Planungs- und Baugesetzes, Teil 1: Umsetzung von Bundesrecht – Vorlage 2736

Verwässerte Vorlage ohne Wille für Verdichtung

Die Mehrheit des Kantonsrates war am 28. September 2017 für Eintreten zur Teilrevision Planungs- und Baugesetz. Zwei Hauptziele stehen im Zentrum: Erstens soll die Zersiedelung gebremst und zweitens die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Bei der aktuellen Vorlage Teil 1 orientiert sich die Regierung am bundesrechtlichen Minimum und die Raumplanungskommission hat sie dazu noch verwässert. Ein Wille von Verdichtung nach innen ist leider nicht sichtbar. Doch die Bevölkerung möchte mehr Freiflächen und das Kulturland schützen.

Im Gegensatz zum mageren regierungsrätlichen Vorschlag von 20 Prozent Mehrwertabgabe, verlangt die Fraktion der Alternative-die Grünen für Einzonungen sowie für Um- und Aufzonungen einen Mehrwert-Abgabesatz von mindestens 40 Prozent. Die Ziele der qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung können nur durch zweckmässige Um- und Aufzonungen realisiert werden. Damit werden teilweise erhebliche Mehrwerte geschaffen. Eine Mehrwert-Abschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist gerecht. Das Geld geht in einen Topf «Spezialfinanzierung» und dient für allfällige Entschädigungszahlen bei Rückzonungen. Weiter sollen Leistungsbeiträge an verschiedene Massnahmen für Renaturierung und Aufwertung in Schutz- und Erholungsgebieten aber auch zur Förderung für preisgünstigen Wohnungsbaus verwendet werden. Die Gemeinden sollen zudem höhere Abgabesätze vorsehen können, da sie die Mehrkosten der Verdichtung, wie Schulraum, Verkehr und weitere Infrastruktur, tragen. Stossend ist für die ALG, dass die Hürde für eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sehr hoch ist und damit zur Scheinregelung verkommt.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Änderung des Polizeigesetzes – Vorlage 2733
Light-Version genügend?

Eintreten ist aus Sicht der Alternativen – die Grünen unbestritten. Wir finden es aber äusserst bedauerlich, dass nur die Light-Version umgesetzt werden soll. Einer halbpatzigen Lösung ist niemandem gedient. Denn gerade auch für den Umgang mit hochsensiblen Personendaten braucht es genügend Ressourcen.

Susanne Giger (079 477 54 79)

 

Motion betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes – Liberalisierung des Anforderungsprofils für die beruflich mit der Sozialhilfe befassten Personen – Vorlage 2472
Ausgebildetes Fachpersonal ist effektiv und effizient

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen werden die Motion für nicht erheblich erklären. Gerade im Sozialbereich braucht es ausgebildetes Fachpersonal, damit die komplexen Aufgaben qualitativ adäquat und effizient erfüllt werden können.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Motion betreffend Aufhebung des KRB über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte (BGS 834.25) – Vorlage 2760
Sinnvolle Aufgaben sollen erhalten bleiben

Zwar gibt bei der Fachstelle Migration allenfalls Sparpotential, indem die Gebühren für einzelne Angebote einkommensabhängig ausgestaltet werden. Aber die sinnvollen Aufgaben für die FMZ sollen aber erhalten bleiben. Wir werden daher auf nicht erheblich plädieren.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Vorstösse zu Informatik-Themen – Vorlagen 2407 und 2488

Dringender Kurswechsel aufgegleist

Der dringend nötige Kurswechsel in der Informatik des Kantons Zug ist aufgegleist. Selbst der Regierungsrat kam nach der Kantonsratssitzung vom Februar 2016 zum Schluss, dass man den berechtigten Forderungen des Kantonsrats nur gerecht werden kann, wenn wirklich umfangreiche Massnahmen in strategischer, organisatorischer, struktureller und personeller Hinsicht umgesetzt werden. Mittlerweile hat man in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den übrigen wichtigen Akteuren umfassende Analysen vorgenommen. Zentrale Dokumente wie die im August durch den Regierungsrat verabschiedete Informatik-Strategie gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir stellen zudem fest: Die wichtigen Forderungen aus der Kommissionsarbeit ISOV werden umgesetzt. Die Alternativen – die Grünen sind daher zuversichtlich, dass mit Übernahme von Verantwortung durch das Amt für Informatik und Organisation (AIO) – welches bei den gescheiterten Projekten in der IT jeweils ein wesentliches Element war – Projekte zukünftig erfolgreich umgesetzt werden können. Bleibt zu hoffen, dass auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter befruchtet wird und früher oder später eine übergreifende und kosteneffiziente Zuger IT für die öffentliche Hand entsteht.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

 

Für die ALG Fraktion, Anastas Odermatt (079 786 11 43)