Fraktionsbericht

Rechnung 2013: Zug rutscht in strukturelles Defizit
 
Der Kanton Zug wächst ungebremst – mehr Firmen, mehr Menschen, mehr Aufgaben. Die AGF stellt fest, dass die Regierung oft von Personalknappheit spricht, dass die Rückstellungen für Überstunden ansteigen und trotzdem ist sie „stolz“ ist auf die Unterschreitung des Personalbudgets. Wer A (Wachstum) sagt, muss auch B (genügend Personal) sagen. Höchst bedenklich ist, dass nach der Stadt Zug auch der Kanton in ein strukturelles Defizit rutscht. Trotz steigender Bevölkerung nahmen die Erträge bei den Einkommenssteuern ab. Hätte der Kanton nicht die Steuerausgleichsreserve von 47,5 Millionen aufgelöst und die Investitionen nicht um 31,5 Millionen unterschritten, hätten wir schon im 2013 ein Defizit von über 70 Millionen verzeichnet. Bis 2017 sind Defizite von 70 bis 96 Millionen vorgesehen. Die Ursache: Vier Steuergesetzrevisionen seit 2007 führten zu tieferen Steuereinnahmen von über 200 Millionen Franken jährlich für Kanton und Gemeinden. Die letzte Revision war definitiv eine zu viel. Ungerecht ist, dass der Zuzug von Reichen und gewinnstarken Firmen die NFA-Rechnung in die Höhe treibt, die Verursacher aber gemäss ihrem Leistungsvermögen immer weniger Steuern zahlen. In der Stadt Zug wurde selbst vielen Bürgerlichen klar, dass weitere Steuersenkungen unangebracht sind. Einerseits stehen wir international und national auch ohne diese sehr gut da, andererseits müssen wir mit den vorhandenen Einkünften die anderen Standortfaktoren wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Familienangebote, pflegen und gleichzeitig negative Folgen des Wachstums für Bevölkerung und Umwelt mildern. Wir erwarten von der Regierung ein klares Bekenntnis zu einer massvolleren Infrastrukturpolitik bei Strassen und Bauten und zu einer neuen Steuervernunft – auch im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform 3.
 
 
Kantonale InformatikZug braucht neue IT-Strategie
 
Die IT-Kommission hat gründlich, mit viel Sachkompetenz und zukunftsorientiert aufgezeigt, wieso das Einwohnerkontrolle-Informatikprojekt gescheitert ist. Die AGF steht hinter der Kommission und unterstützt die in Bericht und Motion aufgestellten Forderungen. Sie zielen darauf ab, dass Zug eine neue Strategie für eine besser koordinierte und professionellere kantonale Informatik entwickelt. Die Kommission stellte im Bericht „von Formalismen und Misstrauen geprägtes Verhältnis“ zwischen Kanton und Gemeinden fest. Darum verlangt sie zu Recht, dass mit Hilfe von externen Experten eine „Neubeurteilung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Informatik“ stattfindet und die Schaffung eines „gemeinsames IT-Dienstleistungszentrum“ analog von OW/NW geprüft wird.
 
 
Richtplan Weilerzonen: Landschaft vor Zersiedelung schützen zum Ersten

Der Kanton hatte zu grosszügig Weilerzonen bestehend aus nur 3 Gebäuden bestimmt. Das Bundesrecht verlangt 5 bis 10 Gebäude. Die AGF setzt sich für den Erhalt von Grünflächen und Landwirtschaftland ein und ist mit der Streichung von den 4 Kleinstweilern im Richtplan einverstanden. Sie fordert aber die Richtplanfestsetzung des Weilers Breiten/Breitfeld ebenfalls zu streichen, da diese gegen Bundesrecht verstösst. Unverständlich ist, wieso die Verlängerung der General-Guisan-Strasse noch immer im Richtplan enthalten ist – diese gehört gestrichen, da sie die wertvolle Lorzenebene sinnlos durchschneidet.


