Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG)
für den Kantonsrat vom 26. Januar 2017

 

 Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag 2013–2015 für die Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern) – Vorlage 2661

HSLU soll ihre Qualität beibehalten

Die Alternativen – die Grünen nehmen Kenntnis von der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der HSLU. Die Fachhochschule arbeitet erfolgreich und ist Teil der Bemühungen, dem Fachkräftemangel in der Zentralschweiz entgegen zu treten. Sie steht aber unter permanentem Spardruck. Die Zuger Regierung muss hier aus Sicht der ALG entgegen halten, damit die HSLU ihre Qualität beibehalten kann.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

 Drei parlamentarische Vorstösse betreffend den Ausbau der Bahninfrastruktur (Vorlagen 2609, 1804 und 1899)

Politischen Druck aufrechterhalten

Auf der Bahnstrecke Zürich-Zug-Luzern haben wir eine stetig erhöhte Nachfrage und zugleich ein substantielles Nadelöhr. Dies führt immer wieder zu Totalunterbrüchen – geplant oder ungeplant. Mit den nächsten Ausbauschritten soll dieser Nachfrage und diesen Problemen unbedingt Rechnung getragen werden. Die Regierung wünscht sich, dass die Vorstösse abgeschrieben werden – es sei ja alles in Ordnung und es würde dann schon gut kommen. Wünschereien sind nett. Die Realität zeigt aber, dass es politischen Druck braucht, damit etwas passiert. Eine Verbesserung und Stabilisierung dieser wichtigen Bahnverkehrsachse darf nicht erst in 30 Jahren kommen. Umso wichtiger ist es, diesen Druck daher auch seitens des Kantonsrats aufrecht zu erhalten. Darum sollen die Vorstösse nicht abgeschrieben werden. Zuerst sind die Resultate der Beratungen im eidgenössischen Parlament 2019 abzuwarten.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

 

 Motion von Anna Bieri und Laura Dittli betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat vom 18. Juni 2009) – Vorlage 2526

Ja zum Stipendienwesen – Ja zum Stipendienkonkordat

Stipendien sind ein äusserst wichtiges Instrument zur Herstellung der Chancengleichheit in der Bildung. Das Stipendienwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Organisiert sich jeder Kanton selbst, besteht das Risiko von Ungleichheit zwischen den Kantonen – eine gewisse Synchronisieren bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung macht daher durchaus Sinn Eine Vereinheitlichung des Systems wird es mit der Ablehnung der Stipendieninitiative nicht geben. Umso wichtiger ist daher das Stipendienkonkordat. Der Kanton Zug soll hier aus Sicht der ALG dabei sein, vor und mitreden beim Stipendienwesen. Die ALG ist entgegen der Regierung einstimmig für erheblich erklären.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Motion der CVP-Fraktion betreffend Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht (Vorlage 2642)

Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht sollen geschaffen werden

Juristische Themen sind derart komplex, dass es für gerichtliche Entscheidungen für hauptamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts zwingend ein juristisches Universitätsstudium braucht. Wir finden es angemessen, dass für nebenamtliche Richter auch eine adäquate Fachausbildung genügt und sind für erheblich erklären der Motion.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Interpellation der ALG-Fraktion betreffend Axpo und Misswirtschaft bei Atomkraftwerken – Vorlage 2606

Die Kantone und Steuerzahlenden bleiben auf den Entsorgungskosten sitzen

Die Beantwortung unserer Interpellation wird voraussichtlich abtraktandiert, da sich mit der Kommunikation der neuen Unternehmensstrategie der AXPO im Dezember die Ausgangslage verändert hat. Die Regierung will hier nachbessern, was verständlich ist. Unverständlich war und ist aber, dass sich die Regierung zu viel Zeit gelassen hat mit der Beantwortung.

Was aber jetzt schon klar ist und immer klarer wird: Die Kantone und wir Steuerzahlenden bleiben auf den AKW-Entsorgungskosten sitzen. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Atomausstiegs-Initiative wurde von den Gegnern behauptet, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2029 Kosten in 2-stelliger Milliardenhöhe anfallen würden. In der Antwort der Regierung vom 8. November, also vor dem Abstimmungstermin, steht, dass beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds noch 5.3 Milliarden CHF einbezahlt werden müssen. Wie sollen diese Milliarden in diesen Fonds einbezahlt werden, wenn die AKW-Betreiber mit der Stromerzeugung heute schon selber Defizite einfahren? Der Lösungsvorschlag der AXPO, wie er sich aktuell darstellt: Unternehmung neu strukturieren, gewinnbringende Sparten auslagern, jenen Aktionären dann Dividenden ausschütten, die Kosten der defizitären Sparten aber auf die Kantone und die Allgemeinheit abzuwälzen. So nicht. Wir sind gespannt, wie sich der Regierungsrat zu dieser neuen Strategie verhält. Die grosse Frage bleibt nämlich, wer finanziert die Entsorgung der Altlasten?

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Interpellation von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend behördliche Algorithmen – Vorlage 2646

Keine Scheinsicherheit bei Algorithmen vortäuschen

Die Interpellationsantwort ist aus Sicht der ALG ist zu dürftig. Dass diese Beantwortung eine Herausforderung darstellt, ist verständlich. Sich jedoch heraus zu stehlen mit einem definitorischen Buebetrickli und sich nur auf «deterministische Algorithmen» zu beziehen ist problematisch: ist es doch nicht Aufgabe der Regierung, die Frage soweit einschränkend zu interpretieren, damit sie sie dann zumindest scheinbar beantworten kann. Die Folge davon ist, dass nun so getan wird, als würden keine Probleme bestehen mit Algorithmen – hier wird Scheinsicherheit vorgetäuscht, scheinbar ohne zu wissen, was Sache ist.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)