Fraktionsbericht für die Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 26. Februar 2015

2. Lesung & Schlussabstimmung Stadttunnel
Zu teuer, zu wenig Nutzen: ALG sagt NEIN zum Stadttunnel
 

Zu teuer! Die Stadt muss systemfremd mitzahlen! Und die Verkehrsentlastung ist schlicht ungenügend! Die ALG sagt Nein zum Stadttunnel – auch angesichts des geplanten 100-Millionen-Sparpakets des Kantons auf Kosten von Bildung, Familien, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Kultur, …
 
Es gibt gute Gründe für den Stadttunnel und „ZentrumPlus“
In der Innenstadt von Zug wohnen nicht nur tausende von Menschen – sie ist auch Treffpunkt des ganzen Kantons. Leider erstickt der Verkehr die Lebensqualität. Die ALG stellt klar: Ein verkehrsfreies oder -armes Stadtzentrum wäre eine Chance zu mehr Qualität für Freizeit, Begegnung, Einkauf, Leben und Wohnen.
 
„ZentrumPlus“ ungenügend
Der geplante Stadttunnel wäre Mittel zum Zwecke der Verkehrsentlastung. Doch er bietet mit „ZentrumPlus“ zu wenig. Trotz des 3-Kammer-Konzepts mit Riegel am Postplatz würden zahlreiche Punkte in der Innenstadt noch immer von zu vielen Autos angefahren – wie z.B. Neugasse, Grabenstrasse, Zeughausgasse oder Alpen- und Gotthardstrasse.
 
Weder Baudirektion noch bürgerliche Befürworter konnten überzeugen, dass sie Zugs Zentrum nachhaltig vom Verkehr befreien und negative Auswirkungen auf Aussenquartiere mit wirksamen flankierenden Massnahmen begleiten wollen. Zwar hätte die Stadt Zug mit der Übernahme von rund 10 Kantonsstrassen das Recht, weitere Entlastungsmassnahmen zu treffen – allerdings misstrauen wir dem Willen, dies aktiv zu tun. Es gibt kein überzeugendes Konzept zur Verkehrsreduktion in den Aussenquartieren wie Herti, Guthirt oder Loreto sowie für den Kanton generell. Statt Gegensteuer zu geben, führt die bürgerliche Politik im ganzen Kanton zu Mehrverkehr. Die Verlängerung der General-Guisan-Strasse zwischen Herti und Riedmatt bleibt gemäss Antrag Regierung im Richtplan. Nach dem Tunnelbau würde diese Hauptstrasse sicherlich gebaut. So erhielten das Wohnquartier Herti, die Riedmatt und auch Steinhausen massiven Mehrverkehr und der Erholungsraum Lorzenebene würde zerstört.
 
Wirksame Verkehrslösungen statt ÖV-Abbau
Ein Nein zum Stadttunnel ist kein Nein zu mehr Verkehrsentlastung. Stadt und der Kanton müssen lebenswerter werden! Mit gutem Willen lassen sich Verkehrsberuhigungen und -re-duktionen ohne Stadttunnel realisieren. Die Befürworter sind in die Pflicht zu nehmen! Der Tunnel verlagert den Zuger Verkehr nur unter den Boden und verhindert dessen Anstieg nicht. Gefragt sind umfassende Konzepte hin zu reduzierter Mobilität von Autos mit Mobility Pricing, Pförtneranlagen, verkehrsberuhigten Quartier- und Haupt-strassen (Tempo 30/Wohnstrassen/Riegel), neue Arbeitsmodelle sowie mehr Bus, Bahn, Velo. Leider will die Regierung mit dem 100-Millionen-Sparpakets das Busangebot abbauen: Das ist falsch und führt zu Mehrverkehr!
 
Zu hohe Kosten und systemfremde Mitfinanzierung durch Stadt
Bei so wenig Entlastung, sind die Kosten von 890 Millionen ungerechtfertigt. Und ob dies reicht? Schönfärberisch wurden 60 Millionen Reserven gestrichen und die Stadt Zug muss nebst der Mitfinanzierung von 100 Millionen noch zusätzliche 40 Millionen (im Objektkredit nicht ausgewiesen!) für weitere Massnahmen zahlen. Die Stadt kann dies angesichts der bürgerlichen Tiefsteuerpolitik ohne weitere Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung kaum stemmen. Zudem ist die Beteiligung der Stadt einzigartig und systemfremd: Bis jetzt wurden kantonale Strasse aus dem Strassenbaufonds finanziert. In keinem anderen kantonalen Strassenprojekt (UCH, Tangente, etc.) mussten Gemeinden mitfinanzieren. Die ALG stellt den Antrag, den Stadtbeitrag immerhin auf 80 Millionen zu reduzieren!
 
