Fraktionsbericht Alternative – Grüne Fraktion für die Kantonsratssitzung vom 27. November 2014

„Zentrum Plus“ mit Stadttunnel?
Ist der Stadttunnel das viele Geld wert?
 
Das „ZentrumPlus“ ist ein grosse Chance für eine lebenswertere Stadt Zug – der Stadttunnel dient dazu, einen Ort für Freizeit, Begegnung, Einkauf, Leben, Wohnen zu schaffen. Kernfragen sind …
 
Führen Tunnel und „Zentrum Plus“ wirklich zu einem attraktiven urbanen Zentrum?
Können und wollen sich Stadt und Kanton dafür angesichts von Sparpaketen 900 Millionen plus hohe Folgekosten leisten?
 
Mit oder ohne Stadttunnel wird der Autoverkehr in und um Zug ca. gleich stark anwachsen. Die Umwelt- bzw. Verkehrsbilanz verbessert sich nicht, in Spitzenzeiten wird sich der Verkehr auf den Einfallachsen weiter stauen. Darum braucht es zusätzliche verkehrsreduzierende Massnahmen wie attraktiven ÖV oder auch Road Pricing, Pförtneranlagen, Wohnstrassen in Quartieren, etc.
 
Mit dem Tunnel wird der Verkehr unter die Stadt verlegt, so dass Altstadt, Vorstadt, Baarer- und Bahnhofstrasse sowie das Loreto-Quartier stark von Verkehr befreit werden. Ein erweitertes Stadtzentrum mit vier verkehrsfreien Plätzen kann entstehen. Da künftig alle Strassen im „ZentrumPlus“ der Stadt gehören (10 Kantonsstrassen gehen als Gemeindestrassen an die Stadt), haben es die StadtzugerInnen selber in der Hand, ihre Stadt zwischen Metalli und Casino aufzuwerten ohne angrenzende Quartiere zu belasten! Schaffhausen oder Winterthur sind gute Beispiele für florierende Zentren ohne Verkehr.
 
Die ALG erwartet von allen Parteien eine Zusicherung, dass sie ein weit gehend autofreies und fussgängerfreundliches ZentrumPlus mit Riegel am Postplatz unterstützen.
 
Wermutstropfen der Vorlage sind nebst einer langen Bauzeit die Verkehrszunahme auf Gubelstrasse und Nordzufahrt. Unverständlicherweise ist die Verlängerung der General-Guisan-Strasse im neusten Richtplan-Vorschlag des Baudirektors noch immer enthalten – wird diese gebaut, kommt es zu einer inakzeptablen Mehrbelastung der Menschen im Hertiquartier.

Die ALG erwartet von allen Parteien eine Zusicherung für verkehrsreduzierenden Begleitmassnahmen sowie zur Streichung der Verlängerung General-Guisan-Strasse.
 
Die Regierung kündigte ein Sparprogramm in Bildung, Gesundheit (weniger Prämienverbilligung für Familien!), Kultur und Umwelt auf dem Buckel primär von Familien, Mittelstand und Wenigverdienenden an. Da ist es falsch, den Stadttunnel mit 500 Mio. aus der "normalen" Staatskasse zu finanzieren. Bisher üblich war es, Strassen voll aus dem Strassenbaufonds zu zahlen, ergänzt durch Bundesbeiträge (Umfahrung Cham-Hünenberg, Tangente Zug-Baar). Die ALG unterstützt deshalb die Stawiko, die eine zeitlich begrenzte zweckgebundene Erhöhung der MfZ-Steuern um 50% vorschlägt, um 300 Mio. für den Stadttunnel zu generieren. Zudem bestehen wir auf dem präzis berechneten Anteil der Stadt von maximal 60 Mio. Die Vorschläge von Stawiko und Tiefbaukommission von bis zu 120 Millionen sind sachlich ungerechtfertigt. Für den Restbetrag fordern wir eine verursachergerechte Splittung der Kosten: 75% Strassenbaufonds  – 25% Reserven. Das Verkehrsproblem in der Stadt ist primär durch den Autoverkehr verursacht, gerade auch durch Automobilisten umliegender Gemeinden. Zudem gibt es keine Bundesbeiträge für den Tunnel.
Die ALG erwarten von allen Parteien, dass das Projekt primär aus Strassenbaufonds/Motorfahrzeug-steuer finanziert wird und der Stadtbeitrag bei 60 Millionen bleibt.
 
Wenn Zug 900 Millionen investiert, muss der Mehrwert garantiert sein! Nach der 1. Lesung wird die Alternativ-Grüne Fraktion das durch den Kantonsrat geschnürte Gesamtpaket beurteilen und über ein Ja oder Nein befinden. Geht die Finanzierung zu stark zu Lasten der "normalen" Staatskassen von Stadt wie Kanton und bleiben Zweifel an der effektiven Umsetzung von „ZentrumPlus“, so ist ein Nein sicher.

