wird die ALG die Vorlage ablehnen.

Hanni Schriber-Neiger (079 123 33 21)

 

Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) und des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) – Vorlage 2762

Für Mitbestimmung – gegen Machtpokereien

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen wird sich gegen die Machtpokereien der Mitteparteien im Wahlgesetz, daher vor allem gegen die Wohnsitzpflicht für antretende Kantonsräte wehren. Wenn Parteien nicht mehr in allen Gemeinden antreten können, da sie zu wenig Kandidierende haben, können die Wählerinnen und Wähler nicht mehr ihren Wählerwillen für eine Partei ausdrücken. Mitbestimmung soll nicht verhindert, sondern ermöglicht werden: Darum werden wir uns für Mitbestimmungsrechte insbesondere der Jungen einsetzen: sei es mit Abstimmungshilfen oder auch mit einem allfälligen Stimmrechtsalter 16 – die junge Bevölkerung soll mitbestimmen dürfen über ihre Zukunft.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Motion der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene auf die Nothilfe – Vorlage 2711

Leben und leben lassen!

Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene sollen nach dem Willen der SVP nicht mehr Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe beziehen dürfen. Asylsuchende, deren Fall noch gar nicht abgeschlossen ist, müssten zukünftig mit 8 Franken pro Tag auskommen. Das ist absurd und macht keinen Sinn: Gerade bei jenen, die eine grosse Chance auf ein Bleiberecht haben, müssen wir die sprachliche Integration vorantreiben, damit sie später im Arbeitsmarkt ihre Chancen optimieren können. Allein das nackte Überleben ist mit 8 Franken pro Tag in unserem teuren Kanton schier ein Ding der Unmöglichkeit; wer dies via Gesetzesänderung zum Normalfall machen will, legt eine Haltung an den Tag, die sich nur mit einem Wort umschreiben lässt: Unmenschlich.

Esther Haas (079 321 01 82)

2018-02-20T13:11:54+00:00 23.01.2018|Fraktionsbericht|