Fraktionsbericht Alternativ-Grüne Fraktion

Strassenbauprogramm?
Nein zu überteuertem Strassenbauprogramm
 
Der Kanton plant bis 2030 für rund 1500 Millionen Strassen – bis 2022 sollen nun mittels Strassenbauprogramm über 150 Millionen bewilligt werden. Die AGF warnte bereits an der Rechnungssitzung vom Juni vor dem strukturellen Defizit, in welches der Kanton wegen seiner verfehlten Steuersenkungspolitik und den resultierenden Einnahmeverlusten rutscht. Nach der 1. Lesung zum Strassenbauprogramm hat die Regierung ein Sparpaket von 80-100 Millionen jährlich angekündigt – die AGF verlangt, dass die gemäss externer Analyse teuren Strassenprojekte als mögliches Sparpotenzial einbezogen werden. Darum verlangen wir eine Rückweisung zur Neubeurteilung oder lehnen das Strassenbauprogramm ab.
 
 
Verwaltungsrechtspflegegesetz?

Skepsis bezüglich Sicherheit bei elektronischen Unterschriften
 
Die Finanzdirektion will die elektronische Unterschrift einführen beim Verkehr zwischen Behörden und BürgerInnen. Grundsätzlich ist dies eine gute Sache. Doch die AGF legt höchsten Stellenwert darauf, dass die Datensicherheit gewährleistet ist und dass auch kein Identitätenbetrug möglich ist und stellen entsprechende Anträge.

Strassensanierung Lorzental
Gratis-Bus für Ägerer während Lorzental-Strassensanierung
 
Die AGF fordert während der langen Zeit der geplanten Strassensperrung zwischen Nidfurren und Neuägeri Gratis-Busse. Dies soll helfen die zu erwartende Verkehrslawine durch Allenwinden einzudämmen.
 
 
Asylunterkunft Gubel
Bund und Kanton leisten gute Arbeit 
 
Zum x-ten Mal gibt es einen Vorstoss zur geplanten Asylunterkunft des Bundes im Gubel. Die Regierung zeigt auf, dass Bund und der Kanton selbst umfassende Massnahmen bezüglich Betreuung, Unterbringung und Sicherheit getroffen haben. An einer Publikumsveranstaltung in Menzingen orientierten Bund, Kanton darüber und auch ein bürgerlicher Stadtrat von Bremgarten, wo so eine Anlage betrieben wird, überzeugte, dass diese professionell und gut geführt wird.
 
 
Stefan Gisler, Fraktionschef Alternativ-Grüne Fraktion