Budget 2015 & Finanzplan
Bürgerliche Politik treibt Zug ins Defizit – Nein zu Sparen bei Familien
 
Wovor die ALG seit Jahren warnte, ist leider eingetroffen. Die bürgerliche Steuersenkungspolitik auf nationaler (Unternehmenssteuerreform 2) und kantonaler Ebene (4 Steuersenkungen seit 2007) führte in Zug zu massiven Einnahmeverlusten von weit über 200 Millionen jährlich. Bei der U2 verschwieg Bundesrat Merz die Milliardenausfälle. Ähnlich der Finanzdirektor im Abstimmungsbüchlein der letzten Steuergesetzrevision, als er schrieb, dass Zug sich die Ausfälle mehr als leisten kann. Nun haben sich die  Finanzaussichten "plötzlich" verschlechtert. Das war und ist eine schlechte, wenig vorausschauende Finanzpolitik der Regierung!
 
Bisher behauptete der Finanzdirektor immer, dass „alle von den tiefen Steuern profitieren.“ Das ist nur schon wegen den hohen Wohn- und Lebenskosten falsch. Nun plant der Finanzdirektor zusätzlich ein Sparpaket von jährlich über 100 Millionen. 200 Sparmassnahmen bzw. Gebührenerhöhungen werden geprüft. Betroffen ist die Bevölkerungsmehrheit mit Abstrichen bei Bildung, Gesundheit, Familie, Kultur und Umwelt. Oft ist es gar Scheinsparen – die Regierung will Lasten einfach auf Gemeinden abwälzen. Auch alle Organisationen mit Leistungsvereinbarungen werden das Zuger Sparpaket zu spüren bekommen.
 
Wieso müssen Menschen – meist Familien – mit tiefen Einkommen die ersten Opfer des Sparens sein? Die Regierung will nämlich trotz steigender Krankenkassenprämien bei der Prämienverbilligung sparen. Die ALG stellt den Antrag, die Prämienverbilligung um 3,3 Millionen zu erhöhen.
 
Es braucht eine Korrektur. Die ALG befürwortet sinnvolles Sparen bei unnötigen Luxus- oder Pilotprojekten. So unterstützt die ALG die Stawiko, das millionenteure ÖV-Projekt „Be-in/Be-out“ (Bibo)  zu streichen. Zug muss auch keine Vorreiterrolle übernehmen, da Siemens bei der Südostbahn und Basler Verkehrsbetrieben BiBo testet. Auch waren wir als einzige immer gegen das neue überteuerte Verwaltungszentrum oder gegen .
 
Korrigiert werden darf nicht einzig durch Sparen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit, sondern mit Steuervernunft. Die ALG wir einen Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses um 2% stellen. Eine Erhöhung ist für die bürgerliche Regierung aus ideologischen Gründen tabu, um Topverdiener und Reiche zu schützen. Aber sie ist fair, da sie von allen gemäss ihrer Leistungsfähigkeit getragen wird und so nicht Wenigverdienende und Mittelstand die Steuergeschenke für Privilegierte durch Sparpakete zahlen. 
 
Die steigenden NFA-Kosten sind hausgemacht. Zug zieht Reiche und privilegierte Unternehmen an. So steigt das Ressourcenpotenzial und in der Folge die Höhe des NFA-Beitrags. Gleichzeitig zahlen diese Verursacher der NFA-Kosten im Verhältnis immer weniger Steuern. Zug schöpft gerade mal 13% seines Ressourcenpotenzials steuerlich ab – nur Appenzell Innerhoden ist gleich tief. Ein weiteres Argument für gezielte Steuererhöhungen bei denen, die uns hohe NFA-Kosten bescheren.
 
Der Kanton Zug darf aufgrund von Steuergeschenken an Reiche und internationale Unternehmen nicht in eine Spar-Hysterie verfallen und gleich zu Beginn bei den Schwächsten sparen. Die ALG setzten sich auch künftig ein für eine massvolle, solidarische und überlegte Ausgaben- und Steuerpolitik ein.

Beurkundungsgesetz – 2. Lesung
Ja zum Schutz der BürgerInnen vor schlechten Urkundspersonen

Die ALG befürwortet das neue Beurkundungsgesetz. Wichtig ist uns, dass die Berufspflichten von Urkundspersonen präziser festgehalten werden und bei Pflichtverletzung auch Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden. Das neue Gesetz schützt Bürgerinnen und Bürger/Kundinnen und Kunden besser als heute, auch wenn die bürgerliche Mehrheit in der 1. Lesung stark verwässert hat. Die auf die 2. Lesung eingegangenen Anträge lehnen wir ab – mit Ausnahme jenes des Obergerichtes.

Ju