Fraktionsbericht Fraktion Alternative – die Grünen ALG

Kiesabbaugebiet Bethlehem (Vorlage 2554)
Keine Erweiterung des Kiesabbaugebiets Bethlehem 
 
Ein Gesetz schützt die Moränenlandschaft im Raume Menzingen-Neuheim seit 1988. Wegen eines Versäumnisses für eine Ausnahmebewilliung stellt die Regierung nun Antrag, für das Kiesabbaugebiet im Bethlehem Edlibach eine Arrondierung "Bethlem Süd" vornehmen zu können. Die Fraktion der ALG stimmt gegen diese Ausnahmebewilligung, da es sich dabei um eine Erweiterung des Abbaugebietes handelt. Die ALG ist für Nichteintreten und sieht kein "überwiegend öffentliches Interesse" für den erweiterten Kiesabbau. Der Kanton soll mehr die mineralischen Recyclingbaustoffe fördern, anstatt den Moränenschutz untergraben.
 
 
Motion betreffend Stärkung der Unabhängigkeit und der Legitimation der Staatsanwälte durch Parlamentswahl (Vorlage 2479) 
Keine «Verpolitisierung» der Staatsanwaltschaft
 
Die Alternativen – die Grünen sind dagegen, dass die Motion erheblich erklärt wird. Als bestens kontrollierte Behörde funktioniert die Staatsanwaltschaft heute gut. Würde die Staatsanwaltschaft künftig vom Parlament gewählt, wäre deren Unabhängigkeit in Frage gestellt. Es wäre wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft bei allen Entscheidungen dann immer auch noch ihre Wahlbehörde im Auge behalten würde. Die Verknüpfung der Staatsanwaltschaft mit der Politik erachten wir als nicht zielführend und lehnen eine solche Vermischung daher klar ab.
 
 
Teilrevision EG ZGB – Nachbarrechtliche Bestimmungen (Vorlage 2476)
Ja zu neuen Nachbarrechtlichen Bestimmungen
 
Die Alternativen – die Grünen unterstützen die Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug – konkret die Änderung der Nachbarrechtlichen Bestimmungen. Die innere Siedlungsverdichtung ist wichtig um die stetige Zersiedelung unserer Landschaft zu stoppen. Dem erhöhten Potential nachbarrechtlicher Konflikte wird mit den neuen Bestimmungen Rechnung getragen. Wir unterstützen den Regierungsrat zudem in seinem Ansinnen dabei, dass durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer gewonnene Uferflächen dem Kanton verbleiben. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer mit privilegiertem Seeanstoss zusätzlich durch stillschweigende Verschenkung von öffentlichem Grund bevorzugt werden. Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)
 
 
Interpellation von Esther Hass, Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend Lektionen-Streichung (Vorlage 2561)
Lektionen-Streichung als unüberlegte Sparübung
 
Die Alternativen – die Grünen nehmen die Beantwortung der Fragen zur Lektionen-Streichung zur Kenntnis. In den Antworten zeigt sich einerseits, dass der Regierungsrat die Verantwortung für die Streichung der Lektionen auf die Schulkommission und die Schulleitung abschiebt. Dabei vergisst er, dass es der Regierungsrat war, der gesagt hatte, Lektionen sind zu streichen und den entsprechenden Auftrag dazu erteilte. Die Argumente dafür wurden wie es scheint im Anschluss daran gesucht. Das einzig gefundene Argument für die Lektionen-Streichung – mehr “Freiraum” für die Schülerinnen und Schüler läuft aber bei genauem Hinschauen völlig ins Leere. Was bleibt sind Lektionen-Streichungen unter anderem im Fach Religionskunde. Und das in einer Zeit in der es immer wichtiger wird, über eigene und andere Kulturen und Wertsysteme nachzudenken und sicher seinen eigenen Positionen bewusst zu werden um zum Beispiel Radikalisierungen vorzubeugen.
 
