Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG) für die Kantonsratssitzung vom 25. Juni 2015.

Staatsrechnung 2014
Bürgerliche treiben Zug in rote Zahlen

Finanzdirektor Hegglin präsentiert ein Defizit von 139 Millionen; trotz Sparanstrengungen der Verwaltung, die 23 Mio. weniger als budgetiert ausgab. Die Regierung musste zugeben, dass fehlende Steuereinnahmen der Hauptgrund sind. Die kantonalen Fiskalerträge sind 55,2 Millionen tiefer als geplant. Ungenügende Steuererträge sind eine direkte Folge der verfehlten bürgerlichen Finanzpolitik. In den letzten 12 Jahren wurden die Steuern mehrfach massiv gesenkt. Es profitieren vor allem Aktionäre, Reiche, Topverdiener, gewinnstarke und privilegierte Firmen. Genau die, deren Zuzug uns hohe NFA-Kosten bescheren und woran diese im Verhältnis immer weniger zahlen. Der Anteil an Bundessteuern ist um 33 Millionen tiefer – mitverantwortlich dafür ist die missglückte Unternehmenssteuerreform 2, wo das Volk über den Tisch gezogen wurde. Bei jeder Steuersenkung behaupteten Vertreter von SVP, FDP, CVP und zuletzt GLP, dass Zug diese problemlos verkrafte. Doch allein von 2013 bis 2014 haben Zugs Erträge um über 100 Millionen abgenommen! 
 
Zug nutzt Topausgangslage nicht
Der Regierung dient ihr finanzpolitisches Versagen nun als Rechtfertigung für das geplante "Belastungsprogramm", um über 111 Millionen jährlich einzusparen. Das ist inakzeptabel. Auch weil Zug schweizweit und global bestens aufgestellt ist: Top bei Fachkräften, flexiblem Arbeitsmarkt, Verkehrsinfrastruktur, Steuerattraktivität für Unternehmen und Topverdienende, etc. Doch Zugs bürgerliche Politik schafft es leider nicht, diese gute Ausgangslage auch zu Top-Leistungen für die Bevölkerung zu nutzen. Diese leidet bereits an den hohen Wohn- und Lebenskosten. Jetzt kommen mittelmässige öffentliche Dienstleistungen hinzu. Die Mär, schau zu den Reichen, dann geht’s allen gut, ist auch in Zug als leere Phrase entlarvt. Sparen bei Bildung, bei Familien, Älteren, Gesundheit und öffentlichem Verkehr sowie Abschieben von Kosten an die Gemeinden. Das Staatspersonal wird massiv und kontraproduktiv abgebaut. Zug wird so Firmen- und Bevölkerungswachstum nicht mehr abfangen können – mit der Folge, dass das Gewerbe längere Wartezeiten haben wird, will es z.B. Bewilligungen. Und die Bevölkerung erhält weniger, teurere und verzögerte Leistungen.
 
Auch Einnahmeseite prüfen
Die ALG fordert Kantonsrat und Regierung auf, bei der Sanierung der Staatsfinanzen nichts zu übereilen (1,4 Milliarden Reserven!) und nicht nur die Ausgaben-, sondern auch unvoreingenommen die Einnahmeseite zu beachten. So darf Zug im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 3 nicht, wie vom Finanzdirektor angekündigt, die Unternehmenssteuern von heute 14,6% auf 12% absenken! Und: Zug muss massvolle Steuererhöhungen vornehmen: Nicht bei Familien und Mittelstand, sondern bei den Hauptprofiteuren der Tiefsteuerstrategie (gewinnstarke Firmen, Aktionäre, Pauschalbesteuerte, etc.). Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung mit höheren Kopfgebühren und schlechteren Leistungen die Zeche bezahlt!
 
 
2. Lesung Steuergesetz
Nein zu schädlichen Steuergeschenken 

Die ALG fordert den Rat angesichts der schlechten Rechnung 2014 und des geplanten Sparpakets auf, fahrlässige Steuersenkungen von über 1,4 Millionen Franken jährlich zu unterlassen. Darum unterstützt die ALG die Regierung, welche auf die 2. Lesung beantragt, dass Personen, welche aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrecht in von Ihnen vorvererbten Liegenschaften wohnen, nicht noch den Eigenmietwert steuerlich absetzen können. Es ist auch absurd: Die Personen zahlen KEINE Miete und können dennoch den Eigenmietwert abziehen!
 
 
Postulat ALG 
Kein Abbau des ÖV-Angebotes 
 
Trotz steigender Nachfrage und dem klaren Bedürfnis von Gemeinden, Wirtschaft sowie der Zugerinnen und nach gutem öffentlichem Verkehr, will der Regierungsrat im Rahmen seines Sparpaketes Bahn und Busangebote massiv verschlechtern – und dies bereits ab Dezember 2015! Betroffen wären u.a. die S24, die wichtigen Buslinien 3, 4, 6 – ganze Quartiere, Dörfer werden nach 20 Uhr vom ÖV abgeschnitten: u.a. Alosen, Morgarten, Gimenen, Blickensdorf! Die ALG verlangt, diese Abbaupläne zu stoppen und mindestens das heutige Angebot bis zur Fahrplanperiode 2016/17 aufrecht zu erhalten. Aufgrund der terminlichen Priorität, stellt die ALG Antrag auf sofortige Behandlung und erheblich Erklärung. 
 
 
Wahllisten
Klare Regeln für Wahlzettelgestaltung
 

Schon vor den Wahlen im Oktober 2014 kritisierte die ALG die Gestaltung der Wahlzettel bei den Regierungsratswahlen. Die Staatskanzlei ist gemäss Wahlgesetz für Durchführung von Wahlen sowie die Wahlunterlagen zuständig. Deren Leiter, der Landschreiber, hat im Nachgang der Wahlen per Medienmitteilung auch für die verwirrenden Wahlunterlagen die Verantwortung übernommen. Nun wurde  aus Fehlern gelernt. Die ALG begrüsst die in der Interpellation angekündigte Verordnung, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Die Regierung präzisiert darin die Gestaltung der Wahllisten und gibt so der Staatskanzlei engere Vorgaben zur korrekten Umsetzung – so wird gesichert, dass die Wahlberechtigten ihren Willen künftig einfach und eindeutig zum Ausdruck bringen können.
 
 
Holzförderung
Einheimisches Holz stärker fördern
 

Die ALG unterstützt sowohl die Motion betreffend Holzförderung als auch die vom Regierungsrat gemachten Umsetzungsvorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Die Motion soll langfristig Wirkung zeigen, damit deutlich mehr einheimisches Holz verwendet wird. Darum muss die hervorragende Ökobilanz von einheimischem Holz öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dies hilft, Forstwirtschaft und Holzbranche aus der Krise zu führen.
 
 
Motionsüberweisung Bauen im Wald
Bundesrecht schützt den Wald
 
Die ALG hält die Motion Meierhans, welche im kantonalen Richtplan Siedlungserweiterungen im Wald erlauben will, für nicht motionsfähig. Gemäss Waldgesetz des Bundes sind Waldrodungen zwecks Einzonung zu Bauland nicht erlaubt. Das Zuger Verwaltungsgericht hat diesen Grundsatz erst letztes Jahr in einem konkreten Fall in einer Zuger Gemeinde bestätigt. Auch inhaltlich ist der Vorstoss abzulehnen, da dies den Druck durch Immobilienbranche und Bautätigkeit auf Zugs grüne Lungen erheblich vergrössern würde.