Fraktionsbericht Alternative – die Grünen, Kantonsratssitzung vom 26. November 2015

Budget 2016
Rote Zahlen und Sparpaket dank bürgerlicher Finanzpolitik
 

Wovor die ALG immer warnte ist eingetreten: Zug erntet jetzt die bitteren Früchte der übertriebenen bürgerlichen Steuersenkungspolitik der letzten Jahre. Operativ macht Zug im 2016 ein Minus von 176,3 Millionen Franken; ausgewiesen wird ein Minus von 26,3 Millionen, da Reserven aufgelöst werden. Leider hat der Finanzdirektor seit 2007 bis noch zum Juni 2014 die Steuersenkungen (rund 200 Millionen jährlich für Kanton und Gemeinden – hinzu kommen rund 70 Millionen durch Bundessteuerausfälle) immer als verkraftbar dargestellt; und behauptet dies ginge ohne Leistungseinbussen für die Bevölkerung und ohne rote Zahlen. Das hat sich als komplett falsch erwiesen, auch weil GLP, SVP, CVP und FDP jeweils noch grössere Steuergeschenke verteilten als die Regierung vorschlus. Die bürgerliche Finanz- und Wirtschaftspolitik schaffte es leider nicht, Zugs nationale und internationale Spitzenposition für die Bevölkerung positiv zu nutzen. Nach hohen Wohn- und Lebenskosten folgt nun teils wenig durchdachte und zum Teil schädliche und deshalb inakzeptable Sparideen bei Bildung, Gesundheit, Sozialem, Familien, Verkehr.
 
Doch bei diesem Budget schreibt die Regierung ein erstes Mal – was für ein Tabubruch, endlich – dass Steuererhöhungen wohl unumgänglich seien; wenigstens ab 2019. Die ALG ist dezidiert der Meinung, man müsste bereits jetzt diesen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Zuger Finanzen unternehmen und beantragt eine Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 85%. Die so gewonnenen 21 Millionen helfen, eine gesündere Staatskasse zu erhalten und ermöglichen vorsichteres Sparen. So wird die ALG beantragen, auf rund 5 Millionen der angestrebten Einsparungen zu verzichten – vor allem bei Bildung (GIBZ, Kanti, FMS, KGM) und Gesundheit (Prämienverbilligung) Andererseits macht die ALG Sparanträge (beim Kantonsrat selber, Strassenunterhalt, Staatskanzlei, Wirtschaftspflege) oder unterstützt solche der Stawiko im Umfang von rund 2,3 Millionen. So zeigt die ALG, dass sie Verantwortung für Bevölkerung und Staatskasse übernimmt; einen Ausgleich schaffen will. Klar lehnen wir die von der Stawiko vorgeschlagene zusätzliche Pauschalkürzung von 5 Millionen ab – da haben viele Kommissionsmitglieder ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Wer sparen will, sagt welche Leistung in welchem Amt reduziert wird und versteckt sich nicht hinter dem Rasenmäher.
 
 
Hundegesetz
Ja zu einem moderaten Hundegesetz
 
Die ALG steht hinter dem pragmatischen Hundegesetz. Es ist für Tierhaltende, andere Mitmenschen, Hunde und Natur vorteilhaft. Ein liberales kantonales Gesetz würde dem gemeindlichen Regelwirrwarr ein Ende setzen; es gäbe keinen absoluten Leinenzwang; und es gibt dem Kantonstierarzt ein taugliches Instrument in die Hand, Massnahmen gegen Hunde bzw. gegen deren Halter zu ergreifen, wenn konkret und „individuell“ Gefährdungen von diesen ausgehen. Die Bevölkerung würde ein Laisser-faire wohl kaum verstehen. Eine pauschale Rassenliste lehnt die ALG ab; das ginge zu weit und würde „wohlerzogene“ Hunde und Besitzer zu Unrecht strafen.
 
 
Massnahmenplan Ammoniak
Ja zu Massnahmen und Finanzierung im Sinne der Stawiko

Stickstoffeinträge belasten Zuger Böden, Grundwasser und Gewässer; 2/3 davon stammen von der Landwirtschaft. Ab 2021 müssen alle Schutzmassnahmen vom Bund her obligatorisch umgesetzt werden. Bis dahin soll der Kanton diese finanziell unterstützen. Grundsätzlich wünschte sich die ALG die Anwendung des Verursacherprinzips per sofort; d.h. die Landwirtschaft sollte die Kosten voll übernehmen; viele Bauern haben das schon getan. Mit wenig Begeisterung stimmt sie darum dem kantonalen Beitrag für diese Massnahmen für „Spätzünder“ zu; allerdings in der abgespeckten Variante der Stawiko mit einem Kantonsbeitrag von 1,19 Mio. statt 2,486 Mio.