Einzonung Gut Aabach streichen: Landschaft vor Zersiedelung schützen zum Zweiten
 

Im Richtplan können historisch wertvolle Gebäude und Anlagen mit ihrer Umgebung als Zonen mit speziellen Vorschriften ausgeschieden werden, um sie zu erhalten und zu entwickeln. 2004 wurde das Gebiet Gut Aabach und Freudenberg (Gemeinde Risch) ins Inventar der schützenswerten Denkmäler in den Richtplan aufgenommen. Doch im Herbst 2005 wurde die Villa Göhner von der Denkmalkommission aus dem Inventar der schützenswerten Kulturobjekte gestrichen. Damit ist die Plangrundlage entfallen. Eine Einzonung im Landgut Aabach mit einem Bebauungsplan zu genehmigen, entspräche unhaltbaren Sonderrrechten für zukünftige Bauherrschaften. Die AGF setzt sich für den Landschafts- und Seefuferschutz und gegen Zersiedelung im Kanton Zug ein und fordert daher zusammen mit der SP, dass diese Einzonung zurückzunehmen sei.
 
 
Feuerwehrpflicht und Ersatzabgabe
: Ja zur Pflicht, Nein zu Kopfgebühren

 
Zugs Feuerwehrleute leisten grossartige und für die Bevölkerung enorm wichtige Arbeit. Viele Freiwillige stellen sich dafür zu Verfügung. Um die Rekrutierung von Freiwilligen zu erleichtern – auch gegenüber Arbeitgebern – befürwortet die AGF die Feuerwehrpflicht. Allerdings ist nicht einsehbar, wieso Bürgerinnen und Bürger für diese öffentliche Aufgabe eine pauschale einkommensunabhängige Sondergebühr entrichten müssen. Die AGF setzt sich weiter ein für gute Gerätschaften, Infrastruktur und anständige Entschädigungen für die Feuerwehren im Rahmen der gemeindlichen Budgets ein. Die Gemeinden sollen nicht „schmörzelen“, wenn es um Sicherheit geht. Das Geld dafür soll allerdings aus den normalen Steuererträgen, nicht von Kopfgebühren stammen.
 
 
Erweiterung kgm: Ja zu guten Mittelschulen
 
Die AGF befürwortet den Objektkredit zum Ausbau des kantonalen Gymnasiums in Menzingen. Bildung ist wohl die wichtigste Ressource für den Kanton. Wir hätten uns gewünscht, diese Vorlage wäre schon vor 1 ½ Jahren in den Rat gekommen, denn die Raumnot an den bestehenden Mittelschulen ist hoch. Darum hatte sich die AGF als einzige Fraktion seit längerem für vier Mittelschulstandorte eingesetzt und hätte gerne auf die über einjährige „Mitwirkungsschlaufe“ verzichtet.

Regierungsentschädigungen: Keine Sitzungspfründen, keine goldenen Fallschirme, keine Rentenprivilegien
 
Die AGF strebt bei der Pensionskassenregelung für Regierungsräte, bei den Abgangsentschädigungen für gewählte Behörden sowie bei den Sitzungsgeldern für Regierungsräte die Abschaffung von Privilegien an. Gewählte sind nicht besser zu stellen, als die Menschen, die sie wählen.
 
 
Videoüberwachung: Nein zu flächendeckendem Big Brother
 
Im Rahmen der 1. Lesung zur Videoüberwachung warnten viele Ratsmitglieder in schönen Sonntagsreden, wie heikel dieses Geschäft sei: Kein Überwachungsstaat, keine hohen Kosten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wahren! Leider hat der Rat dann aber keine strengen Auflagen beschlossen. Das Prinzip der „Verhältnismässigkeit“ wurde nicht ins Gesetz aufgenommen, die Bewilligungsdauer auf 5 statt 3 Jahre festgelegt, eine Verlängerung bekommt man ohne gute Evaluation, die Echtzeitüberwachung kann leicht angeordnet werden und die Gemeinden können faktisch jede beliebige Person mit der Sichtung des Videomaterials beauftragen. In der 2. Lesung befürwortet die AGF Anträge zur eingeschränkten Nutzung von Drohnen zur Überwachung und das Verbot einer Koppelung von Videoüberwachungen mit Handyortungssystemen. Was als sinnvolles Gesetz zur Verhinderung eines Überwachungswildwuchses startete, entpuppt sich nun als Basis für einen Überwachungsstaat. Die AGF lehnt daher das Gesetz ab – spätestens wenn die Anträge zur 2. Lesung nicht durchkommen.

Für die Kantonsratsfraktion Alternative – die Grünen
Fraktionschef Stefan Gisler