Zuger Finanzausgleich
Ja zur Entlastung der Stadt – mehr muss folgen
Die ALG wird der ersten Tranche der jährlichen Entlastung der Stadt Zug im Rahmen des Zuger Finanzausgleichs um rund 8 Millionen zustimmen. Allerdings ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben, als der Kantonsrat die ZFA-Entlastung gegen unseren Willen in zwei Etappen aufteilte – viele wenden sich bereits vehement gegen eine weitergehende Überarbeitung des ZFA: Schade!
 
Beurkundungsgesetz
Ja zu Anpassungen

Die ALG befürwortet das neue Beurkungungsgesetz. Wichtig ist uns, dass die Berufspflichten von Urkundspersonen – wie von Kommission und Regierung vorgeschlagen – präziser festgehalten werden und bei Pflichtverletzung auch mit Disziplinarmassnahmen geahndet werden kann. Das schützt die Bürgerinnen und Bürger/Kundinnen und Kunden besser als heute.
 
Strassensanierung Lorzental
Gratis-Bus für Ägerer während Lorzental-Strassensanierung

Die AGF fordert während der langen Zeit der geplanten Strassensperrung zwischen Nidfurren und Neuägeri Gratis-Busse. Dies soll helfen die Verkehrslawine durch Allenwinden einzudämmen. Erstaunt nimmt die ALG zur Kenntnis, dass beim vor einem Jahr vorgestellten Sanierungsvorhaben offenbar viel „Luxus“ drin war. Verkündete Baudirektor Tännler doch Mitte September in der Aula Allenwinden, dass die Lorzentobelbrücke sowie der Abschnitt Moosrank-Nidfurren erst nach 2030 saniert werden sollen. Noch Ende August wies Tännler im Kantonsrat den Antrag zur Überarbeitung der ALG zur Überarbeitung des Strassenbauprogramms angesichts des geplanten Sparpakets der Regierung vehement zurück. Die ALG freut sich, dass unser Anliegen durchgekommen ist, doch wünschen wir uns, dass Tännler bei seinem Hüst-und-Hott nicht faktisch den Kantonsrat umgeht.
 
Bundesasylzentrum Gubel
Bund und Kanton leisten gute Arbeit

Zum x-ten Mal gibt es einen Vorstoss zur geplanten Asylunterkunft des Bundes im Gubel. Die Regierung zeigt auf, dass Bund und der Kanton selbst umfassende Massnahmen bezüglich Betreuung, Unterbringung und Sicherheit getroffen haben. An einer Publikumsveranstaltung in Menzingen überzeugten Bund, Kanton auch ein bürgerlicher Stadtrat von Bremgarten, wo so eine Anlage betrieben wird, dass eine solche Anlage professionell und problemos geführt werden kann.
 
Kommissonsbestellung Steuergesetz
Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Bürgerlichen wehren sie gegen die „Gesetzesflut“  – doch drücken sie regelmässig und in immer kürzer werdenden Abständen neue Steuergesetze durch. Diese Woche bestellt der Kantonsrat erneut eine Kommission für die x-te Steuergesetzrevision. Die Pauschalbesteuerung soll angepasst werden – je reicher ein Ausländer, desto Privilegierter. Wir plädieren für die Abschaffung! Gleichzeitig fordern wir höhere Abzüge bei Weiterbildungen. Unglaublich, aber die Regierung kündet in dieser Revision bereits die nächste Steuersenkungsrunde an –  im Rahmen der U3 (Unternehmenssteuerreform 3) will der Finanzdirektor AGs weiter „entlasten“ und gar neue Steuerumgehungsvehikel (Lizenzboxen) einführen. So wird Zug noch tiefer in die roten Zahlen rutschen!