Dank dem Engagement der ALG konnte der zügellose Griff in die allgemeine Staatskasse reduziert und dem Verursacherprinzip mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu mehr Geltung verholfen werden. Doch angesichts des 100-Millionen-Sparpakets (jährlich!) werden der Bevölkerung massive Leistungskürzungen zugemutet bei Schulen, Gesundheit, Kultur, öffentlicher Verkehr, Umwelt, Familienunterstützung. So sind die 230 Millionen aus der allgemeinen Rechung von Kanton)und 140 Millionen von der Stadt zu hoch – für ein ineffizientes Tunnelprojekt lässt sich das nicht rechtfertigen. Auch werden die Folgekosten für den Betrieb sehr hoch sein – diese sind in der Vorlage ungenügend ausgewiesen.
 
Die ALG-Fraktion setzt sich mit dem grossmehrheitlichen NEIN zum Stadttunnel für gesunde Staatsfinanzen und gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ein – ohne Sparpaket!
 
 
U3- & NFA-Vorstösse der FDP
FDP-Rezepte führen zu höheren NFA-Kosten, Sparpakten und Defiziten
 
Mittels drei Vorstössen zementiert die FDP ihre wirkungslose Strategie beim Bund gegen die hohen NFA-Zahlungen. Sie ignoriert weiter, dass Zug selber mit seinen Tiefststeuern gewinnstarke und steuerlich privilegierte Firmen und auch Vermögende anzieht. Das führt zu einem höheren Ressourcenpotenzial und somit zu steigenden NFA-Kosten. Dabei schöpft Zug nur 13% seines Ressourcenpotenzials aus – oder in anderen Worten: Die, welche uns die hohe NFA-Rechnung bescheren, zahlen gemessen an ihrem Leistungsvermögen kaum mit.
 
Die Bürgerlichen wollen den von Volk und Bundesparlament bestimmten NFA-Mechanismus nicht akzeptieren. Doch statt sich mit demokratischen Mitteln für eine Milderung der NFA-Belastung einzusetzen, greifen sie zu illegalen Rezepten und überwiesen eine FDP-Motion an die Regierung, einen Teil des NFA-Betrages auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Das ist brandgefährlich – wo kämen wir hin, wenn z.B. Gegner des Stadttunnels nach einem Ja durch das Volk die erhöhten Motorfahrzeugsteuern nicht zahlen? Der ALG sind Pflichten gegenüber Staat und Volk wichtig – leider kam unser Nichtüberweisungantrag Ende Januar nicht durch!
 
Gleichzeitig trägt die FDP die geplante Unternehmenssteuerreform 3 des Bundes mit. Diese haben in Zug höhere NFA-Zahlungen und zusätzliche Sparpakete für die Bevölkerung zur Folge. Die U3 führt aufgrund von Steuersenkungen zu Gunsten gewinnstarker Firmen zu jährlichen Ausfällen von über 5 Milliarden bei Bund, Kantonen und Städten. Die ALG warnt vor hohen Mehrkosten für private Haushalte (Mittelstand!) und fordert eine vernünftige Steuerpolitik – ohne Defizite und Sparpakete für Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sind wir gegen neue Steuervermeidungsvehikel: Lizenz- und andere Boxen. Finanzdirektor Hegglin begrüsst diese – im 2011 stellte er sich noch dagegen, weil sie keine Zukunft hätten!
 
 
Leistungsaufträge Denkmalschutz & Archäologie

Blindes Sparen
 
Die ALG stimmt dem abgeänderten Leistungsauftrag für das Amt Archäologie & Denkmalschutz, so wie ihn die Regierung vorschlägt zu. Der Kantonsrat hatte sich im November 2014 – gegen die Stimmen der ALG – dazu hin-reissen lassen, pauschale Kürzungen bei allen Direktionen vorzunehmen und das Globalbudget beim Amt für Denkmalpflege & Archäologie pauschal um 10% zu kürzen. Beide Anträge wurden in der Stawiko im Vorfeld nicht eingebracht und vorberaten – entsprechend war der Rat unvorbereitet und sich der Folgen nicht bewusst.
 
Beim Amt für Denkmalpflege & Archäologie muss nach den Kürzungen von fast 800’000 Franken der Leistungsauftrag dort angepasst werden, wo auch „Fleisch am Knochen“ ist. Das hat leider Folgen für die Kundschaft, besonders die Bauherrschaften. Die Stawiko will diese Sparfolgen nicht akzeptieren – aber ihr Vorschlag, primär bei den Zielen zur Öffentlichkeitsarbeit zu sparen, ist untauglich. Denn angesichts der dortigen tiefen Kosten von unter 50’000 Franken, kann nicht so viel gespart werden, wie der KR blind beschlossen hatte.
 
Der Rat muss daraus lernen – Budgetänderungen muss er verantwortungsvoll vornehmen. Sonst treffen Spa