 
Gesetzesinitiative „Ja zur Mundart“ (Vorlage 2518)
Nein zum Sprachzwang – Ja zum altersgerechten Umgang mit der Sprache und zum Gegenvorschlag
 
Die Initiative der SVP will bewirken, dass im Kindergarten und in den musischen Fächern nur noch die Mundartsprache gesprochen werden darf! Gegen einen solchen Sprachzwang wehren wir uns. Mundart ist Teil unserer Kultur und unserer Tradition und Bestandteil unserer Identität. Die Standartsprache als Unterrichtssprache soll Teil der praktischen Übung im Umgang mit dem schriftlichen Sprachenerwerb in Deutsch sein. Eine sture Formulierung in einem Gesetz ermöglicht keine den Kindern oder wenn nötig einer Situation angepassten Lernumgebung. Mit dieser Initiative können die Lehrpersonen im Sprachgebrauch der Mundart- und Standartsprache ihre Kompetenz und das Handeln in Eigenverantwortung so nicht wahrnehmen.
 
Die ALG unterstützt daher den Gegenvorschlag damit ein sprachlicher Umgang in Mundart und Standartsprache altersgerecht und in allen Fächern gepflegt werden kann.
 
 
Motion betreffend „Stärkung schulischer Weg über die Sekundarschule und Entlastung Langzeitgymnasium“ und Überprüfung des Langzeitgymnasiums im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015-2018. (Vorlage 2466)
Weg über Kurzzeitgymnasium prüfen
 
Die Motion zielt auf die Stärkung der Sekundarschule und die Berufslehre. Damit wäre eine Entlastung des Schulraumes der Kantonsschule zu erreichen, würde aber die Raumansprüche und die damit verbundenen personellen Kosten an die Gemeinden verlagern. Es gibt mehrere Kantone, die kennen nur das Kurzzeitgymnasium und der Übertritt erfolgt erst nach der 2. Oberstufe. Eine vertiefte Auseinandersetzung dazu wäre nötig. Die ALG fordert den Regierungsrat auf, den Weg über das Kurzzeitgymnasium im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm ernsthaft zu prüfen.
 
 
Interpellation betreffend Integratives Schulmodell im Kanton Zug (Vorlage 2505)
Integrative Schulung versus Sonderschulung
 
Der Anstoss zur Umstellung auf die integrative Schulung wurde vor allem ausgelöst durch den Rückzug der Invalidenversicherung (IV) bei der Steuerung und der Mitfinanzierung der Sonderschulung. Die Unterstützung der Klassenlehrpersonen durch die Heilpädagogen ist eine wichtige Massnahme. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die integrative Schulung auf gutem Weg ist. Für die einzelnen Schülerinnen und Schüler ist die Integration ein Zugeständnis, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und keine Ausgrenzung in ihrer Altersgruppe durch eine Sonderschulung erfahren. Dass Massnahmen in besonderen Fällen überdenkt werden müssen und dabei Entscheide auf Grund veränderten Situationen neu ausgerichtet werden müssen, ist aus Sicht der Regierung wie auch aus Sicht der ALG möglich. Eine Sonderschulung wird von uns daher nicht ausgeschlossen und soll nach wie vor erfolgen können. 
 
 
Postulat keine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen  (Vorlage 2537)
Absurder Trotz von FDP und CVP zum Schaden von Zug
 
Das Postulat ist das Überbleibsel einer eigentlichen Vorstoss-Hysterie der Bürgerlichen zur NFA und gleichzeitig einer der absurdesten. CVP und FDP glaubten, die anderen Kantone unter Druck setzen zu können, wenn Zug die interkantonale Zusammenarbeit einstellt. Mittlerweile stehen die beiden Parteien wohl selbst nicht mehr hinter ihrem Vorstoss. Denn keine Zusammenarbeit z.B. bei Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit würde Zug massiv schaden. Die ALG ist auch überzeugt, dass Zug rechtsstaatlich handeln muss – er kann nicht fast 80 rechtsgültige Vereinbarungen, die der Kantonsrat selbst gut geheissen hatte, missachten. Und einfach den Sitzungen fernbleiben, hiesse Zugs Stimme (auch zur NFA) würde nicht mehr gehört – das wäre kontraproduktiv. 
 
Zudem: Zug selbst verursacht seine steigenden NFA-Kosten durch seine Politik des wirtschaftlichen Wachstums – das Ressourcenpotenzial stieg enorm und liegt mit rund 265 Punkten über 100 Punkte vor dem zweitplatzierten Schwyz und noch viel weiter weg von Gebern wie Genf, Basel oder Zürich. Gleichzeitig schöpft Zug nicht mal 12 Prozent seines Steuerpotenzials aus; nur Schwyz liegt (noch) tiefer. Das sagen