Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG)

NFA-Vorstösse
Ablenken vom eigenen Versagen
Mit einem bunten Strauss an unkoordinierten und untauglichen Vorstössen produzieren die bürgerlichenkonservativen Parteien viel heisse Luft, in ihrem Bestreben den Zuger NFA-Beitrag zu senken. Einerseits gibt es kontraproduktive schildbürgerartige Vorstösse: So will die FDP illegaler Weise, einen Teil des NFA-Beitrags auf ein Sperrkonto zahlen; oder die CVP will die wichtige interkantonale Zusammenarbeit einfrieren und so Zug die Möglichkeit auf Mitbestimmung nehmen (die Regierung lehnt beides ab). Andere zielen darauf ab, die Bemessungsgrundlage der NFA für Zug günstiger zu gestalten – dafür hat die ALG Verständnis, doch Zug muss aufpassen, dass sie durch ihr hilfloses Poltern nicht Glaubwürdigkeit und somit jeden Einfluss bei anderen Kantonen und im Bundesparlament verliert.
 
Klar wendet sich die ALG gegen das Kantonsreferendum gegen den Bundesparlamentsbeschluss, die Geberkantone um 67 Millionen Franken zu entlasten. Die Zuger Regierung ist unzufrieden, dass die Geber nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen um 134 Millionen. Das Kantonsreferendum ist aussichtslos – die benötigten 8 Kantone werden nicht zusammen kommen. Und wenn es doch zu einer nationalen Volksabstimmung käme, kommt es für Zug zu einer Loose-Loose-Situation. Würde das Volk das Referendum annehmen, hätte Zug sogar leicht höhere Beiträge zu zahlen. Würde das Volk es ablehnen, würde die heutige Belastung auf Jahre zementiert.
 
Letztlich wollen die bürgerlich-konservativen Parteien mit ihrem NFA-Lamento vom eigenen finanzpolitischen Versagen ablenken. Sie haben den Kanton Zug mit ihrer Steuersenkungs- und Wachstumspolitik in die roten Zahlen geführt. Sie wussten, dass mit dem forcierten Zuzug von Vermögenden, Topverdienenden, privilegierten und/oder gewinnstarken Firmen Zugs Ressourcenpotenzial ansteigt und somit auch unser NFA-Beitrag. Gleichzeitig führten 5 Steuergesetzrevisionen seit 2007 zu Einnahmeausfällen bei Gemeinden und Kanton von rund jährlich 200 Millionen Franken. Gerade die Verursacher der NFA-Kosten zahlen im Verhältnis immer weniger daran.
 
Um nun die Steuerprivilegien aufrecht zu erhalten, wird gegen die selbstverursachten hohen NFA-Kosten sowie gegen andere Kantone gepoltert und gleichzeitig soll die Bevölkerung ein Sparpaket von jährlich 111 Millionen mit massiven Leistungsabbau bei Familien, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, etc. schlucken.
 
Die ALG steht für einen konstruktiven Dialog mit den anderen Kantonen und fordert eine neue Steuer- und Standortstrategie mit weniger Zuwachs und massvollen Steuererhöhungen gezielt bei denen, die es sich leisten können.
 

Schulgesetz Sonderprivatauszug
Ja zum Schutz von Kindern

Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen sind vor Sexualstraftaten besser zu schützen. Der neue geschaffene Sonderprivatauszug, den die Schulen mit dieser Gesetzesänderungen einholen werden, wird das Anliegen der Pädophilen-Initiative umgesetzt. Darin sind alle Sexualvergehen ersichtlich, was maximale Voraussetzungen, dass sexuelle Übergriffe an Schulen minimiert werden.

Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht
Kein Gesetz nötig
Die ALG war schon wie die Regierung gegen die Erheblicherklärung dieser Vorlage und wird nun nicht darauf eintreten. Einbürgerungswillige sollen in einer Landessprache kommunizieren können, doch Zug braucht kein eigenes Gesetz, um das Sprachniveau bei Einbürgerungen festzulegen. Wie bei der Niederlassung soll dies auf Verordnungsebenegeschehen. Zudem betonen wir, dass bei einer Einbürgerung Sprache nur eines von vielen Elementen der Integration ist und Bürgergemeinden wie Kanton und Bund, die Person als Ganzes beurteilen sollen.

Hundegesetz
Liberales Gesetz zum Schutz von Mensch und Natur

Auch wenn die ALG sich vergebens für einen besseren Schutz von bedrohten einheimischen Tierarten wie Feldhase oder bodenbrütende Vögel eingesetzt hatte, befürwortet sie das Hundegesetz in der vorliegenden, sehr liberalen Form. Es gibt mit wenigen Ausnahmen wie Schulen, ÖV, Naturschutzgebiete keinen Leinenzwang. Zentrales Element des Gesetzes bleibt der Schutz von Menschen und besonders von Kindern vor den (wenigen) Hundebesitzern, die ihre Tiere nicht im Griff haben. Darum setzt sich die ALG ein, dass der Kantonstierarzt bei auffälligem Hunde- bzw. Besitzerverhalten mit wirkungsvollen Massnahmen einschreiten kann. Eine Rasseliste lehnt die ALG jedoch ab. Regierung sowie aller 11 Zuger Gemeinden wollen dieses kantonal einheitliche Regelwerk – es verhindert komplizierte gemeindliche, voneinander abweichende Regelungen, welche für Hundebesitzer nur schwierig nachzuvollziehen wären. Eine Ablehnung des Gesetzes hält die ALG für bürokratisch und auch für eine unnötige Gefährdung von Menschen.

Standesinitiative Doppelbürgerschaft
Falscher Vorstoss am falschen Ort

Der ALG lehnen eine Zuger Standesinitative zum Verbot von Doppelbürgerschaften ab. Dieses Geschäft hat keinerlei Zug-spezifischen Aspekt und darum ist die Form der Standesinitiative nicht angemessen. Zudem wird im Nationalrat genau ein solcher Vorstoss bald behandelt – das Anliegen ist also bereits in Bern deponiert und es ist daher unnötig, Zeit und Steuergelder für eine Behandlung des Vorstosses in Regierung, Kommissionen, Kantonsrat zu verbraten.

Motion Siedlungen im Waldgebiet
Den Wald vor dem Zubetonieren schützen

Die ALG wendet sich klar gegen diesen Versuch, in Zug die Siedlungsräume auf Kosten von Waldgebieten zu erweitern. Der Wald dient der Bevölkerung zur Erholung und vielen Tieren als wichtiger Lebensraum. Zudem widerspricht der Vorstoss nationalem Recht, das den Wald schützt. 

Interpellation Sicherheitsdienstleister
Mehr Qualität, um die Sicherheit zu gewährleisten

Gegen den Widerstand von Regierung, aber auch der ALG, lehnte der Kantonsrat vor 3 Jahren den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ab. Nun dürfen in Zug Firmen und Personen ohne Bewilligung, Kontroll- und Qualitätsvorgaben aktiv werden. Heute ist das Risiko nun viel höher, dass die Bevölkerung unausgebildeten, inkompetenten privaten Sicherheitsleuten gegenüber steht – Willkür und Eskalationen statt Sicherheit drohen. Das schadet auch den seriösen Sicherheitsfirmen, die den Konkordatsbeitritt wollten. Die ALG hält einen raschen Konkordatsbeitritt noch immer für die beste Lösung.
 

Für die Alternativ-Grüne Fraktion (ALG)
Stefan Gisler, Fraktionschef