Wahlsystem
Nein zum Chnorz mit Majorz
Die Zuger Proporzwahl hat sich seit 1894 bewährt und wurde vom Volk bereits 2x bestätigt. So werden genau die politischen Kräfte in die Regierungen gewählt, wie es die Bevölkerung will. Wenn viele Parteien in die Verantwortung eingebunden sind, führt dies zu konstruktiven Lösungen. Bei Majorzwahlen werden die Wahlstimmen vieler BürgerInnen wertlos und wenige grosse Parteien machen die Sitzverteilung unter sich aus. Zudem gilt bei Majorz: Kopf vor Inhalt und Personen grossen Wahlkampfbudget werden bevorzugt.
 
 
Hooligan-Konkordat
Nein zur Beschneidung der Freiheitsrechte der BürgerInnen
Die verschärfenden Massnahmen sind rechtsstaatlich inakzeptabel. Ohne strafrechtliche Verurteilung kann die Polizei die Bewegungsfreiheit von BürgerInnen mit Rayonverboten einschränken und sie in die Hooligan-Datenbank eintragen. Eine unschuldige Person muss selber beweisen, dass sie unschuldig ist. Der Anreisezwang mittels Fanzug (Kombi-Ticket) schränkt das Recht auf Bewegungsfreiheit zusätzlich ein. Privatpersonen in Diensten einer Sicherheitsfirma können neu MatchbesucherInnen am ganzen Körper ohne konkreten Verdacht abtasten. Die Massnahmen sind unverhältnismässig, da sie auf alle BürgerInnen und Fans zielen statt auf StraftäterInnen. Trotz anderslautenden Medienberichten stagniert die Gewalt in und um Stadien. Diese können und müssen bekämpft werden – doch dazu genügen die heutigen Gesetze. Zudem brauchts mehr Prävention und die Einbindung der Sportvereine. In Zug ist dies gut gelungen. Der EVZ engagiert sich.
 
 
Pädagogische Hochschule

JA zum Bildungsstandort Zug
Eine von Zugs Stärken ist die gute Ausbildung junger Menschen. Gesellschaft und Wirtschaft profitieren. Darum braucht es eine gute PHZ.
 
 
Übertretungsstrafgesetz
Bussen allein lösen keine Probleme
Mit der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens statt Strafverfahren für Bagatellvergehen (Abfall liegen lassen; Reitverbot; Angeln ohne Angelschein; unerlaubt Feuer machen; etc.) werden diese Verstösse sowohl für Polizei wie auch für die BürgerInnen in einem einfacheren Verfahren geregelt – analog zu Bussen statt Strafverfahren für einfache Verkehrsdelikte. Die AGF sagt Ja zum Systemwechsel – zumal die BürgerInnen noch immer das Recht haben, die Busse abzulehnen und ein ordentliches Strafverfahren zu verlangen. Es gibt nur zwei neue Strafbestände: Die AGF kann dem neuen Litteringverbot zustimmen. Nein sagen wir zum generellen Bettelverbot, das heutige Gesetz ahndet bereits Störung im öffentlichen Raum und gewerbemässiges Betteln. Die Bussenhöhen sollen verhältnismässig sein – die AGF stützt dort die Vorschläge des Sicherheitsdirektors grossmehrheitlich. Dennoch fordern wir auf zu mehr Prävention statt Repression.
 
 
Pauschalbesteuerung
Lascher Umgang mit Wohnsitzkontrolle
Nur wer seinen Lebensmittelpunkt in Zug hat, „darf“ hier Steuern zahlen und kann auch in den Genuss einer (ungerechten!) Pauschalbesteuerung kommen. Die Finanz- wie die Sicherheitsdirektion müssen aus unserer Sicht, genauer abklären, ob jemand wirklich in Zug wohnt . So der österreichische Milliardär Stronach, der im Metalli in Zug wohnen soll. Er versteuert hier, hat aber 2012 die neue Partei „Team Stronach für Österreich“ gegründet und mischt in den Wahlen 2013 aktiv mit.
 
 
Integrationsgesetz
JA zur Einbindung von AusländerInnen
Die AGF unterstützt die Regierung in ihren Bemühungen, die rasch wachsende ausländische Bevölkerung vom der ungelernten Hilfskraft bis hin zum Topmanager besser mit den Regeln und Gebräuchen in Zug bekannt zu machen.
 
 
Beherbergungsabgabe
JA zu guter Tourismuswerbung
Mit der Erhebung einer Beherbergungsabgabe werden wichtige touristische Dienstleistungen in den Ge-meinden finanziert. Und die Hälfte der Abgaben soll an Zug Tourismus fliessen, von dessen Werbung für den ganzen Kanton alle Gemeinden und Tourismusanbieter profitieren.
 
 
Alternativ-Grüne Fraktion
Stefan Gisler, Fraktionschef